Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Aktuell liefen circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro“, teilt das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Lauterbach hat zu viel Impfstoff bestellt, Spahn hat zu viele Masken bestellt und jeden Preis bezahlt und sogar gesagt dass er alle Masken abnimmt. Jetzt kommen Klagen ohne Ende, will heissen die Hersteller erhalten jetzt Geld ohne dass diese Masken liefern müssen.
Warum sitzen Spahn und Lauterbach noch im Bundestag?
Warum sitzen sie nicht im Knast wie Andrea Tandler? Tandler sitzt im Knast wegen Steuerhinterziehung. Der eigentliche Skandal für mich war aber, dass sie einen Großauftrag bekommen hat und sich so nur für eine Vermittlung Millionen verschafft hat. Dafür muss ein Normalbürger mehrere Hundert Jahre hart arbeiten.
Das ist der eigentliche Skandal. Die Steuerhinterziehung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass ein Spahn und ein Lauterbach überhaupt noch im Bundestag sitzen dürfen ist ein weiterer Skandal. Zwei Plätze hätten sie im Gefängnis noch frei halten müssen.
Der nächste Skandal ist, dass sie die Masken wieder vernichten. Es steht ja ein Haltbarkeitsdatum drauf und das ist natürlich eher kurz bemessen, weil die Maskenhersteller wieder Geld verdienen wollen.
Wie sich aber heraus stellte waren die Masken wenig nützlich. Das habe ich von Anfang an gesagt. Auch dass man stirbt wenn man sich nicht impfen lässt, war ein Märchen. Das war nur der Fall wenn man Vorerkrankungen hatte. Gegen viele Ärzte die das gesagt haben, wurden Strafen verhängt.
Leider hat man die falschen bestraft. Spahn, Lauterbach, Wieler und Co. laufen immer noch frei rum. Warum müssen die Typen nicht haften, zumindest bis zur Pfändungsfreigrenze. Natürlich können sie die Milliarden nicht zurückzahlen. Darum geht es aber nicht. Man müsste hier ein Zeichen setzen, dass jeder von Anfang an weiß, wie er mit Steuergeld umzugehen hat. Wenn jeder runter gepfändet würde, würde so was nicht mehr passieren.
Solange das völlig egal ist, juckt das weder Spahn noch Lauterbach und Co.
ist trotzdem ne ablenkung und desensibilierung das die regierung auch mal falsche investitionen tätigen kann (obwohl das in die eigene tasche rutscht)