"Annahme verweigern", wie geht das, wenn der Brief schon in meinem Briefkasten liegt.

6 Antworten

Solang der Brief im Briefkasten liegt, gilt rechtlich das der Empfänger Kenntnis vom Inhalt erhalten hat, da der Brief im Machtbereich der zu empfangenden Person gereicht wurde. Das gilt auch für Übergabe an Personen die im selben Machtbereich wohnen und dieselbe Macht ausüben. Briefe können also auch unter Türschlitzen oder in Fensterschlitze eingeworfen werden. Wenn jedoch die Annahme verweigert wird und der Brief der Post übergeben wird, wäre es am besten sich diese Annahmeverweigerung von der Post quittieren zulassen (formlos, eigener Zettel). Nachdem die Annahme verweigert wurde, kann der Empfänger keine Kentnis vom Inhalt haben. Folglich keine Kenntnis über Kündigungsschreiben, Gerichts- oder Amtsschreiben. Dadurch werden diese Rechtsgeschäft nicht rechtswirksam! Das Besitzen oder Anbringen eines Post- oder Briefkasten ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, genausowenig wie ein Klingelschild benamt werden muss. Der letzte Weg der Zustellung von Rechtsgeschäften ist die schriftliche oder mündliche Übergabe unter Zeugen oder mit schriftlicher Kenntnisnahme. Bei Ersatzzustellung von Amts wegen erfolgt dies durch Gerichtsvollzieher oder andere bevollmächtigte Beamte. ( Im Moment der Ersatzzustellung kann der Empfänger jedoch nicht im Besitz seiner vollen geistigen Kräfte sein und die Kenntnisnahme und eventuelle Fristen kann im Nachhinein angefochten werden. Zb. bei psych. Medikamentierung oder Alkohol- oder Drogenkonsum )

Den Brief ungeöffnet bis zum nächsten Tag an die Post zurückgeben, keine persönliche Mitteilungen vermerken auf dem Brief.Die Post teilt dem Absender den Sachverhalt mit und er bekommt seinen Brief wieder zurück.

Also diese Frage kann man nicht so einfach beantworten wie bei manchen beschrieben. Es kann sein, das der Brief wieder bei dem Empfäner zzurückkomme oder die Poststelle den den Brief nicht annimmt, was sie eeigentlich müsste.Denn der Absender muss die Kosten der Post für die Rücksendung bezahlen. Aus diesen Grund kann er auch die Annahme des zurückgesendeten Briefs verweigern. Dann wird er wieder zu dem ursprünglichen Empfänger erneut zugestellt und das kann Ärger geben ( wen auch unberechtigt )

habe dies selber erlebt

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