Will neben Trump nun auch Musk die US-Justiz aktiv bekämpfen?
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Man lese
Musk zahlt für Unterschriften "gegen aktivistische Richter"|
Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musk nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert das Vorhaben.
Eine US-Richterin in Baltimore hat Tech-Milliardär Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt.
Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden "uneingeschränkten Zugang" zu "persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern" erhalten, begründete Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung. Es gehe etwa um Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Führerscheindaten, Bank- und Kreditkarteninformationen sowie Steuerunterlagen.
3 Antworten
Das ist traurig, aber nichts Neues. Musk spielt seit Monaten eine entscheidende Rolle in Trumps Politik.
Ganz so weit würde ich nicht gehen, aber klar ist: Musk hat enormen Einfluss, weil er Plattformen wie X kontrolliert und die KI namens Grok und jetzt auch gezielt politische Kampagnen finanziert. Die Frage ist, wie weit das noch gehen wird.
Ihm wurde auch die Regierungsorganisation DOGE anvertraut, womit er eine Menge politischen Einfluss hat. Dazu kommt, dass er mehr oder weniger im Weißen Haus wohnt und Trump in allen möglichen Sachen berät. Und ich denke, dass Trump leicht zu beeinflussen ist. Beispielsweise hat Musk Trump dazu gebracht, Werbung für Tesla zu machen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/tesla-trump-ethikregeln-werbung-musk-100.html
Musk wohnt nicht ‘mehr oder weniger im Weißen Haus’, aber er hat ein Büro im Eisenhower Executive Office Building, das Teil des Weissen Haus-Komplexes ist. Berichten zufolge übernachtet er dort gelegentlich, um nahe am Präsidenten zu sein. Seine Rolle als Leiter des DOGE gibt ihm zwar Einfluss, aber keine direkte Entscheidungsgewalt. Trotzdem ist seine Nähe zur Regierung definitiv besorgniserregend, da stimm ich dir zu. Ah krass das auch noch, das wirft die Frage auf, darf das ein Präsident überhaupt.
Wenn ein Tech-Milliardär plötzlich Zugriff auf Sozialversicherungsnummern, Krankenakten & Co. will und das unter dem Deckmantel der ‘Modernisierung’ sollte bei jedem die Alarmglocke schrillen. Gut, dass die Justiz hier bremst. Dass Musk jetzt sogar gegen Richter Stimmung macht, erinnert mehr an Populismus als an Fortschritt. Wer private Daten so locker behandeln will, sollte nicht noch politische Macht sammeln.
Das haben Diktatoren so an sich, dass sie nur eine willfährige Justiz akzeptieren. Weil sie überhaupt keine Lust haben, sich an Gesetze zu halten, die doch nur für die anderen gelten sollen.
Neben Trump und Musk reiht sich auch Erdogan ein.
Es gibt sogar schon Vermutungen, dass Musk eigentlich das Sagen hat.