Dürfen Menschenrechte und Demokratie mit kriegerischen Mitteln durchgesetzt werden?
Die Frage steht oben, bitte nennt mir Argumente die entweder dafür oder dagegen sprechen.
11 Antworten
Jeder Krieg, egal wie notwendig oder gerechtfertigt, ist ein Verbrechen.
Aber wenn nicht handeln das größere Verbrechen ist, muss gehandelt werden.
Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wir dürfen unsere Demokratie mit kriegerischen Mitteln verteidigen.
Grundsätzlich sollte erst einmal die Diplomatie genutzt werden um Unrecht und Tyrannei in der Welt zu beenden. In der Praxis stößt Diplomatie aber schnell an ihre Grenzen, da Despoten, Diktatoren und Tyrannen nicht viel von Diplomatie halten.
Es gibt verschiedene Mittel um in solchen Fällen einzugreifen, darunter Sanktionen. Diese sollen die Wirtschaft treffen und den Despoten so zum Kurswechsel bewegen. In der Realität funktioniert das Mittel nur begrenzt.
Die Ultima Ratio stellt den Einsatz der Streitkräfte dar. Man spricht von einer Friedenserzwingung bzw. peace enforcement. Wikipedia schreibt:
Friedenserzwingung (englisch peace enforcement) beziehungsweise eine friedenserzwingende Maßnahme ist eine mit Autorisierung der Vereinten Nationen geführte Mission unter Einsatz von Kriegswaffen, welche gemäß Kapitel VII der UN-Charta der Wahrung des Weltfriedens dienen soll.
Für das peace enforcement kommen häufig Mitglieder der NATO zum Einsatz, so zum Beispiel im Krieg in Afghanistan seit 2001.
Daneben gibt es Friedenstruppen bzw. peace keeping:
Als Friedenstruppen der Vereinten Nationen oder UN-Friedenstruppen, umgangssprachlich Blauhelmsoldaten oder Blauhelmtruppen, werden militärische Einheiten bezeichnet, die von den Mitgliedsländern den Vereinten Nationen (UN) für Friedenssicherungseinsätze (englisch peacekeeping operations) bereitgestellt werden und unter dem Kommando der UN stehen.
In solchen Fällen bedarf es ein robustes Mandat. Wikipedia erklärt es wie folgt:
Ein robustes Mandat ist ein UN-Mandat, welches im Sinne des Kapitels VII (Artikel 42) der UN-Charta den eingesetzten „Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“ erlaubt. Dies bedeutet, dass eine abgesicherte Rechtsbasis zum Einsatz von Waffen zur Selbstverteidigung, zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten durch die UN-Friedenstruppen existiert. [...] Beispiele für ein robustes Mandat sind die UN-Mission MONUC in der Demokratischen Republik Kongo, UNTAET in Osttimor, die ISAF-Mission in Afghanistan oder auch die EU NAVFOR Somalia.
Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt es so:
Immer wieder hört man, dass die Bundeswehr ein "robustes" Mandat erhalten hat. "Robust" bedeutet "sehr kräftig", "strapazierfähig". Damit ist gemeint, dass sie bei einem Einsatz ihre Waffen nicht nur zur Selbstverteidigung benutzen darf. Bei einem robusten Mandat, das die Bundeswehr bei UN-Einsätzen erhalten kann, hat sie das Recht, ihre Waffen auch dann zu benutzen, wenn es nicht um Selbstverteidigung geht. Sie kann ihre Waffen zum Beispiel gebrauchen, um Zivilisten vor einem Angriff zu schützen. Oder sie darf schießen, um dadurch einem vermuteten Angriff zuvor zu kommen. So ist das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben.
Die wichtigste Frage ist immer, wer entscheidet, ob Menschenrechte und Demokratie (so sehr) gebrochen wurden, dass man dafür einen Krieg anzetteln sollte.
Eine Demokratie muss sich langsam entwickeln und das Volk muss auch erstmal damit zurecht kommen und das braucht häufig viel Zeit. Mit Krieg bezweckt man da häufig eher das Gegenteil und hat im Endeffekt sich nur neue Feinde gemacht.
Nein, das wäre verfassungswidrig. Dann nennt man sowas auch keine Demokratie. Sonst bekommt man nur die Gewalt des Staates zurück.
Ach, herrlich. Erneut findet sich die Inkompetenz wieder. Hätte mich auch gewundert, wenn das nicht so wäre. ;-)
Blödsinn ist deine Aussage. Was möchtest du damit bezwecken?!
Schau dir die ganzen Demonstrationen an. Wirst du gewalttätig, so der Staat auch gewalttätig. Das ist kein Blödsinn, sondern ein Fakt.
Nein, du solltest erstmal lernen, dich richtig auszudrücken und normal zu artikulieren. Das ist mein Erachten, welches ich mir in den vergangenen Jahren gemacht habe. Auch in der Geschichte wird das bestätigt, was ich geschrieben habe. Ich habe mich eine lange Zeit mit der Geschichte Frankreichs beschäftigt. Dort siehst du genau das, was ich geschrieben habe.
Endlich mal eine richtige Antwort, danke.