Ist die Mitbenutzung eines Fahrzeuges anrechenbares Eigentum von Sozialhilfeempfänger oder ALG-Empfänger?

Sozialhilfeempfänger oder ALG-Empfänger sind nicht Eigentümer des Fahrzeuges, sondern ggf Halte und Mitbenutzer.

Answer 1

[DerSchopenhauer]

Ein Fahrzeug gehört zum Vermögen, welches ggf. eingesetzt werden muß, sofern gewisse Grenzen überschritten werden - es wird ausschließlich auf das Eigentum abgezielt - die Nutzungsrechte an fremdem Eigentum wird nicht als Vermögen berücksichtigt.

Answer 2

[verreisterNutzer]

So lange das Auto nicht Eigentum der leistungsbeziehenden Person ist , kann es grundlegend auch schon mal nicht dem Vermögen dieser Person zugerechnet werden .

Vorsichtig sollte die Person allerdings sein , wenn z.B. der Kraftstoff zur (Mit-) Benutzung des Fahrzeuges ausschließlich vom Eigentümer bezahlt werden würde . Das könnte dann ggf. als geldeswerter Vorteil betrachtet werden .

Steuern und Versicherung darf die leistungsberechigte Person aus eigener Tasche problemlos selber bezahlen , wenn sie als Halter eingetragen ist .

Wenn der Eigentümer sich daran finanziell beteiligt , sollte E der LB Person das anteilige Geld immer stets als "zweckgebundene Überweisung" zukommen lassen , und die entprechenden Einzahlungsquittungen ( TÜV , Steuerbeleg , Versicherung , Werkstatt etc. ) sollten sorgfältig als Verwendungsnachweis aufbewahrt werden .

Answer 3

[isomatte]

Wenn es nicht dein Eigentum ist, kann eine Nutzung auch nicht zur Anrechnung führen.