Muß jedes beschlossene Gesetz von den Bundesländer umgesetzt werden oder gibt es ausnahmen?
Nehmen wir an die Ampel beschließt das jeder sein Auto zum Tüv fahren muß bevor er zur Arbeit fährt .
Und der tüv sagt, das geht leider nicht, weil wir können nicht jeden Tag 40 mio Autos kontrollieren also wie bei der Impfpflicht.
Und Bayern sagt Sorry, das können wir nicht schaffen ist es Gesetzesbruch oder??
3 Antworten
gemäß derzeitigem Demokratieverständnis: schlimm und total unerhört und die Welt wird untergehen, denn die Beschlüsse des Parlaments sind weise und unfehlbar. :p
muss also umgesetzt werden und wenn es schlicht nicht möglich ist, muss es trotzdem passieren oder aber es hagelt Strafen.
das Problem wird sich in 4 Wochen stellen, wenn die Pflegeheime ohne genug Personal dastehen. wo kämen wir denn auch hin, wenn Pflegenotstand ein Argument gegen Impfpflicht wäre...
da die gesetze erst gültig sind, wenn sie vom bundesrat (das ist die länderkammer) bestätigt werden und natürlich vom bundespräsi unerschrieben sind kann das nicht passieren :) das dem söder, der genau dieses gesetz ganz energisch gefordert hat und dafür gestimmt hat jetzt plötzlich einfällt, das geht nicht hat weniger was mit dem gesetz zu tun sondern ist der blanke populismus
Es gibt Bundesgesetze und es gibt Landesgesetze. Bundesgesetze sind höherrangig. Zudem sind bei der Gesetzgebung Kompetenzen zu zugeteilt. Der Bund muss sich nicht um alles kümmern und lässt den Ländern einen gewissen Spielraum... Bundesgesetze gelten für alle, Landesgesetze nicht
Bundesrat kann nicht alel Gesetze verhindern; Zustimmung ist auch nicht einstimmig nötig. kann also über den Kopf der Bundesländer hinweg passieren.