Abwahl des Betriebsratsvorsitzenden

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Der Betriebsratsvorsitzende hat zur Sitzung zu laden und den Tagesordnungspunkt "Abwahl und Neuwahl des BV" aufzunehmen, wenn ein Viertel der BR Mitglieder das beantragt (§ 29 III BetrVG). Die Sitzung leitet der BV, auch soweit es um den genannten Tagesordnungspunkt geht. Er muss also die gesamte Tagesordnung abarbeiten, auch wenn ihm das unangenehm ist. Dazu gehört auch die Durchführung der Abstimmung. Wenn er in dem ihn betreffenden Punkt die Leitung nicht übernimmet, kann der Stellvertreter die Leitung übernehmen, Antrag stellen, Abstimmung durchführen und dann die Wahl annehmen. Wenn schon feststeht, dass der Stellvertreter gewählt wird, kann auch dieser auf die Leitung der Versammlung verzichten und der BR wählt aus seiner Mitte einen Leiter für diese eine Versammlung, als wären der BV und der Stellvertreter nicht anwesend. Dieser Versammlungsleiter kann dann auch die Amtseinsetzung des Stellv. übernehmen. Sofern der BR keine Geschäftsordnung hat, kann mit Stimmenmehrheit der Verhandlungsverlauf recht frei bestimmt werden.

Noch ein Tip: Ein Kommentar und ein paar Lehrbücher zum BetrVG gehören zur notwendigen Ausstattung eines Betriebsrates, deren Kosten der Arbeitgeber nach § 40 BetrVG zahlen muss. Da findet man manches ;-)

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