AfD kein Mitsprache recht im Bundestag?
Hallo,
ich mache mir Sorgen, dass die AfD an die Macht kommen könnte. Sie hat inzwischen 20 % und ist damit zweitstärkste Kraft im Bundestag. Allerdings hat sie kein Mitspracherecht, da niemand mit ihr koalieren möchte. Eine Regierungsbildung wäre also erst bei über 50 % der Stimmen möglich. Wie sollen sie dann ihre Wahlversprechen umsetzen? Viele ihrer Wähler fordern Dinge wie Atomkraftwerke und Reimigration – was ich nicht befürworte. Solange niemand mit ihnen koaliert, muss ich mir keine Sorgen machen, dass sie das wirklich durchsetzen, oder liege ich falsch?
7 Antworten
Ja, du liegst richtig. Solange mit ihr niemand koaliert, kann sie selbst nicht den Bundeskanzler stellen und da die anderen Parteien nicht mit der AfD bei Gesetzesanträgen und dergleichen zusammenarbeiten, werden ihre Ziele nicht durchgesetzt werden.
Allerdings kann ich dir nicht versprechen, dass die Atomkraft nicht trotzdem zurückkommt oder Remigrations-Programme kommen werden. Auch die CDU hat ja einige ähnliche Interessen, mehr Abschiebungen durchzuführen und ist nicht so auf erneuerbare Energien (und damit meine ich die außerhalb der Atomkraft) fokussiert.
Solange niemand mit ihnen koaliert, muss ich mir keine Sorgen machen, dass sie das wirklich durchsetzen, oder liege ich falsch?
sollte man meinen, aber ich traue der CDU nicht recht. Im Zweifelsfalle legt die sich mit der AfD ins Bett in der Annahme: "die halten wir schon unter Kontrolle." So wie es die Vorgängerpartei der CDU, nämlich das Zentrum, es 1933 auch schon gemacht hat. Die Merz´sche Brandmauer kann man doch ganz schnell einreißen. Und wenn ich Merz so reden höre, erkenne ich keinen Unterschied zur AfD.
Gar nicht. Wahlversprechen sind immer so zu verstehen:
Wenn wir 76 % bekommen dann machen wir das alles
Wenn wir 51% bekommen, machen wir das meiste davon
Wenn wir 30% wäre es schön etwas davon machen zu können
Wenn wir 10% bekommen war es nett mal darüber geredet zu haben...
Ich denke auch, dass man erstmal sehen muss, welche die stärkste Partei der bisherigen Koalitionäre wird (also SPD, CDU und/oder Grüne). Und von denen wird z.B. keiner einen EU-Austritt befürworten, was ja auch eine Forderung dieser unsäglichen Partei ist.
Stimmt dass wollen die ja auch noch. Ich denke nicht dass die cdu sowas befürworten würde
Wenn die AFD nicht in der Lage ist sich ansatzweise so zu benehmen das auch andere Parteien sich eine Koalition mit Ihnen vorstellen können, ist das einzig und allein die Schuld der AFD.