Leute glauben verfassungswidrige Aussagen seien strafbar?

Am Samstag haben in Hamburg rund 1.100 Islamisten eine Demonstration abgehalten und die Errichtung eines Kalifats gefordert (siehe hier). Viele meinten daraufhin dies sei strafbar. Indes sind auch verfassungswidrige Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt. So schreibt das Bundesverfassungsgericht:

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Warum glauben Leute trotzdem, dass verfassungswidrige Aussagen strafbar seien?

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Kann man das Eintrittsalter für Renten nicht einfach mit Gewalt senken, indem der Bund Schuldenbremse zurück nimmt und für Renten immer neue Kredite aufnimmt?

Wenn man zur Zeit immer wieder hört, dass Menschen immer länger arbeiten sollen bzw. das Renteneintrittsalter immer höher gesetzt werden soll, weiß man langsam nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.

Es gibt nun mal Berufsgruppen bei denen ab einem bestimmten Alter einfach vor allem körperlich nichts mehr geht. Sind ja nicht alle Berufstätigen Akademiker, welche auch bis in ein höheres Alter Leistungen erbringen können. Und dann verlangen einige Politiker, dass die Menschen noch bis 70 oder darüber arbeiten sollen, weil niemand genau weiß, wie man Renten bei einem geringeren Alter noch finanzieren soll. Private Vorsorge z.B. wird gerade bei den vielen Geringverdienern schwierig, weil ihnen das Geld, um etwas zur Seite zu legen, fehlt.

Meiner Meinung nach kann man diese Menschen nicht hängen lassen und muss dann halt zu rabiateren Mitteln greifen, wie z.B. eine Rücknahme der Schuldenbremse und Aufnahme neuer Kredite, um auch künftig ein niedrigeres Renteneintrittsalter aufrecht erhalten zu können. Denn wenn es mit den Rentenkasse nicht mehr geht, weil zu wenig eingezahlt wird, muss man es eben auf diesen Weg machen.

Was meint ihr dazu, wie würdet ihr da Argumentieren und rangehen?

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Würde es etwas bringen, Freelancer zu fördern, statt starre Angestelltenverhältnisse? Warum tut sich Deutschland so schwer, Soloselbstständigkeit zu fördern?

Man sucht Fachkräfte, man will Wochenstunden und Lebensarbeitszeit erhöhen. Auf Leistungserbringerseite möchte man mehr Freiheit in der Lebensgestaltung und gute Bezahlung.

Für Künstler z.B. gibt es die KSK, die eine gewisse soziale Absicherung auch für Selbständige (Künstler, Jounalisten) bietet. In Österreich gibt es ein ähnliches Modell für ALLE Selbständigen.

Eine der Erkenntnisse aus der Coronazeit war doch: Soloselbstständige besser absichern! Also Freelancer. Als Freelancer kann ich z.B. 3 Wochen wie ein Irrer schuften, viel Geld verdienen und danach vlt. nur meine Büro- und Akquisearbeit erledigen, was zur Not auch auf den Florida Keys geht. ;)

Ich kann auch nach 65 noch arbeiten, wenn ich möchte und die Bezahlung stimmt. Passt natürlich nicht für alle Branchen und Scheinselbstständigkeitsschutz ist sehr wichtig, damit es den Arbeitenden nutzt und nicht den Konzernen.

Für viele Jobs bietet sich das 8 Stunden-Modell eben nicht an. Historisch finde ich das eine glänzende Errungenschaft für den klassischen Fabrikarbeiter. Joseph Beuys sagte mal, dass jeder Mensch ein Künstler ist. Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber jeder Mensch kann ARBEITEN, wie ein Künstler. Projektbezogen.

Es bringt nichts, wieder "mehr" zu fordern, mehr Wochenstunden, mehr Lebensarbeitszeit, mehr vom gleichen, man muss das System ändern. Finde ich. Bin gespannt auf Deine Sichtweise.

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Wieso ist Atommüll so ein Problem?

Also klar es sind radioaktive stoffe aber wie kann ich mir das vorstellen.

Wie viele Uranstäbe oder was auch immer werden denn da benutzt für wie viel Strom und wie viel landet im Mülleimer wenn wir jetzt von „heut auf morgen“ beschließen zusätzlich Co2 arm Strom herstellen.

Windkraft, Solar etc. bleiben, nur die Fossilen Brennstoffe ersetzen wir „einfach“ durch viele aufwendig Reaktivierte Atomkraftwerke.

Wir haben so manche Gegenden in Deutschland da ist weit und breit nichts, da wächst nichts und da möchte niemand Leben.
Wieso soll das so ein Grosses Problem sein, Da wo man Uran findet ist es doxh auch gefährlich und radioaktiv.

Es spatziert auch keiner in der nähe von aktiven Vulkanen rum weil man weiss das es gefährlich und unbetretbar ist.

Dann nehmen wir uns einfach eine Fläche die so gross ist wie eine Kleinstadt, lagern da alles was die nächsten 15 Jahre reinkommt und sehen wie unsere Co2 Emissionen Schrumpfen und wir unsere Wirtschaft stärken.

Parallel schläft man dann halt nicht sondern investiert noch mehr in andere Sachen.

Oder hab ich es mir falsch vorgestellt, begründet und widerlegt mich einfach.

Bin kein Experte und kann mich gerade so an die Grundlagen von der Kernspaltung erinnern aus der 7 Klasse Physik.

Man schiesst ein Atom irgendwie in ein Uran Ding rein wodurch 2 instabile Dinger entstehen die eine Kettenreaktion in gang setzen und unfassbar viel Energie/Wärme freigesetzt wird die man nutzen kann wie auch immer.

Aber das ist egal, wenn mich der Teil interessieren würde hätte ich mir kurz ein Youtube Video angesehen.

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Ist dieses Zitat aus der NS Zeit auf die AFD anwendbar?
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

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