Pläne, das Grundgesetz zu sichern?
War euch bekannt, dass in D eine einfache Mehrheit im Parlament durchaus genügen würde, ähnlich wie in Polen und Israel geschehen, um Veränderungen an den obersten Gerichten herbeizuführen?
Das Ergebnis basiert auf 11 Abstimmungen
4 Antworten
im Parlament ist ja die vom Volk bestimmte Belegschaft die unsere Wünsche ausführen sollen. Oder sieh es mal so: Würde ein bestimmtes Gesetz noch Sinn machen, wenn das ganze Land es abschaffen will?
/ gut, ich weiß, dass ich das grad in Deutschland geschrieben hab, die Ironie is nicht verkennbar
Da gebe ich dir recht, auch das Grundgesetz ist von Menschen geschaffen und muss auch von Menschen geändert werden können, aber eben nur über die hohe Hürde einer 2/3 Mehrheit.
... und deshalb begrüße ich die Initiative, das zu ändern.
Um Grundgesetze zu ändern bedarf es 2/3 der Stimmen nicht eine einfache Mehrheit. Und das sind am Ende unsere Grundlagen an denen vieles bemessen wird.
Aber was eine einfache Mehrheit kostet wie dein Beispiel kann entsprechend einfach auch wieder zurück gedreht werden.
In Polen hat die neue Regierung offensichtlich Probleme, mit den Veränderungen an der Justiz umzugehen, die von der Pis-Regierung vorgenommen wurden.
Das ist ja nun kein Geheimnis.
Nur sehe ich bei einer Partei, die gerade mal auf 20% kommt, keine Gefahr.
Es ist mir unverständlich, warum da plötzlich solch eine Panik verbreitet wird.
Btw. Die Parteien nehmen doch auch jetzt schon Einfluss auf die Gerichte.
Das mag sein. Trotzdem von einer Mehrheit meilenweit entfernt.
Damit wirst du recht haben, Panik sollte nicht ausbrechen.
Immerhin stärker als die einzelnen Koalitionsparteien.