Ist Wohnungsenteignung ok?
In Berlin wird ja wieder für die Enteignung von Wohnungen demonstriert. Wie steht ihr dazu? Ist es ok andere zu Enteignen, weil man es selbst nicht auf die Reihe bekommt sich eine Wohnung zu kaufen?
6 Antworten
Wohnungen zu enteignen ist natürlich erkennbar ungeeignet, um Wohnungsmangel zu beseitigen, denn dadurch wird keine Einzige Wohnung gebaut. Aber so ist das eben bei Sozialisten, sie verwalten den Mangel, statt Probleme zu lösen, denn wenn sie das täten, würden sie nicht mehr gebraucht. Wer auf die wahren Gründe, warum Wohnraum so teuer ist (Nullzinspolitik der EZB, teure Umweltauflagen für Neubauten, unkontrollierte Massenmigration, Zentralisierung und Vernachlässigung des ländlichen Raums etc.) hinweist, wird von diesen Leuten dann auch noch als rechtsextrem diffamiert damit den Leuten ja nicht auffällt, dass diejenigen, die am lautesten Schreien in Wahrheit selbst für die Probleme verantwortlich sind. Da schiebt man lieber die Schuld auf pöse Wohnungskonzerne (denen man zuvor die Immobilen verkauft hat), die immerhin dafür sorgen, dass die Immobilien nicht verfallen, was im Staatseigentum bei Rot Rot Grüner Regierung zu erwarten wäre.
Ist es ok andere zu Enteignen, weil man es selbst nicht auf die Reihe bekommt sich eine Wohnung zu kaufen?
Hast du mal darüber nachgedacht, ob so was in Deutschland überhaupt möglich wäre?
"Wer sich keine Eigentum leisten kann, enteignet einfach jemanden der Immobilien besitzt".
Du bist vielleicht zu jung, um die Zusammenhänge zu verstehen, aber so ein Szenario nicht funktionieren kann, solltest du dir eigentlich denken können.
Enteignung – wann Immobilieneigentümer enteignet werden dürfenDie Enteignung von Immobilien wird in Deutschland bereits seit Jahrzehnten praktiziert, war jedoch in der allgemeinen politischen Debatte kein aufsehenerregendes Thema. Das hat sich aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage mittlerweile geändert und die Enteignung wird auch im politischen Tagesgeschehen immer häufiger diskutiert und kommentiert. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Was hat es generell mit Enteignungen auf sich? Diese und weitere Fragen klärt immoverkauf24!
In welchen Fällen können Immobilieneigentümer in Deutschland enteignet werden?
Die Enteignung von Immobilien ist grundsätzlich immer dann möglich, wenn sie dem Allgemeinwohl dient. Das ist in Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz festgelegt.
Das Problem besteht allerdings darin, dass die Definition des Allgemeinwohls vielfältig ausgelegt werden kann.
Wie erfolgt bei einer Enteignung die Entschädigung beziehungsweise der Schadenersatz?
Eine Enteignung ohne Entschädigung verstößt grundsätzlich gegen das Gesetz, doch die Frage stellt sich, welche Entschädigungssumme als angemessen zu sehen ist.
Weitere Informationen zum Thema findest du hier:
https://www.immoverkauf24.de/immobilienverkauf/immobilienverkauf-a-z/enteignung/
Gut zu wissen:
Städte, Länder und der Bund haben den Großteil ihres ehemals öffentlichen Immobilienbestandes seit den 1990er Jahren verkauft. Zusätzlich wurde 1990 die Wohngemeinnützigkeit abgeschafft und damit ein nicht-profitorientierter Wohnungssektor aufgelöst. Knapp vier Millionen bezahlbare, gemeinnützige oder Sozialwohnungen wurden so dem „freien“ Markt überlassen. All das sorgt dafür, dass bezahlbarer Wohnraum knapper wird und die Mieten massiv steigen
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/wohnungsbau-sozialer/
Die Politik vergangener Jahre ist maßgeblich an der heutigen Situation auf dem Wohnungsmarkt verantwortlich!
Gerade die Aufhebung der Gemeinnützigkeit führte dazu, dass Sozialwohnungen nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden waren und somit die Privatisierung sowie Renditemaximierung möglich wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialer_Wohnungsbau
Kaum zu glauben aber wahr!
Städte, Länder und der Bund wollten nicht länger die Unterhaltskosten für den öffentlichen Immobilienbestand übernehmen.
Der Denkfehler war zu glauben, man könne diese Kosten auf die Investoren abwälzen und davon ausgehen, dass sich für die Mieter nichts ändert.
Diese Sozialwohnungen konnten und wurden nach Auslauf der Sozialbindung teurer vermietet oder saniert und als Eigentumswohnungen verkauft.
Fazit:
Die Enteignung von Immobilien die leer stehen, löst das Wohnungsproblem natürlich nicht.
Ebenso wenig die hoch gelobte "Mietpreisbremse", sie aufgrund ihrer vielen Ausnahmeregelungen eher ein Papiertiger ist.
Eine Enteignung ist aufwendig und kostenintensiv.
Das gleiche gilt für den Unterhalt der Immobilie. Die günstigen Sozialmieten, decken diese Kosten in der Regel nicht.
Wie so oft ist auch die Idee der Enteignung wieder nicht zu Ende gedacht.
Verkauft der Eigentümer sein Grundstück einfach, müsste das Enteignungsverfahren gegen den neuen Eigentümer eröffnet werden.
Meine persönliche Meinung ist:
Anstatt politische Fehlentscheidungen durch Enteignung korrigieren zu wollen, müsste man sich doch vielleicht nur mal die Fragen stellen, warum sich so viele Mieter die verlangten Mieten nicht leisten können.
Bruttoinlandsprodukt insgesamt und je Einwohner 1991 –2020 in jeweiligen Preisen
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in Deutschland errechnet sich ein BIP pro Kopf von knapp 20.000 Euro im Jahr 1991 und von 41.508Euro im Jahr 2019. 2020 sinkt dieser Wert auf 40.072 Euro.
Während sich die Wirtschaft und Unternehmer über die Arbeitgeber freundliche Gesetzgebung freuen dürfen, vernichten 450,- Euro-Jobs weiter Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt.
Im Jahr 2021 wird das BIP in Deutschland laut der Prognose des DIW um 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Für das Jahr 2022 wird ein Wirtschaftswachstum von 4,3 Prozent prognostiziert.
Das bedingungslose Grundeinkommen von mtl. 1.200,- EUR würde aus den den Gewinnen finanziert und die Bürger am Wirtschaftswachstum beteiligen.
An das bedingungslose Grundeinkommen könnte/sollte die Verpflichtung einer privaten Altersvorsorge mit einer garantierten Mindestrente geknüpft werden. Diese Versicherungsleistung im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen, halt ich für einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut.
Vor allem aber sollten solche Entscheidungen endlich von kompetenten Fachleuten geprüft und bewertet werden.
Politische Entscheidungen entpuppen sich oft "Luftschlösser" , wie z.B. die Riester-Rente. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate bekommen viele nicht einmal das heraus, was sie jahrelang eingezahlt haben.
Der 450,- EUR-Job wurde geschaffen, um die Schwarzarbeit in Privathaushalten und die Ausbeutung durch den privaten Arbeit-Geber einzudämmen.
Der ursprüngliche Betrag von 400,- EUR, der steuerfrei hinzuverdient werden durfte, entsprach einem Durschnittlohn für eine polnische Putzfrau.
Eine legale Beschäftigung bei einem Brutto wie Netto Verdienst (ohne Abgaben). Noch dazu arbeitsrechtliche Bestimmungen, als Schutz vor Willkür und Ausbeutung.
Dieses Steuersparmodell haben sehr schnell die Arbeitgeber für sich entdeckt.
Geringfügig beschäftigt werden nicht nur polnische Putzfrauen, deshalb muss diese Regelung auch andere Beschäftigungsverhältnisse gelten.
Den größten Nutzen hat der Arbeitgeber.
- Höhere Gewinne durch weniger Sozialabgaben
- Größere Flexibilität, wenn z.B. 2 Teilzeit-Jober die Arbeit eines Voll-Beschäftigten machen. Im Krankheitsfall fehlen nur 50 % der Arbeitskraft. Arbeitnehmer in Vollbeschäftigung fallen zu 100 % aus.
- Zudem ist es deutlich einfacher eine 450,- EUR-Kraft loszuwerden.
Geringverdiener tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Zahlen jedoch auch nichts in die Rentenversicherung ein.
Das auf diese Weise immer mehr Menschen in die Altersarmut und Sozialhilfe rutschen, und die Kosten von immer weniger Berufstätigen finanziert werden müssen, dürfte wohl als realistisch gewertet werden.
Warum hält die Regierung trotzdem an diesem Beschäftigungsmodell fest - anstatt sich über Alternativen mit besseren Perspektiven für den Arbeitnehmer zu machen.
Den reichen etwas wegnehmen und es den Armen geben, funktioniert nur bei Robin Hood.
Mir hat mal jemand folgenden Vorschlag gemacht:
Er bekäme von jedem in Deutschland lebenden Einwohner 1,- EUR überwiesen.
1,- EUR kann jeder entbehren und er hätte etwa 80.000.000,- EUR auf seinem Konto.
Wenn das alle so machen hat jeder 80 Millionen.
Kann das funktionieren?
Natürlich ist dieses Enteignen nicht ok. Ich habe aber Vertrauen darauf, dass egal welche Politik das sagen hat, unsere Verfassung so etwas untersagt.
Kann man nur hoffen. Bei Wohnungen fängt es an und beim privaten Vermögen hört es auf.
In Berlin wurde für die Enteignung großer Wohnungskonzerne demonstriert, nicht für die Enteignung von Tante Ernas kleiner Drei-Zimmer-Wohnung.
Hier geht es darum, der skrupellosen Profitmacherei mit dem elementaren Recht auf Wohnen einen Riegel vorzuschieben. Diese Miethaie schaffen nämlich nichts. Sie ziehen nur wie Parasiten die hart erwirtschaftete Kohle der Mieter Monat für Monat ab, ohne dafür wirklich etwas zu leisten.
Enteignung bedeutet nichts anderes, als dass eine Wohnung dem Staat als neuem Eigentümer anheim fällt.
Enteigung in dem Sinne, das eine Wohnung herrenlos wird, gibt es folglich nicht.
Was der Staat da so rein wohnungswirtschaftlich vermag, das hat die damalige "DDR" gezeigt.
Niedrige Mieten und dem entsprechender Wohnungsschrott.