Politische Eu?
Möglichkeiten der EU, mit Verstößen gegen ihre Werte umzugehen und diese zu handeln.
1. Vertragsverletzungsverfahren:
• Was es ist: Die EU kann ein Land verklagen, wenn es gegen die Regeln verstößt.
• Wie es funktioniert: Die EU fordert das Land auf, den Fehler zu beheben. Wenn nichts passiert, geht der Fall vor Gericht und das Land kann bestraft werden.
2. Artikel-7-Verfahren:
• Was es ist: Ein Verfahren gegen Länder, die ständig gegen die grundlegenden Werte der EU verstoßen.
• Wie es funktioniert: Die EU kann das Land ermahnen und im schlimmsten Fall seine Stimmrechte in der EU aussetzen.
3. Rechtsstaatlichkeitsmechanismus:
• Jährlicher Bericht: Die EU überprüft jedes Jahr, ob alle Länder die Rechtsstaatlichkeit einhalten.
• Konditionalitätsmechanismus: Die EU kann Ländern, die gegen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien verstoßen, Gelder streichen.
Reichen diese Möglichkeiten aus, um die Werte der EU auf Dauer zu schützen? Braucht es ggf.neue Regelungen?
1 Antwort
Als EU gegründet wurde, hat man diese Möglichkeit unterschätzt, dass es Länder geben könnte, die zwar gerne die Transferleistugen nehmen, aber die Werteunion die die EU darstellt ablehnen.
Davon sind bis heute drei Länder aufgetreten bald werden es vier oder fünf sein. Polen aber hat eine neue Regierung und bekommt das zurückgehaltenen Geld.
Ungarn bekam auch eine Teil des zurückgehaltenen Geldes durch Erpressung. Man hat einfach jedes mal gegen ein Gesetz, Verordnung oder was auch immer gestimmt. Da Einstimmigkeit geforert ist, hat das vieles verhindert.
Auch Tschechien hatte auf Anfrage sich gegen die Werteunion ausgesprochen. Auch sie wollten nur das Geld.
Und nun kommt bald Italien dazu. Möglicherweise auch die Niederlande.
Ja, es fehlen starke Instrumente, um das zu verhindern.