Ab wann darf die deutsche Polizei jemanden erschießen?

13 Antworten

stimmt das das die Polizei extra so Munition hat was nicht tötet?

Mittlerweile habe viele deutsche Polizeien die PEP-Munition. Sie ist hier beschrieben:

http://www.pfa.nrw.de/PTI_Internet/pti-intern.dhpol.local/PTI/Veroeffen/langer/PVT-01-05-Munition.pdf

Diese Munition ist durchaus in der Lage, tödliche Verletzungen herbeizuführen.

Das beabsichtigte tödliche Schießen ist eigentlich für die Polizei tabu. Jeder, aber auch jeder Schusswaffengebrauch zielt darauf hin, maximal nur  zu verletzen.

Unser Grundgesetz schützt das Leben als Grundrecht. Und das Grundgesetz sagt auch, dass Grundrechte nicht in ihrem Wesen angetastet werden dürfen. Es gibt also keine tatsächliche Erlaubnis zu töten (vgl. 007), denn diese wäre gegen unser Grundgesetz.

Die sog. "finalen Rettungsschüsse", die es in einigen Polizeigesetzen gibt, sind auch nur deshalb zulässig, weil es immer noch eine geringe Chance für den Täter gibt, den Schuss zu überleben.

btw.: Sollte ein Polizeibeamter einen finalen Rettungsschuss abgeben, um das Leben eines anderen zu retten, so handelt er in den Bundesländern, in denen dieser Schuss nicht gesetzlich geregelt ist, auf eigene Gefahr, er übt nämlich dann sein höchstpersönlichens Recht auf Notwehr aus.

Völlig falsch was du hier von dir gibst. Das bedeutet ja, dass jede Handlung eines jeden Beamten rechtswidrig ist da Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen. Gemäß Artikel 2 (2) Grundgesetz darf in das Recht auf Leben auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. So auch in andere Grundrechte (Recht auf Intimsphäre, Wohnung, Eigentum, Handlungsfreiheit usw) Außerdem nennt es sich Nothilfe und nicht Notwehr wenn man einem dritten in Not hilft.

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@szwabek90

Völlig falsch was du hier von dir gibst

Dito.

Art. 19 Abs. 2 GG. "Wesengehaltsgarantie". Solltest du mal lesen.

"Außerdem nennt es sich Nothilfe und nicht Notwehr wenn man einem dritten in Not hilft"

Dann zeige mir mal, wo sich im StGB der Begriff der Nothilfe befindet.

Sorry, für fundierte Kritik bin ich offen, aber nicht für die Wiedergabe laienhaften Geredes. .

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Die Nothilfe wird rechtlich genau wie die Notwehr abgeprüft. Es nennt sich nur eben Nothilfe da der rechtswidrige Angriff nicht von einem selbst sondern von einer anderen Person abgewehrt werden soll. Außerdem besagt dein aufgeführter Artikel, dass Grundrechte in ihrer Gesamtheit nicht angetastet werden dürfen. Sie dürfen aber eingeschränkt werden. Nennt sich Grundrechtsschranke. Das bedeutet, dass in jedem Grundrecht selbst geregelt ist ob dieses eingeschränkt werden darf oder nicht und das Recht auf Leben darf nunmal aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.

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@szwabek90

"Es nennt sich nur eben Nothilfe da der rechtswidrige Angriff nicht von einem selbst sondern von einer anderen Person abgewehrt werden soll."

§ 32 Abs. 2 StGB: Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden

wo lese ich da was von Nothilfe?

"Außerdem besagt dein aufgeführter Artikel, dass Grundrechte in ihrer Gesamtheit nicht angetastet werden dürfen."

Das ist falsch. Ich schrieb dir doch, du solltest den Art. 19 (2) GG mal lesen.

Art. 19 Abs. 2 GG: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Ich gehe davon aus, dass du lediglich über ein gewissen Halbwissen verfügst und du dich deshalb so in den Art. 2 (2) GG verbeisst.

Ende der Diskussion für mich.

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Nun gut, wie du meinst. Dann muss ich davon ausgehen, dass mein gesamtes Polizeiliches Studium für die Katz war und ich nochmal von vorne beginnen sollte.

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@szwabek90

Dein gesamtes polizeiliches Studium war sicher nicht für die Katz. Aber um einwandfreie rechtliche Würdigungen abzugeben, braucht's offenbar doch etwas mehr. Ich empfehle dir, dich wirklich mal mit den Grundzügen der von mir angesprochenen Rechtsnormen auseinanderzusetzen.

Der finale Rettungsschuss ist in Juristenkreisen sehr umstritten, einer der Gründe ist der, dass mit dieser (polizeilichen) Regelung das Recht auf Leben in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Es wurde nur deshalb aufgenommen, weil das kleine Wörtchen "Wahrscheinlichkeit" im Polizeigesetz steht. So auch im § 65 Absatz 2 Satz 2 SOG LSA.

Solltest du dein Studium noch nicht beendet haben, so frage einen deiner Professoren, was sie zu dem !9 (2) und dem Rettungsschuss sagen. Ich bin sicher, dass sie meine Worte bestätigen.

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Hallo Franky091,

hier haben ja schon einige User geschrieben, dass die Polizei für den Schusswaffengebrauch eigene Gesetze hat.

Das ist zwar insofern richtig, dass die Polizei durch die Polizeigesetze des jeweiligen Bundeslandes in dem der Dienst versehen wird,  dazu bemächtigt unter gewissen Umständen Schusswaffen gegen Personen einzusetzen.

Das Polizeigesetz gilt aber nur für den Nichttödlichen Schuss um eine Person, Angriffsunfähig zu machen oder an der Flucht zu hindern. Dabei darf nur auf die Arme oder Beine geschossen werden. Somit treffen die Polizeigesetze nicht für Deine Frage zu.

Wenn Du fragst:

Ab wann darf die deutsche Polizei jemanden erschießen ?

Der tödliche Schuss darf nur in Notwehr abgegeben werden. Für Notwehr gilt für Polizeibeamte das Gleiche Gesetz wie für Jedermann, nämlich das folgende:


§ 32 StGB - Notwehr 

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. 

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.


Das bedeutet im Bezug auf Deine Frage, dass der Polizist (und auch jeder Andere) dann eine Person notfalls erschießen darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt einen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einem anderen abzuwenden.

Kann man den rechtswidrigen Angriff auf andere Art und Weise abwenden, darf auch nicht geschossen werden.

Dann fragst Du:

stimmt das das die Polizei extra so Munition hat was nicht tötet?

Die "normalen Polizisten" auf der Straße haben zwar Spezialmunition, die Gefahr dadurch getötet zu werden sinkt aber nicht, sondern die Gefahr steigt dadurch sogar, da diese Munition so geschaffen ist, dass sie den Körper nicht durchdringt und hinter dem Angreifer stehende Personen ebenfalls trifft, sondern die Munition ist so geschaffen, dass sie im Körper stecken bleibt, was aber größer und stärkere Verletzungen verursacht.

Lediglich einige Spezialeinheiten in Deutschland verfügen über sogenannte TASER, die den Angreifer sofort durch Strom Kampfunfähig machen, aber diesen in der Regel nicht töten.

Man könnte sich sicherlich fragen, warum nicht jeder Polizeibeamte mit so einem TASER ausgestattet wird, aber Fakt ist, dass zur Zeit die Polizisten auf der Straße außer dem Schlagstock und Pfefferspray keine nicht tödlichen Waffen dabei haben.

Schöne Grüße
TheGrow

Aber natürlich sind tödliche Schüsse in den Polizeigesetzen geregelt. Beispielsweise §65 (2) Satz 2 SOG LSA: Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr (...) ist. Es ist auch falsch, dass bei nicht tödlichen Schüssen nur auf Arme und Beine geschossen werden darf. Sicherlich ist dies ein milderes Mittel, gesetzlich ist dies jedoch nirgends festgeschrieben.

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@szwabek90

Muss gerade mal wieder feststellen, dass es gravierende Unterschiede in den Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer gibt.

Bei uns gilt:

Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs‐ oder fluchtunfähig zu machen.

Den von Dir angeführten Passus:

Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr (...) ist.

gibt es bei uns nicht. Wir dürfen keine tödlichen Schüsse nach unserem Polizeigesetz abgeben.

Bei tödlichen Schüssen müssen bei uns die Voraussetzungen des § 32 StGB vorliegen.

Aber danke für den Hinweis. Ich ging wirklich davon aus, dass bei so schwerwiegenden Maßnahmen die Regeln/Polizeigesetze  in ganz Deutschland einheitlich sind.

Aber wie gesagt. Danke für den Hinweis.

Schöne Grüße
TheGrow

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Ich vermute mal du bist Berliner wa? ;)

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@szwabek90

Um Gottes Willen, Nein.

Würde in der Großstadt kaputt gehen. Mein Arbeitsplatz ist eher ganz in der Nähe der Nordsee und wohne in einer Kleinstadt mit weit weit weit unter hunderttausend Einwohnern.

Berlin wäre mir viel zu groß.

Berlin kenne ich nur aus Unterstützungseinsätzen wie beispielsweise 1. Mai Kundgebungen und war dann auch nach den Einsätzen froh, wieder in unsere ländliche Gegend zurückkehren zu können. :-)

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Oh ich beneide dich. Durch einen hoffentlich schnell stattfindenden Tausch werde ich es versuchen ebenfalls in dein Bundesland zu gelangen. Die Heimat ruft ;)

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@szwabek90

Wünsche Dir viel Glück.

Bei mir hat´s über 10 Jahre gedauert, bis ich wechseln konnte. Aber man sieht, so ein Wechsel ist zumindest möglich.

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Alles scharfe Munition. Die dürfen erst schießen wenn sie ernsthaft bedroht werden wenn z.B. einer mit dem Messer auf die zuspringt. Da hilft Pfeffer nichts mehr.

Die Polizei darf in Deutschland schießen wenn: eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abgewendet werden soll, wenn eine Person an der Flucht gehindert werden soll die dringend verdächtig ist ein Verbrechen begangen zu haben und diese sich durch Flucht versucht der vorläufigen Festnahme oder der Identitätsfeststellung zu entziehen. Bei gleichen Voraussetzungen wenn ein Vergehen unter Mitführung einer Schusswaffe stattfindet. Oder um eine Person an einer unmittelbaren Begehung eines Verbrechens zu hindern. Schüsse die mit hoher Wahrscheinlichkeit tödlich wirken (Kopfschuss) sind Spezialkräften vorbehalten und nur wenn sie das einzige Mittel sind um eine gegenwärtige Lebensgefahr abzuwehren. Feinheiten wie Schüsse auf Schwangere, Kinder, Menschen in Mengen regeln alles die einzelnen Polizeigesetze der jeweiligen Länder.

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