Darf ein deutscher Minister auch die türkische Staatsbürgerschaft haben?
Ja, offensichtlich schon, wie z. B. Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württem-berg von den GRÜNEN. Aber wie findet Ihr das? Braucht der Sohn einer Deutschen und eines Türken vielleicht eine "Rückfahrkarte" für alle Fälle - ins diktatorische Reich von Erdogan? Also, mich regt das auf.
2 Antworten
Und wie sehr regt es dich auf, dass Claus Ruhe Madsen Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein ist? Als er das Amt angetreten hat (29. Juni 2022), war er noch nicht einmal Deutscher. Die deutsche Staatsbürgerschaft hat er erst seit 25. Februar 2023, also war er als Ausländer acht Monate lang Minister in einem deutschen Bundesland. Aber ach ja, das ist natürlich etwas anderes, denn Ruhe Madsen ist ja ursprünglich Däne und auch nicht bei den Grünen, sondern in der CDU ...
Aufregen kannst du dich, aber weder die Gesetze in Baden-Württemberg noch die in SH verbieten die Berufung eines Ausländers in ein Ministeramt. Denn dafür braucht es weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. Darüber hinaus sind ja sowohl Bayaz als auch Ruhe Madsen nun deutsche Staatsbürger. Und ihnen aufgrund ihrer doppelten Staatsangehörigkeit den Zugang zu einem Ministeramt zu verwehren oder sie dazu zu nötigen, ihren ausländischen Pass abzugeben, würde dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widersprechen.
Hi Oldfashioned66. Kann sein, dass ich entsprechend meines Alters in alten Denkmustern verhaftet bin. Mein natürliches Empfinden ist aber, dass man nicht zwei Herren dienen kann. Das Grundgesetz ist, seit ich mich in meiner Ausbildung damit beschäftigen musste, so oft von einer interessierten Mehrheit im Bundestag geändert worden, dass man diesen Punkt sicherlich auch ändern könnte. Will man aber nicht. Die AfD wäre sicherlich dafür. Das ist für mich das Peinliche an dieser Sache.
Es dient ja auch niemand zwei Herren. Weder Herr Bayaz, noch Herr Ruhe Madsen. Zwei Pässe zu haben, muss längst noch keinen Interessenkonflikt bedeuten. Ein Minister einer Landesregierung legt ja schließlich auch einen Eid auf die jeweilige Landesverfassung ab. Bei Menschen mit türkischen Wurzeln ist es oft so, dass sie ihre türkische Staatsbürgerschaft z.B. behalten, um bürokratische Hürden in Erbsachen zu umgehen. Hat also gerne auch mal ganz pragmatische Gründe und nichts mit Erdoğan zu tun.
Bitte korrigiere mich wenn ich was falsches sage. Aber das geht doch gar nicht. In der Politik kannst du nur Ämter einnehmen wenn du deutscher Staatsbürger bist und ab 18 bekommt bzw. kann man die Staatsbürgerschaft nur haben wenn man keine andere hat oder?
Von daher kann das doch so in der Form gar nicht sein wie du es beschreibst.
Aber selbst wenn das so wäre, ist mir das eigentlich kack egal, solange der oder diejenige eine gute Arbeit macht ist doch völlig egal was wie wo
Ja habs grad gelesen, man kann die aus dem Ursprünglichen EU Land behalten. War das nicht mal anders?
Hmmm na gut :D da hat mein Hirn wohl wirder irgendwelche komischen Schnipsel ausgepackt dann gilt wohl nur der zweite Teil der Antwort.
Das ist evident. Ich möchte aber wissen, ob Du das gut findest.
Ist aber tatsächlich so in Stuttgart. Ob er gute Arbeit leistet wird natürlich je nach Parteipräferenz unterschiedlich gesehen. Ich bin da ziemlich skeptisch, will hier aber keine Politik machen.
Hi Gocca, trotzdem vielen Dank für die rasche Antwort. Irgendetwas ist mit Dir und Osterkarnigel durcheinander geraten. Ihr wart beide zu schnell für gutefrage.
Sorry, ich bin vielleicht zu sehr im Südwesten gefangen. Ab sofort rege ich mich auch über Claus Ruhe Madsen in SH auf. Den kannte ich leider nicht.