Besteht bald eine Sanierungspflicht?
Hallo zusammen,
der ein oder andere wird es ja schon gehört haben, dass die EU einige Gesetze bezgl. der Sanierung von Gebäuden und deren zulässigen Heizmethoden erlassen will.
Es wird ja hier u.a. über eine "Sanierungspflicht" für Altbauten sowie ein zukünftiges Verbot von Heizungsanlagen mit fossilen Brennstoffen bzw. den Austausch dieser Anlagen gesprochen.
Hierzu die Frage, wie verhält es sich hier gesetzlich bzw. rechtlich?
1. Beispiel
Hauseigentümer A bewohnt ein Haus, dass ursprünglich um 1900 in Fachwerkbauweise mit Lehmfüllung erbaut wurde. Im Laufe der Jahre wurden die Außenwände gedämmt, doppelt verglaste Fenster verbaut, in den 1980er Jahren das Dach neu eingedeckt (kein Doppeldach) und eine zentrale Gasheizung mit Niedrigtemperaturkessel verbaut. -> Nun kommt die Sanierungspflicht und Hauseigentümer A sagt, er ist nicht bereit sich zu weiteren Energiesparmaßnahmen "zwingen" zu lassen, da aus seiner Sicht, die Maßnahmen ausreichend sind und er das Geld eher in andere Maßnahmen investieren will. Hauseigentümer A ist der Meinung, wenn es gesetzlich vorgeschrieben wird, Maßnahmen durchzuführen, muss das auch der bezahlen, der es unbedingt will. Frage: Was würde hier passieren? Würde dieses eine Ordnungswidrigkeit sein und mit einem Bußgeld geahndet werden?
2. Beispiel
Hauseigentümer A hat eine Gas-Zentralheizung mit einem Niedrigtemperaturkessel und dieser geht nach 2025 kaputt. Hauseigentümer A will nur einen Kessel und keine zusätzlichen Maßnahmen wie Solarthermie oder Photovoltaik. Ebenso wäre bauartbedingt nur mit erheblichen, vor allem finanziellen, Aufwand eine Wärmepumpe mit Fußbodenheizung umsetzbar und selbst dann, wäre diese Heizung nicht ausreichend. Kann man hier Hauseigentümer A zwingen, Kredite aufzunehmen um diese Maßnahmen umzusetzen oder was passiert, wenn die Heizung kaputt geht??
5 Antworten
Wenn die EU den Sanierungszwang verabschiedet, müssen noch die einzelnen Länder entsprechende Gesetze erlassen - bislang gibt es aber in Deutschland noch keine Neigung, das auch zu tun (das Bauministerium vermutet einen Verstoß gegen das Grundgesetz)
Auch Habecks "Heizungsplan" wird nicht in der Form kommen, wie er es angekündigt hat, sondern ist bislang lediglich ein Entwurf
Da in Deinem Beispiel die Bewohner ja schon 2002 in dem Haus wohnen, müssen sie zunächst gar nichts machen, außer die Heizung nach 30 Jahren tauschen:
https://www.ratgeber-problemimmobilie.de/sanierungsplicht-immobilien-geg/
Nicht ganz sicher bin ich mir mit der Ausnahme, wenn der Eigentümer über 80, wie unter 2 c unter dem Link erklärt. Mein Opa ist 86 meine Oma 74. Nach dem Link würde die Ausnahme dann nicht gelten. Deren Heizung ist jetzt 27 Jahre alt und das Hau soll nach dem Tod meines Opas abgerissen werden.
Ja, wird kommen bzw besteht zu gewissen Teilen ja schon (z.b. bei neuen Eigentümern, größeren Sanierungen usw)
Zu 1: Wie genau das gehandhabt wird steht, wenn es um das geht, was EU technisch besprochen wurde, noch nicht fest.
Bußgelder wird es sicher geben. Auch eine zwangsweise durchgeführte Sanierung ist möglich.
Zu 2: Bei bestehenden Heizungen ist, soweit ich weiß, noch nichts derartiges geplant.
Wenn es allerdings so kommen sollte und es kein Härtefallregelung gibt bzw der Eigentürmer darunter fällt muss dieser schauen, wo er bleibt
Danke :) Aber hier kann durchaus ja das Konnexitätsprinzip zum Tragen kommen. Wer die Musik bestellt (fordert), bezahlt diese auch.
Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll denn eine zwangsweise durchgeführte Sanierung möglich sein?.
Die Sanierungspflicht wird kommen.
Das ist dann die Vorstufe zur Enteignung gem Art 15GG.
Damit soll das Privateigentum an Wohnraum und Grund stück für Stück abgeschafft werden.
Daß viele Hausbesitzer daran finanziell scheitern ist eingeplant.
20 Jahre danach wird's so aussehen wie früher in der DDR: alte, kaputte Häuser, alles grau in grau.
Ich habe volles Vertrauen in Linke und Grüne Politik.
Denen traue ich alles zu.
Den anderen auch, aber die haben es nicht soooo eilig.
Was ist daran Desinformation? Höre mal den Grünen, Linken und Co. genau zu.
Ich höre genau zu und kann Lesen aber die Jungs von AgD und co können nur Faktenlos hetzten.
Have a Nice Day
Vielleicht etwas populistisch ausgedrückt, aber vom Inhalt her nicht falsch: Mit jedem, alles andere als sinnvoll gestalteten, Paket wird es für Eigentümer immer schwieriger, selbiges zu erhalten.
Und Vermieter legen das natürlich auf die Miete um.
Bei uns ist es auch zunehmend so, dass viele Privateigentümer, gerade ältere, ihr Eigentum nicht mehr halten können und das ganze dann freudig von Spekulanten oder Firmen aufgekauft und, zumindest momentan, leer stehen gelassen wird.
Wenn das Ganze so abläuft, ist es mehr als verständnlich, dass da kein Vertrauen in die Politik mehr da ist.
Sich dann über diese Sorgen und Ängste lusitg zu machen treibt nur die gesellschaftliche Spaltung, die ohnehin nicht mehr umkehrbar ist, voran.
Ersetze mal "populistisch" durch "allgemein verständlich", dann klappt's.
Man muß ein Gesetz bis zum Ende durchdenken und alle Folgen abschätzen, dann, und erst dann, kommt man auf die Absicht dahinter.
einfach mal lesen:
BMWSB - Startseite - Bundesbauministerin Klara Geywitz im Interview
Sag mal bekommt ihr eigentlich Geld für die Desinformationskampangen die wieder durchs Netzt getrieben werden?