Der Staat kauft unipa?
Wenn der Staat unipa kauft dann kommt das Geld aus unseren Steuern also von den Bürgern also kauft der Bürger praktisch den Versorger und bezahlt dann nochmal dafür dass er versorgt wird?
Müsste es nicht theoretisch ne Abstimmung geben ob die Bürger das überhaubt wollen?
6 Antworten
Formal sind Abstimmung für so etwas nicht vorgesehen. "Der Staat" darf schon alleine entscheiden, was er mit Geld macht. Wobei "der Staat" am Ende ja nicht ein abstraktes irgendetwas ist. Es sind schon wir selbst, die wählen gehen.
Was Uniper betrifft: Da geht es A) um viele Arbeitsplätze und B) um die Gasversorgung. Wäre dem nicht so, würde man auch eher zuschauen denke ich.
Übrigens geht es um KfW-Darlehen. Wenn also das Unternehmen aus den Schwierigkeiten raus ist und Gewinn macht, wird das Darlehen zurückgezahlt. Ansonsten muss man gegenrechnen, was eine Pleite den Steuerzahler kosten würde. Vermutlich mehr.
Das ist so mit den Banken damals . Kannst du dich erinnern, an die Finanz- und Bankenkrise um 2008 ? Da hatten viele Banken Misswirtschaft betrieben und wurden daraufhin vom Staat gerettet. Man sagte, diese banken müssen man retten, weil sie systemrelevant sind: too big to fail. Für Banken gelten plötzlich nicht mehr die Gesetze der klassischen Marktwirtschaft.
Ähnliches muss man bei der Rettung von Uniper vermuten. Auch hier gelten plötzlich die Gesetze der klassischen Marktwirtschaft nicht mehr.
Der Bürger wird dabei aussn vorgelassen. Denn in Deutschland zählt nicht in erster Linie die Meinung der Bürger, sondern die Interessen grosser, besonders international tätiger Unternehmen.
Die Abstimmung gab es ja schon bei der letzten Bundestagswahl. Leider haben wir keine Volksabstimmungen. Aber es ist manchmal durchaus sinnvoll, die Entscheidungen denjenigen zu überlassen, die etwas davon verstehen. Und Gott sei Dank holen sich die Politiker ja auch fachlichen Rat. Leider hat das Volk letztes Mal so gewählt, dass jetzt drei Parteien regieren. Es liegt am Volk, dass bei der nächsten Wahl zu ändern oder eben nicht.
- Auch wenn der Staat Eigentümer ist, ist das Gas, das Uniper einkauft, nicht gratis. Insofern muss auch der Verbraucher zahlen
- Man muss weder theoretisch noch praktisch eine Volksabstimmung durchführen. Genauso wenig, wie bei der Commerzbank, der IKB oder der Lufthansa
Nein. Bundesweite Abstmmungen gibt es in Deutschland nicht.