Kritik aus Reihen von SPD und Linken
anzler Merz verkündet das Ende der Reichweitenbeschränkung bei Waffenlieferungen für Kiew. Das stößt vor allem auf Kritik aus Moskau, aber auch aus den Reihen von SPD und Linken in Deutschland. Mit Vizekanzler Klingbeil scheint Merz' Vorstoß nicht abgesprochen zu sein.
Vizekanzler Lars Klingbeil hat dem Eindruck widersprochen, dass es einen Kurswechsel bei der Reichweitenbeschränkung für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen gebe. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", sagte der SPD-Politiker auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz in Berlin.
3 Antworten
Ist doch nichts neues, die Russland-Connection um Leute wie Stegner und Mützenich in der SPD, die vorher die ganze Zeit blockiert hat, existiert nach wie vor.
Über die Einstellung von Die Linke zu dem Thema braucht man gar nicht sprechen, die sind da eh lost.
Bin kein Fan von Merz oder der Union aber in dem Fall ist ihre Einstellung super. Ich hoffe, dass die Aussagen von Merz der Wahrheit entsprechen und die sich gegen die SPD-Bremser durchgesetzt haben.
Die Deutschen sind Meister, wenn es um Bedenken geht.
Die Kritik von SPD und Linken ist nebensächlich, sicherheitspolitische Entscheidungen müssen sich an strategischer Notwendigkeit orientieren, nicht an Parteimeinungen. Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung stärkt die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ist ein konsequenter, notwendiger Schritt zur wirksamen Abschreckung.
Vor allem, wenn man sich anschaut, von wem genau da die Kritik kommt. In der SPD sind das Leute wie Ralf Stegner, die gerne mit Russland kuscheln. Bei der Linken ist was das angeht leider eh alles verloren.
Ich war positiv überrascht und hoffe es bleibt dabei. Ich möchte mal kurz daran erinnern, dass Russland massive Bombardements auf zivile Ziele durchgeführt hat, während Gesprächsangebote seitens der Ukraine gemacht wurden und man sich in der Türkei treffen wollte.
Ich verstehe nicht, was diese Leute noch erwarten, was die Ukraine noch tun soll oder wie viele Zivilisten Russland noch totbomben muss, bis auch der letzte versteht, dass man hier als Bittsteller keinen Erfolg hat.
Seit beginn der Kriminvasion versucht man es mit "Bitte lieber Putin, mach es nicht tut uns leid okay nicht Krieg führen bitte, bitte Herr Putin nein!"
11 Jahre später, 11 Jahre des Redens, des bitten und Bettelns später, ist immernoch Krieg.
Was wäre so schlimm daran, Taurus zu liefern und Reichweitenbeschränkungen aufzuheben, damit die Ukraine z.B Engels-2 einebnen kann? Oder Versorgungslinien der Russen? Alleine durch solche Präventivschläge auf militärische Ziele, ließen sich so viele Menschenleben retten und darum geht es doch so vielen Gegnern der Rüstungslieferungen angeblich.