Inwiefern erschwert der dauerwahlkampf die Arbeit der Bundesregierung?
Die Bundestagswahlen Landtagswahlen Kommunalwahlen und Europawahl finden an unterschiedlichen Terminen statt und deshalb ist immer irgendwo eine Wahl in Deutschland. Inwiefern erschwert der ,,Dauerwahlkampf" die Arbeit der Bundesregierung und was könnte man dagegen tun??
2 Antworten
Wahlkampf blockiert natürlich immer politische Entscheidungen, da die Parteien dann natürlich eher Unterschiede betonen, statt zusammenzuarbeiten und Entscheidungen aufschieben, um sie dann noch als Wahlkampfthema zu haben. Man könnte ein Mehrheitswahlrecht einführen, in dem die Abgeordneten vor allem ihrem Wahlkreis und nicht ihrer Partei verpflichtet sind, dann braucht sie auch der Wahlkampf anderswo nicht zu kümmern. Oder eben Volksentscheide wie in der Schweiz.
Abgeordnete müssen aber in der Praxis mit ihrer Fraktion stimmen (Fraktionsdisziplin), weil sie sonst von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt werden würden. Im Mehrheitswahlrecht wären sie ihrem Wahlkreis verpflichtet, weil sie den dann gewinnen müssten, um ins Parlament zu kommen, weil es dann keine Listenplätze mehr gäbe.
Nicht.
Mit den Wahlen in den Ländern hat die Bundesregierung mehr oder weniger nichts am Hut (wenn es nicht so ein Chaos gibt wie in Thüringen), mit Kommunalwahlen überhaupt nichts. Mit den Europawahlen auch nur am Rande.
Abgeordnete sind weder ihrem Wahlkreis noch ihrer Partei verpflichtet.
Was das wiederum mit dem Wahlrecht zu tun hat, erschließt sich mir nicht.