Das Thema Asyl hat sich innerhalb Europas inzwischen zu einem der politisch bedeutsamsten Themen überhaupt entwickelt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert eine deutliche Verschärfung des EU-Asylrechts und blickt dabei auch gespannt nach Albanien...
Asyl auf der Agenda Europas
Beim Treffen der 27 EU-Staatschefs in Brüssel soll es laut Kommissionspräsidentin von der Leyen vor allem um eines gehen: Eine massive Verschärfung und Homogenisierung des europäischen Umgangs mit dem Thema Asyl. Der von ihr entworfene Zehn-Punkte-Plan soll der EU dabei helfen, die Zahl der Flüchtlinge in Europa drastisch zu reduzieren und vor allem Menschen ohne Aussicht auf Asyl schneller und konsequenter abzuschieben.
Ein Mittel dafür könnten sogenante "return hubs", also Abschiebezentren außerhalb der EU sein. Italien startet indes ein Pilotprojekt in Albanien.
Italiens neues Asyl-Aufnahmezentrum
Ganz in der Nähe der albanischen Küste, im Hafen von Shengjin, findet sich Italiens Prestige-Projekt: Das neue Asyl-Aufnahmezentrum. Das auf albanischem Grund stehende, exterritoriale italienische Gebiet, wird von albanischem Personal bewacht und von italienischen Behörden geführt.
Der von Blechzaun umschlossene Komplex besteht aus mehreren doppelstöckigen Wohncontainern, die bis zu 3.000 Asylsuchende beherbergen können. Hier soll künftig innerhalb von vier Wochen über Asylanträge und Bleibeperspektiven von Geflüchteten entschieden werden. Inmitten der Anlage finden sich zudem Abschiebezentren sowie Gefängnisplätze für potentielle Straftäter.
Ausschließlich bei positivem Bescheid, soll es Asylsuchenden danach möglich sein, nach Italien einzureisen. Frauen und Kinder werden nicht in den Einrichtungen einquartiert, sondern weiterhin nach Italien gebracht.
Das italienische Modell als Königsweg?
Ursula von der Leyen bezeichnet das italienische Modell als "innovativen Weg zur Bekämpfung illegaler Migration". Der italienische Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci, verweist darauf, dass im Aufnahmezentrum außerhalb der EU allerdings strikt nach EU-Gesetzen und Regeln gehandelt werden würde. Weiterhin verwies er auf den Umstand, dass das exterritoriale Asylzentrum vollständig von Italien gebaut und finanziert worden sei.
Albanien erhält von Italien hierfür eine jährliche Aufwandsentschädigung von 16 Millionen Euro.
Unsere Fragen an Euch:
- Denkt Ihr, dass solche Aufnahmezentren außerhalb der EU das Flüchtlingsproblem in Europa dauerhaft eindämmen können?
- Begibt sich die EU durch derartige Einrichtungen in zu große Abhängigkeit von Nicht-EU-Staaten?
- Denkt Ihr, dass es bei abgelegenen Zentren außerhalb der EU ggf. auch häufiger zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte?
- Findet Ihr es (menschlich) vertretbar, dass Frauen und Kinder dort nicht untergebracht und so z.B. Familien vorübergehend getrennt werden?
Wir freuen uns auf Eure Meinungen.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Die Organisationen sollten gegen alles und jeden in der Energie/Kohle Branche klagen um die Akzeptanz der Umweltpolitik der EU in den Ländern zu forcieren. da die Anwälte dieser NGO´s darauf spezialisiert sind und es medienwirksam ist, wenn man was von bekannten Namen wie z.B. der "Deutschen Umwelthilfe" liest.
Viele haben nicht auf dem Schirm das solche Vereine ja "nichts" mit dem Staatswesen zu tun haben, sondern nur so heissen weil sie sich selbst so "Scheinwichtig" betitelt haben, die könnten auch "Pommes Schranke" heissen.
Aber die Leute messen diesen Vereinen und deren tun dann besondere Richtigkeit/Wichtigkeit zu, weil sie das nicht wissen und diese für offizielle fähige Organe halten (Aber es sind nur Aktivistenngruppen als Verein).
Also ist eine Klage z.B. der "deutschen Umwelthilfe" immer medienwirksam, wenn man den Leuten "das Richtige zu tun" suggerieren will.