Führen von anscheindswaffe

...komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Hallo DapeMote,

das Verbot zum Führen von Anscheinswaffenrichtet sich nach folgenden Gesetz:


§ 42a Waffengesetz - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

  1. Anscheinswaffen,

  2. Hieb” und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

  3. Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

  1. für die Verwendung bei Foto”, Film” oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,

  2. für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,

  3. für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.


Welche Gegenstände überhaupt als Anscheinswaffe gelten steht in der folgenden Anlage:


**Anlage 1 Waffengesetz - Begriffsbestimmungen

1.6 Anscheinswaffen**

Anscheinswaffen sind

1.6.1 Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,

1.6.2 Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 oder

1.6.3 unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1.

Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über” oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.


Welche Strafe verhängt werden kann steht in folgenden Gesetz drin:


**§ 53 Waffengesetz - Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

21a. entgegen § 42a Abs. 1 eine Anscheinswaffe, eine dort genannte Hieb” oder Stoßwaffe oder ein dort genanntes Messer führt

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. ,


Also mal alle Paragraphen zusammengefast:

Hat Euch die Polizei mit einem Gegenstand, in Eurem Fall eine Softairwaffe erwischt, spielt es keine Rolle ob die Waffe funktionstüchtig war oder eben nicht, sondern ausschlaggebend ist einzig und alleine ob sie mit einer echten Waffe verwechselt erden konnte. Ist das der Fall kann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro gegen Euch verhängt werden.

Die Polizei wird also eine Ordnungswidrigkeitenanzeige schreiben und diese der Bußgeldstelle zukommen lassen.

Die Bußgeldstelle wird Euch dann noch einmal einen Anhörungsbogen zukommen lassen, in dem Ihr Euch zu der Sache äußern könnt.

Im Anschluss entscheidet dann die Bußgeldstelle ob sie überhaupt ein Bußgeld verhängt und wenn ja in welcher Höhe sie dieses verhängt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass das Bußgeld allzuhoch ausfallen wird. Keinesfalls werdet Ihr 10.000 Euro Bußgeld zahlen müssen.

Was Ihr zahlen müsst hängt sicherlich auch damit zusammen, warum die Polizei kam. Hat sie Euch nur zufällig gesehen ohne das etwas vorgefallen ist wird sicherlich kaum was passieren. Ist die Polizei aber gerufen worden, weil paar Anwohner befürchtet haben, ihr habt scharfe Waffen dabei kann das ganze etwas teurer werden.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Bei kleiner 0,5 Joule gilt die Regelung für Anscheinswaffen nicht. Kennst du den Joule-Wert deiner Soft-Aire? Ansonsten ist das eine Ordnungswidrigkeit und ich denke mal, dass du noch nicht erwachsen bist. Insofern wird es wohl eine kleine Buße oder gar nur Ermahnung werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
DapeMote 23.03.2014, 09:47

Ja ist eine 0,5 Joule Waffe. Die aber kaputt war aber anscheinend ist das ja kein Unterschied

0
TheGrow 23.03.2014, 10:09
@DapeMote

Still liegt leider im bezug auf die 0,5 Joule falsch.

Um als Anscheinswaffe zu gelten muss der mitgeführte Gegenstand nicht einmal Schussfähig sein. Selbst ein Stück Seife, welche exakt wie eine echte Waffe aussieht ist nach § 42a Waffengesetz nicht erlaubt.

Sinn des Paragraphen im bezug auf die Anscheinswaffen ist nicht zu verhindern dass schussfähige Waffen geführt werden, sondern um zu verhindern, dass Jemand um bei meinem Beispiel zu bleiben mit einem Stück Seife die Mitbürger in Angst und Schrecken versetzt und auch um zu verhindern dass damit Polizeieinsätze ausgelöst werden.

Die Gesetzesgrundlagen habe ich Dir aber eben in einem gesonderten Thread aufgeführt.

Schönen Gruß
TheGrow

0
Still 23.03.2014, 17:14
@TheGrow

@the grow Man muß sich auch die Mühr machen, ein Gesetz gänzlich zu lesen. Siehe daher die Anlage zum Waffengesetz:

Abschnitt 3: Vom Gesetz ganz oder teilweise ausgenommene Waffen Unterabschnitt 1: Vom Gesetz mit Ausnahme von § 2 Abs. 1 und § 41 ausgenommene Waffen Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Harpunengeräte). Unterabschnitt 2: Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42a ausgenommene Waffen 1. Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, ausgenommen Blasrohre), die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 Joule (J) erteilt wird, es sei denn, sie können mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so geändert werden, dass die Bewegungsenergie der Geschosse über 0,5 Joule (J) steigt.

0
TheGrow 23.03.2014, 20:50
@Still

Bei der Ausnahme ist aber genau angeführt, dass:

Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42a ausgenommene Waffen 1. Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1, ausgenommen Blasrohre), die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 Joule (J) erteilt wird.

Das Entscheidende ist, dass die Ausnahme nur gilt, wenn die Sofairwaffe zum Spielen bestimmt ist. Dazu muss die Waffe aber um 50 % verkleinert oder vergrößert sein. Ist das nicht der Fall, gilt sie nach dem Waffenrecht als Anscheinswaffe.

Ich finde im Internet immer wieder Seiten wo folgendes Steht:

Auszug aus der Seite http://www.escgmbh.biz/shop/info/Umgang-mit-Softairs.html


  1. Softairwaffen unter 0,5 Joule Geschossenergie als Anscheinswaffen

Softairwaffen unter 0,5 Joule Geschossenergie sind Anscheinswaffen i.S.d. neuen Waffengesetzes, wenn ihre äußere Form nach das Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden. Insofern dürften fast alle derzeit auf dem Markt befindlichen Softairwaffen unter 0,5 Joule Geschossenergie der Definition von Anscheinswaffen des neuen Waffengesetzes (ab 01.04.2008) unterfallen.


Leider habe ich keine offizielle Behördenseite gefunden wo das Gleiche drin steht, gehe dennoch aber von der Richtigkeit des Textes aus.

Aber danke für den Hinweis.

Für den Fragesteller kommt es jetzt also drauf an, ob die Waffe als Spielzeug zu erkennen ist oder ob sie den Anschein einer scharfen Waffe erweckt.

Schöne Grüße
TheGrow

0
TheGrow 23.03.2014, 20:54
@TheGrow

Habe gerade eben den entscheidendenden Text auch auf einer offiziellen Behördenseite gefunden:

https://www.berlin.de/polizei/service/waffen_verboten.html

Dort steht:


Anscheinswaffen sind Schusswaffen, die in ihrem Gesamterscheinungsbild äußerlich den „Anschein von Feuerwaffen“ hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden. Das gleiche gilt für solche unbrauchbar gemachten Waffen und deren Nachbildungen.

Bedeutung hat dies vor allem für Soft-Air-Waffen. Das Waffengesetz hebt nunmehr die bisherige Spielzeugregelung auf, so dass Soft-Air-Waffen erst ab einer Bewegungsenergie über 0,5 Joule unter das Waffengesetz fallen. Ihr Führen ist dennoch verboten, wenn diese Waffe zugleich den Tatbestand der Anscheinswaffe erfüllt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Gegenstände, die „erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind“. Dies sind insbesondere Imitate, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreitet oder z.B. bunte Wasserpistolen. Nicht erfasst sind auch Druckluftwaffen sowie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die ohnehin wegen ihrer Waffenscheinpflichtigkeit den strengeren allgemeinen Führensvorschriften des Waffengesetzes unterliegen.


0
Still 23.03.2014, 22:33
@TheGrow

Bleibt festzustellen, dass Softair-Waffen die Nachfolger von Erbsenpistolen sind, und der Gesetzgeber nicht die Kinder von Bundestagsabgeordneten mit dem Gesetz in Konflikt bringen wollte. Sie sind halt bei einer Geschoßernergie von <0,5 Joule als Spielzeug anzusehen und somit nicht zu saktionieren.

0
TheGrow 23.03.2014, 23:56
@Still

Es ist doch völlig unerheblich ob die Softairwaffen die Nachfolger von den Erbsenpistolen ist.

Man muss sich mal überlegen warum es nicht nur verboten ist echte Schusswaffen mit sich zu führen, sondern auch Waffen die den Anschein erwecken eine echte Schusswaffe zu sein.

Was passiert denn, wenn Passanten die Polizei rufen, weil sie sehen, dass Jemand offensichtlich mit einer Waffe durch die Gegend läuft? Die rufen die Polizei und geben vielleicht noch den Hinweis, dass ein Amoklauf bevorsteht? Und was passiert weiter? Ein Großaufgebot an Polizisten wird zum Einsatzort geschickt.

Es ist ja schon ein Unterschied, ob ein Passant ein kleines Kind mit einer Spielzeugwaffe durch die Gegend rennen sieht oder ob er einen Erwachsenen oder meinetwegen auch einen Jugendlichen mit einer täuschen echten Waffe rumlaufen sieht.

Es wäre ja ein Absurdem , wenn ein Stück Schokolade, welches aussieht wie eine scharfe Waffe nicht geführt werden dürfte, während eine Waffe die voll bewegliche Teile hat und mit der man (wenn auch nur harmlose) Plastikkugeln verschießen kann führen dürfte.

0
TheGrow 24.03.2014, 00:10
@TheGrow

Eins muss ich noch los werden.

Ich hab in Sachen Waffenrecht schon so oft daneben gelegen, kann also durchaus sein, dass Du recht hast.

Gibt immer so viele Verbote und mindestens doppelt so viele Ausnahmen von den Verboten und hiervon gibt's wieder Ausnahmen.

Ich glaube komplizierteres Recht, als das Waffenrecht gibt es im Straf.- und Waffenrecht nicht. Komplizierter ist nur noch das Zivilrecht.

Wenn ich also falsch liege lasse ich mich gerne belehren.

0

Das führen einer Anscheinwaffe darf nur in einem verschlossenen/zugeschweißtem behälter mitgeführt werden.

Wenn es dein eigenes Grundstück ist, dann darfst du sie auch so mitführen. Jedoch nicht ausserhalb deines Grundstückes. Hierbei zählt keine Mietwohnung+Grundstück btw.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
DapeMote 23.03.2014, 00:49

Es ist eine Mietwohnung... Was passiert denn jetzt?

0
marc99669988 23.03.2014, 01:02
@DapeMote

Wie gesagt du könntest eine Anzeige bekommen...kommt aber ganz drauf an wie bei euch die Polizei drauf ist. Sie könnten es theoretisch auch bei einem Verweis lassen.

0
DapeMote 23.03.2014, 01:08

Er hat uns ja mit einer Strafanzeige gedroht obwohl es nur eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Anscheinswaffe wurde ebenfalls konfisziert. Wenn es zu einer Anzeige kommt, welche strafen könnten uns dann erwarten?

0
Senchiohall 23.03.2014, 02:47
@DapeMote

Nach § 42a Nr. 1 Waffengesetz dürfen Anscheinswaffen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Sie müssen in einem verschlossenen Behältnis, nicht zugriffs- und nicht schussbereit, transportiert werden. Ausnahmen gelten unter anderem im Fall von Brauchtumsveranstaltungen (z. B. Umzügen). Ein Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Anscheinswaffe

0
DapeMote 23.03.2014, 09:51

Aber die konfiszierte soft air Waffe wird doch erst getestet und dann wird die Strafe berechnet oder ?

0

Was möchtest Du wissen?