Sollte die EU alle rechten Parteien in Europa verbieten?
dass in DE nichts weitergeht ist klar, aber sollten sie den Ländern Vorgaben geben, dass keine rechten Parteien zugelassen werden, nur so könnte man dem Rechtsruck entgegenwirken.
9 Antworten
Es gibt keinen Rechtsruck , es gibt eine leichte Korrektur zur Mitte hin.
Nein, sollten sie nicht. Warum denn? Rechte Parteien sind nicht schlimmer als linke.
Im übrigen finde ich, die Einflussnahme der EU auf die Länder ist schon viel zu heftig. Da braucht es nicht auch noch Verbote von Parteien.
In einer Demokratie sind die Abgeordneten dazu da die Bürger*innen mit ihren unterschiedlichen Meinungen zu repräsentieren. Wenn es in der Bevölkerung rechte Meinungen gibt und rechte Parteien gewählt werden, sollten diese auch in den Parlamenten vertreten sein. Das hat nichts damit zu tun, ob ich rechte Parteien gut finde oder nicht, sondern das hat etwas damit zu tun, zu akzeptieren, dass es Menschen mit anderen Meinungen gibt. Auch wenn man in fundamentalen Fragen unterschiedlicher Meinung ist, kann es nicht die Lösung sein, die Meinung (oder die Partei) des anderen zu verbieten.
Der Einfluss der EU sollte deutlich reduziert werden.
Ein Verbot aller linken Parteien wäre doch dann viel eher angebracht. In der Demokratie sollten gar keine Parteien verboten werden. Die EU sollte sich höchstens darum kümmern, dass alle Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen handeln.
Das was gerade in Thüringen passiert ist hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Schlechter False Flag Versuch. 🥱
Steht rechtlich und praktisch auch gar nicht in der Kompetenz der EU.