Aufkleber von Parteien (NPD, Grüne usw.) und Organisation (Pegida, Antifa) kleben überall in den Städten und Dörfern. Ist das erlaubt?
ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Gibt es irgendwelche Links, die was damit zu tun haben? Oder irgendein Paragraphen?
3 Antworten
Erlaubt ist es, wenn der Besitzer des Gegenstandes, an dem der Aufkleber klebt, es erlaubt. Solange also niemand Strafantrag stellt, kann die Ermittlungsbehörde nix tun. Die Polizei kann ja nicht rumgehen und jeden fragen, ob er das erlaubt hat.
Das Anbringen von Aufkleber ohne Genehmigung von Besitzern oder eigentümern ist grundsätzlich eine Straftat als Sachbeschädigung, die aber nur durch den Betroffenen verfolgt werden kann.
Wer z.B. von der Polizei erwischt wird, wenn er einen Aufkleber an einem Laternenpfahl anbringt, wird der Polizei seine Personaldaten preisgeben müssen, die sie an den Eigentümer des Laternenpfahls, also die zuständigen Stadtwerke weiterleitet.
Die können sich dann überlegen, ob sie das straf- und zivirechtlich verfolgen.
Theoretisch verboten, aber wie will man herausfinden, wer den dranklebt und wer sollte sich überhaupt den Aufwand machen, das zu verfolgen? Das ist einfach sage ich mal Teil der "Kultur" und wird seit eh und je praktiziert.