Rundfunkzwangsabgabe auch für Geringverdiener?
Gibt es eine Möglichkeit für Menschen mit geringem Einkommen, ohne vorherigen Antrag auf Sozialleistungen, von der Rundfunkgebühr befreit zu werden?
Meine Rente liegt unter dem Betrag der Grundsicherung, trotzdem muss ich monatlich die Rundfunkgebühr von (noch) 18,36 Euro bezahlen.
Da ich weder Grundsicherung im Alter noch sonstige Sozialleistungen beantragen möchte, kommt die sogenannte Härtefallregel der Rundfunkanstalten, zur Befreiung von der Rundfunkgebühr für mich nicht in Frage.
Gibt es eine Lösung für Menschen wie mich, die nicht diesen entwürdigenden Weg über die Sozialhilfeanträge gehen möchten?
Liebe Grüße Anna
5 Antworten
Es tut mir leid, aber es gibt keinen Weg zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht ohne seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Normalerweise muss derjenige, der befreit werden will, aber keine staatlichen Sozialleistungen beziehen will, diese erst beantragen und dann, wenn er sie genehmigt bekommen hat, verbindlich gegenüber der Sozialbehörde darauf verzichten. Mit dem Bewilligungsbescheid und der Verzichtserklärung kannst du dann die Befreiung aus besonderen Härtegründen beantragen.
Andererseits halte ich dieses Verfahren für relativ schizophren, weil du dann einerseits die staatliche Sozialleistung, die du vermutlich durch frühere Steuerzahlungen mitfinanziert hast, nicht in Anspruch nimmst, aber dem ör Rundfunk, der letztlich uns allen, den Bürgern gehört (er ist nicht staatlich, sondern weitgehend unabhängig), die paar Kröten nicht gönnst, die er braucht, um weiterhin im Sinne unserer Demokratie korrekte und neutrale Informationen zu verbreiten. Es handelt sich dabei gerade nicht um Propaganda für eine bestimmte politische Richtung!
Das Wort "Rundfunkzwangsabgabe" zeigt allerdings ebenso wie deine Einlassung mit der "Propaganda", dass du diese Erklärung vermutlich nicht akzeptieren wirst. In dem Wort "Abgabe" steckt im Übrigen der Zwang schon drin. Insoweit würde es vollkommen ausreichen, wenn du von "Rundfunkabgabe" sprechen würdest.
Nein, du kannst die Leistungen beantragen, die dir zustehen würden. Was daran entwürdigend sein soll erschließt sich mir nicht. Sieh es wie eine Versicherung, wenn du Jahrzehnte eingezahlt hast und sie dann in Anspruch nimmst, dann hat das doch nichts mit einem angepieksten Ego zu tun.
Das sehe ich ähnlich. Viele Rentner könnten diesen Weg gehen, wenn sie es wüssten und wenn sie die Scham verlieren.
Dann siehst du das eben so negativ und es bleibt wie es ist. Ich habe übrigens mit Versicherungen noch nie Probleme gehabt. Vielleicht mal drüber nachdenken, ob man da nicht Watzlawicks Hammer im Kopf hat.
Nein, es gibt keine andere Lösung, nur mit Sozialleistungen.
Du könntest trotzdem einen Antrag auf Befreiung stellen. Schau dir mal diese Seite an, insbesondere den Abschnitt "Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht - Ausnahmen":
Was ist einem Anspruch, den Du hast, entwürdigend?
Du kannst aber auch so versuchen:
Um einen Härtefallantrag zu stellen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die monatlichen Einkünfte des Rentners, also die Rente, dürfen nicht höher sein als die Leistungen der Grundsicherung im Alter plus dem monatlichen Rundfunkbeitrag.
- Der Rentner darf kein Vermögen besitzen, dass Grundsicherungsleistungen im Alter ausschließen würde.
Beispiel: Das Einkommen des Rentners ist zwar höher als die Grundsicherung im Alter. Würde er aber den Rundfunkbeitrag von gegenwärtig 18,36 Euro monatlich zahlen müssen, würde er weniger als die Grundsicherungsleistungen zur Verfügung haben; dann kann er sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen.
Rente und Rundfunkbeitrag - wann können sich Rentner befreien lassen? (buerger-geld.org)
Das dürfte bei Dir ja der Fall sein. Nackt machen musst Du Dich hier aber auch.
Ja richtig, auch hier muss ein Antrag gestellt werden.
Eigentlich würde ich sagen "dann zahl ich eben", obwohl ich seit drei Jahren diese Propagandamedien nicht mehr anschaue.
Irgendwie geht es mir auch mehr um den Zwang als um das Geld ansich und die Machtausübung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Dann musst Du die Befreiung ja regelrecht beantragen. Kannst Dich dem Zwang ja jetzt offiziell entziehen.
Danke für deinen Kommentar.
Ich weiß schon, dieses Argument kommt immer. Leider empfinde ich dieses "bis auf die Unterhosen ausziehen", als entwürdigend.
Es ist ja nicht damit getan, nur einen Antrag auszufüllen und den Rentenbescheid beizufügen...alleine schon die Forderung nach Kontoeinsicht (Kontoauszüge der letzten 3 Monate usw) inklusive Nachfrage, was mit dem Geld gemacht wurde, empfinde ich als unverschämt.....und das ist nur eine Sache.
Und von wegen Versicherung...die zahlen auch nicht, wenn sie es irgendwie vermeiden können. ;-)