Zeigt dieses neue Gesetz nicht deutlich, dass Putin wohl am ehesten das Verwenden von VPN-Diensten unter Strafe zu stellen beabsichtigt?

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Am 22. Juli (2025) haben die Abgeordneten der russischen Staatsduma in dritter und letzter Lesung über Gesetzesänderungen beraten, die ab dem 1. September die Einführung von Bußgeldern u.a. für die vorsätzliche "Suche nach extremistischem Material im Internet" vorsehen.

Das Bußgeld für die Suche nach "wissentlich extremistischem" Material im Internet beträgt laut Gesetzesentwurf 3.000 bis 5.000 Rubel (ca. 35-55 Euro), für die Verbreitung von Werbung für VPN-Dienste sogar 50.000 bis eine halbe Million Rubel.

Ein Duma-Abgeordneter merkte an, dass dies der "erste Präzedenzfall" in der Russischen Föderation sei, bei dem Geldstrafen nicht für die Verbreitung von Inhalten, sondern für deren Nutzung verhängt werden.

Am Dienstag fand vor der russischen Staatsduma eine Mahnwache gegen die geplanten Änderungen statt, die unter dem Motto "Für ein Russland ohne Zensur" stand. Mehrere Personen wurden von der Polizei festgenommen, darunter auch Journalisten von zwei Medienunternehmen.

Quelle: https://de.euronews.com/my-europe/2025/07/22/russland-verscharft-zensur-im-internet