Soll-Vorschrift im Bezug auf unangekündigte Tests in RLP
Hallo,
wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, sind unangekündigte Tests an Schulen in RLP laut Pressemitteilung "nicht mehr zulässig"
Anscheinend ist heute Morgen ein Schreiben an die Schulen rausgegangen in dem so etwas wie " ... sollen [nicht mehr durchgeführt werden]" formuliert wird.
Dadurch bin ich auf die "Muss-, Soll- und Kann-Vorschriften" gestoßen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Muss-,_Soll-_und_Kann-Vorschrift#cite_note-5
Die Schulleitung vermittelt den Lehrer/-innen an Schulen jetzt, sie können weiterhin unangekündigte Tests schreiben, da sie sich ja "nicht an die Vorschrift halten müssen".
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besagt jedoch, "dass ‚Soll‘-Vorschriften im Regelfall für die mit ihrer Durchführung betraute Behörde rechtlich zwingend sind und sie verpflichten, so zu verfahren, wie es im Gesetz bestimmt ist. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden ...".
Was meint ihr dazu? Hat jemand Ahnung im Bereich Jura, der weiß, was hier jetzt konkret gilt?
2 Antworten
In meiner Schulzeit in den 1980er Jahren waren "Tests" auch untersagt. Darum schrieben wir nur "schriftliche Überprüfungen der Hausaufgaben". Im Endeffekt war das genau das selbe, hieß nur anders.
Was meint ihr dazu?
Wenn man es stark vereinfachen will, bedeutet eine Soll-Vorschrift nichts anderes als "muss, wenn kann".
Solange es also möglich ist, nach der Vorschrift zu verfahren, muss auch nach ihr verfahren werden.
Die Schulleitung vermittelt den Lehrer/-innen an Schulen jetzt, sie können weiterhin unangekündigte Tests schreiben, da sie sich ja "nicht an die Vorschrift halten müssen".
Die Interpretation halte ich für gewagt.
LG
Tut mir Leid, ich hatte dich falsch verstanden ^^. Ich dachte du beziehst dich auf meine Schilderung und nicht auf die Interpretation der Vorschrift durch den Lehrer.
Bei der Besprechung wie alles im neuen Schuljahr gehandhabt wird, kam die Aussage "HÜs müssen angekündigt werden" von einem Schüler. Der Lehrer antwortete darauf, dass die Lehrer eine kurze Besprechung dazu hatten in der betont wurde, dass es in der Mitteilung um ein "sollen" geht. Also hat er geschlussfolgert, dass er dann weiterhin HÜs nicht ankündigt.