Scheitert die neue Grundsteuer an falschen Boris-Daten?
Die Bewertung von Grundstücken durch einen Bodenrichtwert wird in Dtld. in der Boris-Daten-Bank abgebildet.
In der kartenbasierten Boris-Datenbank werden aber nicht nur Bodenwerte aus den Gutachterausschüssen eingetragen, sondern zugleich auch ohne jede gemeindlichen Satzungsgrundlagen Grenzen zwischen Innen- und Außenbereich gezogen, es werden aus nachweislichen Grünflachen im Außenbereich kartenlogisch Wohnbauflächen im Innenbereich gezaubert, also praktisch aus dem Nichts generiert, ohne dass diese nach gültigen Baurecht jemals als solche rechtlich betrachtet werden dürften.
Zudem werden Grundstücke im unbeplanten Innenbereich aufgrund des geltenden Baurechtes (z.B. Fluchliniengesetz 1870er Jahre) zwar als Wohnbaufläche ausgewiesen sind, aber aufgrund der Fluchtlinienziehung kaum bebaubar, wodurch i.d.R. 80% der korekten Wohnbauflächen WBFs gar nicht baulich nutzbar sind.
Die meisten Grundstücke in Deutschland sind deshalb lediglich ungenutzte Platzhalter-Grundstücke, die deshalb auch nur einen sehr geringen Wert haben.
Nun werden diese ca.80% ungenutzten Grundstückanteile in Deutschland/in allen Bundesländern (Ortsränder, unbeplante Innenbereiche, Innenbereichsgrünflächen, usw.) plötzlich mit Steuern belastet, als wären es Baugrundstücke in Toplage.
Die CAD-Daten der Boris-Datenbank wurden mit heißer Nadel gestrickt, was man besonders dadurch erkennen kann dass die Boris-Daten und der Katasterplan nicht übereinstimmen.
Im Katasterplan werden i.d.R. im unbeplanten Innenbereich ganz andere Trennlinien zwischen Innen- und Außenbereich - oder zwischen Grünfläche und WBF gezogen.
Als ob das nicht schon falsch genug wäre kreuzt dann die Baubehörde ein - wenn es konkret bebaut werden soll und legt durch das Fluchtliniengesetz ganz andere Maßstäbe an, nämlich Maßstäbe aus dem Jahre 1870.
Boris ist eine sehr ungenaue, mit heißer Nadel gestrickte GIS-Datenbank die von Fehlern in der Grundstückszuordnung nur so strotzt.
Das Auseinander-Klaffen der Katasterpläne und der Boris-Pläne - macht die GroßSchlamperei in der Bewertung von Grund und Boden erst richtig sichtbar.
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Wann wacht die Gesellschaft eigentlich aus ihrem Dornröschen-Schlaf auf, und drängt auf eine Unwirksamkeitserklärung der Boris-Datenbank und aller damit festgelegten Bodenrichtwerte ?
Was natürlich die Ungerechtigkeit der ganzen Grundsteuer-Misere nochmals etwas mehr auf die Spitze treibt.
1 Antwort
Nein, Boris ist in den weit überwiegenden Fällen richtig. Das Problem, das du angeführt hast wird auftreten, ist aber eher eine Randerscheinung auch wenn bundesweit eine bedeutende Fallzahl zusammen kommt.
M.E. lässt sich das im Einzelfall korrigieren. Den Finanzämtern wird diese Problematik geläufig sein. Wenn nicht, wende dich an die Aufsichtsbehörde.
Unwirksamkeitserklärung der Boris-Datenbank und aller damit festgelegten Bodenrichtwerte ?
Er übertreibt.
Boris bildet nur die Bodenrichtwerte ab, die die Gutachterausschüsse festgesetzt haben. Das ist nicht fehlerfrei aber auch nicht grundsätzlich falsch.
Du musst mich hier doch nicht anplärren und du hast mit deinem Vortrag ja auch recht. Nur führt das nicht dazu die gesamte Dokumentation für nichtig zu erklären.
Und eine Rückwirkung der Boris Datenbank auf das Baurecht ist absurd.
Es handelt sich um eine Datenbank, die unrichtig ist.
Kein öffentlicher Bescheid darf auf falschen, unrichtigen Daten basieren. Und das betrifft nun alle Orte in Dtld. mit deren Außengrenzen.
Das ist also schon ein großes Malleur.
Das trifft bei weitem nicht alle Orte, allein schon weil die Gutachterausschusse nicht einheitlich arbeiten.
Die Probleme treten hauptsächlich im UNBEPLANTEN INNENBEREICH auf, weil logischerweise im BEPLANTEN INNENBEREICH ein BEBAUUNGSPLAN vorliegt.
Aber im UN-beplanten Innenbereich wird derart ungenau, pauschal und willkürlich gearbeitet, dass man i.d.R. mindestens um 50% falsch liegt. Und das ist fett.
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Falls die Boris-Datenbank mit deren Bewertungen wenigstens einen rückwirkenden Effekt auf die Bebau-barkeit hätte - also, dass Boris praktisch nun neue Bebau-Bar-Keiten schaffen würde - so hätten die Grundbesitzer sicher nichts dagegen... denn das wäre eine ebenso fette Wertsteigerung.
Wenn nur das völlig unzeitgemäße Baurecht im UNBEPLANTEN INNENBEREICH keine Gültigkeit mehr hätte... FLUCHTLNIENGESETZ von 1870 Kaiser Wilhelm - uralt Ballaststoffe des dt. Hochadels... spuken uns heute noch kräftig in die Suppe.