Die AFD ist ja zweitstärkste Partei, hat sie denn da gar nichts zu entscheiden?
3 Antworten
Hallo,
wenn sie nicht an einer Regierungskoalition beteiligt wird - was zum Glück so ausschaut - dann nicht.
Es reicht schon, dass sie - zusammen mit der Linken - die Sperrminorität hat. (https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/im-neuen-bundestag-afd-und-linke-mit-sperrminoritaet-was-das-fuer-deutschland-bedeutet_id_260749184.html)
AstridDerPu
hmm, wie einig sind sie denn wohl mit den Linken, oder umgekehrt?
Gut, die Linken werden sicher der CXU und SPD den ein oder anderen Stein in den Weg legen. Trotzdem glaube ich, dass man mit denen eher reden kann!
Vor allem in Punkto SchuldenBremse müsste man ggf. auf eine ⅔ Mehrheit kommen. Und DA ist glaube auch die Linke nicht abgeneigt, wenn es dadurch zu entsprechende Investitionen kommt!
Zum Glück wenig! Da sie weniger als 25 % der Mandate haben (und niemand mit ihnen zusammen arbeitet), können sie nicht mal einen Untersuchungsausschuss einrichten, oder eine ⅔ Abstimmung blockieren.
Sie können einen VizeBundestagsPräsidenten vorschlagen, der aber nicht unbedingt gewählt wird! Sie bekommen diverse Vorsitze von Ausschüssen, wo es glaube ich ähnlich laufen könnte! Sie haben (bei einer GroKo) das 1. Rederecht nach der Regierung UND auch die (2.)-längste Redezeit, in der Opposition.
Tja, die Bänke der Opposition sind traditionell hart! Das hat aber nyx mit der AfD zu tun!
Das die Kandidaten für Ämter der AfD nicht gewählt werden, hat schon etwas mit der AfD zu tun!
Nein, nur bei Abstimmungen im Bundestag, bringen ihre Sitze etwas.
hört sich nach nichts an...