Hypothetische Frage:

Können Eltern das erwachsene Kind von heute auf morgen rausschmeißen? Notfalls durch Polizei?

Bitte nur antworten, wenn man etwas Ahnung hat.

Danke für die Antworten.

Ich wollte ein Auto kaufen und habe dem Verkäufer eine Anzahlung von 500 € geleistet. Das Auto sollte 7000 € kosten und somit wären 6500 bei Abholung nachzuzahlen. Im Nachhinein habe ich festgestellt, dass das Auto zu teuer ist und bin vom beabsichtigten Kauf zurückgetreten.

Ein Kaufvertrag wurde zu keinem Zeitpunkt unterschrieben. Ich habe lediglich eine Quittung erhalten dass ich eine Anzahlung in Höhe von 500 € geleistet habe.

Der Verkäufer will nun die komplette Summe (500 €)einbehalten ?

Kann er die ganze Summe einbehalten. ich finde 500€ sind unverhältnismäßig. Gibt es da Regelungen wie % vom Kaufpreis die üblich sind oder sowas in der Art?

Nach §311 BGB muss er mir eigentlich seinen Schaden nachweisen, den er durch mich erlitten hat.

In meinem Fall gehe ich nicht davon aus dass er einen anderen Käufer gehabt hätte.

Wie sind eure Erfahrungen ? Was kann man in dem Fall machen ausser zu versuchen mit dem Verkäufer nochmal zur reden

Vielleicht hat ja jemand Tips und Tricks

Mit freundlichen Grüßen

Meine Schwester hat im Internet ein Bett gekauft, welches per Paypal bezahlt wurde. Die Lieferzeit sollte erst 6 Wochen betragen, verlängerte sich jedoch um mehr als 2 Wochen von der Herstellerseite. Als das Bett endlich (auf einer Palette) kam, war die Verpackung beschädigt und auf dem Bett ein großer Dreckfleck in Fußballgröße. Das Bett kam auch ohne Aufbauanleitung und die Farbe weicht stark von der Bestellung ab. Wieviel kann man als Nachlass ansetzen, wenn man das Bett nun doch behält?

Haben vor einem Jahre eine Couch gekauft (600€). Diese ist durchgesessen, wir wollen die Couch an den Händler (Möbel Boss) zurückgeben!

Dieser möchte, das die Couch von einem externen Polsterer ausgebessert wird was wir ablehnen. Gund:

Der Polsterer selber sagt aus, das die Ausbesserung nur ein halbes bis ein Jahr hält und dann das Problem in jedem Fall wieder auftritt.

Das ein Händler X das Recht auf Ausbesserung hat ist mir bekannt, doch muss ich mich darauf einlassen, wenn der Polsterer selber sagt, das seine Arbeit nicht von Dauer ist?

Es kann doch nicht sein, das man 600€ für ein Möbelstück ausgibt und es nach 2 Jahren reif für den Sperrmüll ist!?

Wenn ich noch erwähnen darf:

Vor diesem Sofa haben wir ein Sofa bei SKONTO erworben, welches ebenso nach nur 6 Monaten den Geist aufgab. Die Leute von SKONTO haben die Couch anstandslos zurückgenommen. Kundenfreundlichkeit eben!

Hallo zusammen,

und zwar handelt es sich hier um eine falsch gelieferte Ware.

Ich hab dann auch die Verkäufer kontaktiert und um die Zusendung der korrekten Ware gebeten.

Die gewünschte Ware war nicht mehr vorhanden, weshalb die meinten, dass die mir den Betrag zurückerstatten werden.

Die falschgelieferte Ware muss ich aber zurückschicken. Jedoch übernehmen die dafür nicht die Versandkosten.

Wie kann ich da vorangehen? Ich weiß, dass ich ein recht drauf hab, da es ein Sachmangel ist. Die Versandkosten sollten auch eigentlich die Verkäufer übernehmen.

Der Verkäufer weigert sich. Wo ist das im BGB verfasst? Der Verkäufer ist keine Privatperson!

Vielen Dank im Voraus!

Sofa ist nun nach 1,5 Jahre durchgesessen. Muss der Verkäufer es zurück nehmen?

Guten Tag,

Person A hat seine Ausbildung in einer Drogeriekette absolviert und hat während der Ausbildung Tester, das heisst Düfte die nicht zum Verkauf stehen von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen. Die Düfte wurden an besonderen Tagen wie z.B Geburtstagen, bei gutem Umsatz oder an Weihnachten an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschenkt. Bei den Düften steht -NOT FOR SALE- drauf. Frage: Darf die Person die Düfte als Privatperson z.B. bei ebay o.ä. verkaufen?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo . Ich bin 12 Jahre alt. Heute ist Halloween . Und mein Freund und ich haben heute mit Eiern an Fenster geworfen. Wir waren zum Glück vermummt und man hat uns eigentlich nicht erkannt . Welche Strafen drohen uns wenn es jemand rausfindet das wir es waren . Wir sind 12 also eigentlich noch nicht Strafmündig.

Das Auto, das ich fahre, ist auf meinen Vater zugelassen, er hat damals auch den Kaufvertrag unterschrieben, ich hab aber damals das Auto bezahlt.

Wenn ich das Auto nun verkaufen möchte geht das wahrscheinlich nur, indem mein Vater es entweder selbst verkauft oder mir eine Vollmacht erteilt, sehe ich das richtig? Ich bin ja lediglich der Fahrzeugführer so gesehen (bin bei der Versicherung aber als solcher auch gemeldet)

Ich bin zwar derjenige, der Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, TÜV Bescheinigung etc hat aber das allein wird wohl nicht reichen oder, denn mein Name ist ja in keinem der Dokumente erwähnt

Guten Tag,

bevor hier gleich das übliche Mimimi kommt: Natürlich verstehe ich, dass aufgrund der aktuellen Zeit die Zusteller nicht unbedingt bis zur Wohnungstür kommen wollen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Es gibt bei uns aber Lieferdienste die klingeln und rufen dann hoch "ich stell Ihnen das Paket hier auf die Treppe" und es gibt welche, die stellen es einfach so auf die Treppe ohne überhaupt zu klingeln oder das irgendwie bemerktbar zu machen.

Und um genau den zweiten Fall geht es mir, den ich eben hatte. Ich wartete auf ein Paket, es sollte zwischen 9 und 10 ankommen. Es kam einfach nichts. Als ich dann online nachschaute, wurde dort angezeigt "Das Paket wurde erfolgreich zugestellt". Erst dachte ich "na gut, vielleicht war es so schmal, dass er es in den Briefkasten geworfen hat". Stattdessen stand mein Paket einfach so auf der Treppe im Hausflur. Da ich in einem Mehrfamilienhaus wohne hätte ja nun in der Theorie jeder das Paket an sich nehmen können.

Also: Wäre das Paket weg (es hat einen Warenwert von rund 200€), wer hätte hier haften müssen?

Und nebenbei: Was haltet ihr davon? Ist kurz klingeln und bescheid sagen wirklich zu viel verlangt?

Wenn die Elter getrennt sind und das Kind bei der Mutter wohnt und das Kind Normalerweise nur am Wochenende beim Papa ist,

• hat der Vater das Recht, Kind ohne vorherige Absprache früher abzuholen?
• Habe ich als angehende Erzieherin das Kind einfach mitgeben? 

Danke im Voraus :)

hey, frage steht oben.. ich habe nicht gesagt "sie sind lächerlich.." sondern "ich empfinde sie..."

weiß da einer mehr? lg

Was ist die maximale Strafe wenn man als Mann aufs Frauenklo geht? Sonstiger Ablauf: Benutzung von Toilette, Waschbecken und verlassen der Örtlichkeit. Was sind die einschlägigen Rechtsnormen? Gibt es bekannte Urteile dazu? Tut mir leid ich weiss nicht wie man juristisch recherchiert daher über GF.

Hallo zusammen,

wenn man ein Gewerbe hat und zum Beispiel EDV-Artikel verkauft. Kann man sich diese Artikel problemlos an sich selber verkaufen? Ist dabei etwas zu beachtet oder wird der Eigentümer des Gewerbes ganz normal wie ein Kunde behandelt?

Hallo,

ich habe einen sehr speziellen Fall.

Ich habe soeben eine Bestellung bei Otto tätigen wollen und als ich mich dann anmelden wollte, habe ich gesehen, dass mein Account geschlossen ist, weil ein offener Betrag nicht beglichen wurde und meine Daten jetzt bei einem Inkassounternehmen liegen.

Allerdings wusste ich nicht dass eine Rechnung fällig war, da ich keine Zahlungserinnerung noch sonstiges bekommen habe (ich habe per Rechnung bestellt und vergessen zu zahlen). Mir ist aber auch aufgefallen, dass die Rechnungsadresse noch eine ganz alte Adresse ist, wo auch keiner mehr wohnt.

3 Tage nach meiner ersten Bestellung habe ich auch nochmal etwas auf Rechnung bestellt und habe dann per E-Mail eine Zahlungserinnerung für die Rechnung bekommen, die ich dann auch direkt beglichen habe. Ich verstehe aber nicht, wieso ich denn bei meiner ersten Bestellung keine Zahlungserinnerung per Mail bekommen habe. Mir ist bewusst, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind für eine Zahlungserinnerung, aber trotzdem fand ich das merkwürdig.

Ich nehme nun an, dass das Inkassounternehmen einige Briefe an die alte Adresse geschickt hat. Das kann ich aber nicht bestätigen weil ich ja selbst keine an meine richtige Adresse bekommen habe, welche ja die Lieferadresse ist. Wie hoch die Rechnung ist, weiß ich nicht, da das ganze noch vor dem 01.10.2021 passiert ist. (Ende Juli 21)

Jetzt weiß ich nicht wie ich vorgehen soll. In den AGB habe ich jetzt nichts gefunden, dass man bei Adressänderungen o.ä. verpflichtet ist, diese auch sofort mit anzugeben.

Wie gehe ich am besten vor, kennt sich jemand etwas besser mit dem geltenden Recht aus? Dass ich die Rechnung begleichen möchte steht außer Frage, aber ich finde es jetzt blöd, dass ich davon keine Kenntnis hatte, dass ich noch etwas zu begleichen habe.

Danke euch.

Ich habe mich neulich erschrocken, als merkwürdige Vertreter einer Religionsgemeinschaft hinter mir auf meinen Grundstück standen und mir etwas übergeben wollten und mit mir sprechen wollten. Auf die Frage, warum sie schon auf meinem Grundstück sind, sagte sie, dass die Tür ja sowieso offen stand und klingeln müssten sie ja nicht, denn sie hätten mich ja arbeiten gesehen.

Mich würde interessieren, wie das ist mit dem Hausrecht und Betretungsrecht des Grundstückes, wenn

• die Haustür offen steht
• der Schlüssel in der steckt
• die Klingel nicht benutzt wird

Vielen Dank für die Antworten……

Da ein Arbeitsvertrag ja der Formbedürftigkeit unterliegt sofern so vereinbart oder vorgeschrieben frage ich mich daher, ob eine einfache Kopie des Arbeitsvertrages ausreicht die zwar von beiden Unterschrieben ist, aber eben nicht original Handschriftlich.

Eine Kündigung bspw muss ja auch handschriftlich im Original unterschrieben sein - gilt dann das gleiche für einen Arbeitsvertrag?

In dem Fall ginge es ggf um eine Entfristungsklage eines Arbeitnehmers - ich weiß, die sind generell tricky, aber es wird nach einem Ansatzpunkt gefragt

Hallo Leute,

ich habe mir vor einem 3/4 Jahr ein Boxspringbett für ca. 1000 Euro angeschafft. Laut Verkäufer ist das Bett pro Seite für bis zu 150kg ausgelegt. Nachdem ich mich vor ein paar Tagen auf das Bett habe "plumsen" lassen, ist das Gestell des Bettes eingebrochen. Ich wiege knapp 60kg..

Nachdem ich den Schaden dem Verkäufer gemeldet habe, bekam ich nur eine nette E-Mail voller Paragraphen zurück. Der Verkäufer beruft sich auf die Beweislastumkehr, das ich länger als 6 Monate im Besitz des Bettes bin und verlangt einen Nachweis, dass das Bett bereits bei Auslieferung kaputt war.

Rechtlich natürlich nachvollziehbar, Kulanz leider Fehlanzeige..

Gibt es hier jemanden, der einen ähnlichen Fall hatte oder weiss jemand was man hier noch machen kann? Leider bekomme ich auch auf meine Nachfrage, ob es das defekte Teil nicht einzeln zu kaufen gibt keine Antwort mehr..

Folgender Fall liegt vor: Käufer und Verkäufer haben sich über WhatsApp über eine Reservierung des Autos inklusive Kaufpreis und Kaufzeitpunkt geeinigt, aber kein unterschriebener Kaufvertrag liegt vor. Da der Käufer aber schon fast mit Belästigung anfing (zB. Mehrfache Anrufe und Nachrichten an Feiertagen) sagte der Verkäufer ab. Hinzu muss erwähnt werden das der Käufer ein Kaufmann ist und der Verkäufer eine Privatperson. Nun droht der Käufer zu einem Anwalt zu gehen um zu klagen, da der Verkäufer nichtmehr mit dem Käufer handeln möchte aufgrund der Sachen die vorgefallen sind (zB. Erpressung: "Entweder sie verkaufen mir das Auto oder ich gehe zum Anwalt"). Der Käufer beklagt das er schon für das Auto neuen Reifen gekauft habe. Wie genau ist es hier rechtlich zu betrachten? Kann der Käufer Schadensersatz geltend machen? Gilt in diesem Fall das HGB oder das BGB?

Hallo,

wer trägt bei einem Privatverkauf das Versandrisiko bei unversichertem Versand, wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass die Ware sicher eingepackt wurde und auch wirklich versendet wurde?

ein paar klassenkameraden von mir gehen öfters hin obwohl sie noch minderjährig sind mich würde interessiernw as passiern würde wenn Sie eriwscht werden !!

Ist es möglich nach der Hochzeit seinen Nachnamen wieder zurückändern zu lassen?

Ich habe bei der Hochzeit den Nachnamen meines Mannes angenommen. Nun sind mir doch zweifel gekommen ob es richtig war den Geburtsnamen abzulegen. Ist es also möglich seinen wieder zurück ändern zu lassen? Wenn ja, wie?

Hi, vor 2 Tagen habe ich bei ZARA eine Jacke gekauft. Erst heute habe ich sie anprobiert und gemerkt das sie zu eng ist und der Reißverschluss oft hängt. Heute wollte ich das Teil umtauschen, habe es in der Hand getragen und bei uns hat es geregnet. Die Chefin hat die Annahme verweigert mit der Begründung "hier sind gebrauchsspuren Regentropfen, also hast du sie getragen und ich Verkauf keine getragene ware weiter" Ist die hier im Recht?!

Mein Auto ist in der Werkstatt. Ich würde den Betrag gerne auf Rechnung zahlen, aber dieser Service gilt nur für Stammkunden. Ich bin das erste Mal in dieser Werkstatt. Darf ich rein rechtlich auf die Zahlung auf Rechnung bestehen? Oder muss ich bar oder mit EC-Karte bezahlen, wenn ich das Auto abhole? Wie ist hier die Gesetzesgrundlage für Verbraucher?

Guten Morgen GF.net Community,

kurze Frage: Wie ist die Rechtslage beim einem Folgenden Kaufvertrag:

Ich versende eine Bestellung u.A. inkl. der Angabe des Liefertermins. Der Lieferant schickt mir eine Auftragsbestätigung, wo der Liefertermin aber nicht drin steht.

Was ist jetzt bindent? Da er den Termin nicht bestätigt (aber auch nicht wiedersprochen hat), wäre das dann ein stillschweigendes hinnehmen des Lieferanten (unter Kaufläuten)?

Hallo, also eine wichtige Frage und ich bitte um ernstgemeinte und qualifizierte Antworten. Also ich bin 15 und kenne viele Mädchen und schreibe auch viel mit denen, aber seid mehreren Wochen stelle ich mir eine Frage. Also ich habe mehrere Mastrubations ( Selbstbefriedigungs ) Videos von Mädchen bekommen und ich bin ja im Besitz durch das herunterladen, habe zwar alle gelöscht aber war ja trotzdem im Besitz. Und von ein paar Freunden habe ich auch solche Videos bekommen. Naja ich selber habe keine verbreitet. Habe nur am Anfang ein paar Videos auf meinem Email Account gesendet damit ich es auf dem Laptop habe, im Nachhinein etwas sinnlos. Aber weil ich diese Videos jetzt alle auch von meinem Gmail Account löschen wollte wurde dieses Konto gesperrt, Wegen erhöhter Aktivität, darauf hin habe ich das Konto gelöscht aus Angst das Gmail die Videos sieht. Habe jetzt alles was damit zu tuen hatte gelöscht aus Angst. Habe jetzt die Angst dass ich mich durch den Besitz Kinderp...grafischenmaterials Strafbar gemacht habe. Und bald Post bekomme oder eine Hausdurchsuchung angeordnet wird. Bei Google habe ich keine richtigen Antworten gefunden, bitte um schnelle Hilfe, jetzt schon mal vielen Dank.

Hallo meine Freundin (19) hat bei mir im Zimmer diverse Sachen wie Shishatabak kopfhörer Kleidung und sonstiges liegen was meine Mutter heute aus meinem Zimmer genommen hat und entsorgt hat ca 300€ Warenwert. Nun behauptet sie das wäre in Ordnung weil es ihr Grundstück sei was ich aber bezweifel da es ja nicht ihr Eigentum ist. Jmd Ahnung wie die Rechtsgrundlage ist . Hat meine Freundin Anspruch auf Schadensersatz?

Es gibt ja keinen Mietvertrag und normalerweise ersetzen ja Kost und Logis die Unterhaltskosten. Gesetzt den Fall, meine Kinder nerven mich derart, dass ich sie sofort los werden muß/will. Kann ich denen einfach den Unterhalt bar in die Hand drücken und dann raus werfen? Also wirklich ohne jede Frist, denn ich bin schließlich der Hauseigentümer! (Seht die Frage bitte als rein fiktiv an; meine Kinder wohnen nicht mehr bei mir und ich habe sie lieb!)

2 Doppelhaushälften stehen auf 2 real geteilten Grundstücken. Das Abwasser des einen läuft (unterirdisch) in den Keller des anderen Hauses und von dort in einer gemeinsamen Leitung ins städtische Abwasser. Diese Regelung wurde von den Erbauern seinerzeit so vor mehr als 2 Jahrzehnten getroffen. Baulast bzw. Dienstbarkeit diesbzgl. (Leitungsrecht) ist nicht eingetragen...klassischer Planungsfehler, Architekt jedoch mittlerweile verstorben. Im KV kein Hinweis. Einige Jahre nach Eigentümerwechsel versagen die alten Eigentümer dem neuen Eigentümer der 2. Hälfte aus nicht-sachlichen Gründen die gemeinsame Nutzung und fordern diesen, einen eigenen Abwasserkanal zu legen. Dadurch sind erhebliche Schäden an beiden Häusern zu befürchten, da Bodenplatte Keller geöffnet werden muss und Revisionsklappe direkt an gemeinsamer Brandmauer liegt, die die Häuser verbindet. Da keine sachlichen Gründe vorliegen, wie schaut es hier mit der Verhältnismässigkeit aus? Muss der fordernde Nachbar einen Haftungsausschluss für möglicherweise entstehende (Folge)-Schäden unterzeichnen, da die Abänderung der Leitung seinem Wunsche folgen würde? Danke für fachlich-kompetente Antworten.

Hallo

Sachverhalt:

mein Fitnessstudio wurde von einer neuen Fitness Kette übernommen. Dies wurde den Kunden relativ kurzfristig mitgeteilt.
Nun meine Frage: ist das neue Studio verpflichtet alle bestehenden Kunden des alten Studios anzuschreiben und zu fragen ob der Vertrag weiterhin besteht ?
da ja der ursprüngliche Vertrag mit einer anderen Fitness Kette abgeschlossen wurde, und lediglich dieser Standort geschlossen wurde. Oder ist das neue Studio berechtigt einfach diese weiterlaufen zu lassen und die monatlichen Gebühren zu verlangen ?

vielen Dank im Voraus :)

Servus an alle,

Vielleicht kann mir einer von euch behilflich sein. Ich habe Ende Mai bei Saturn einen 65 Zoll LG Fernseher bestellt der wurde dann geliefert hat alles gepasst äußerlich keine Schäden. So jetzt bin ich ungewollt umgezogen und der Fernseher stand bis gestern sicher 2,5 Monate sicher gelagert in meiner Garage.

Jetzt hab ich ausgepackt und die komplette Ecke ist verbogen und somit ist der Fernseher kaputt. Was kann ich jetzt am besten tun?

Saturn hab ich angeschrieben die meinten ich soll mich an LG werden für eine vor Ort Reparatur ich glaube nicht das man dass vor Ort reparieren kann:)

(Nächstes mal wird der Fernseher direkt ausgepackt)

Hallo, eine Frage an die erfahrenen Jura-Studenten: Sollten man sich Lehrbücher immer in der aktuellsten Auflage besorgen oder kann man zumindest teilweise auch auf ältere Auflagen zurückgreifen? Mit Gebrauchtkäufen lässt sich ja doch eine ganze Menge Geld sparen. Ich habe schon gelesen, dass es wohl auch vom Rechtsgebiet abhängen soll - wo es viel Änderungen und wegweisende Rechtsprechung gibt, sollte man natürlich auf aktuelle Literatur setzen. Wie sieht das zum Beispiel im Bereich BGB AT aus? Kann man sich zum Beispiel das Lehrbuch von Brox/Walker auch in einer älteren Fassung kaufen? Wenn ja, wie weit würdet ihr da maximal zurückgehen? Danke!

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Hallo zusammen,

ist es sinvoll bei einem Kauf von Festivaltickets einen schriftlichen Kaufvertrag aufzusetzen? Wenn ja in wiefern schützt mich dieser Vertrag vor Betrug und welche Möglichkeit gibt es mich abzusichern.

Der Kauf findet privat statt von einer Person die die Tickets auf der Veranstaltungsseite bei Facebook angeboten hat.

Ich habe Ihr angeboten eine Vorleistung von 200€ zu zahlen und nach Erhalt der Tickets nochmal 150€ für insgesamt 3 Tickets. Desweiteren wollte ich eben diesen Vertrag mit Personalausweis nr. ect aufsetzen. Ich habe bereits ein Bild von dem Ausweis erhalten

Ich freue mich auf eure Antworten :)

Guten abend allerseits, Ich habe heute von meinem onkel aus dem irak einen ganz interessanten anruf gekriegt, er meint das sie dort bei sich schwarze und weisse trüffel hätten und das ich kommen soll um mir was mit nach deutschland zu nehmen, die kann man ja richtig gut verkaufen oder? Nun die eigentliche frage, kennt jemand die aktuellen preise dieser luxuspilze? Was sollte ich darüber wissen wenn ich die pilze verkaufe und nach deutschland bringe, werden die pilze versteuert? Brauche ich irgendeine genehmigung? Ich dachte ich nehm ein paar kilo mit und verkauf es in deutschland an restaurant, feinkostläden etc. Worauf ssollt ich dabei achten?

Hallo,

Ich wollte mal fragen wo ich das BGB kostenlos bestellen kann... oder ist das nur zu kaufen.. hab nämlich bei Amazon gesehen das man es kaufen kann aber da ich das Grundgesetztbuch kostelos bestellen konnte..

Danke :)

Ich habe mir am 02.07 Schuhe gekauft für ca. 40€ und am 03.07 bin ich umgeknickt und der Schuh ist kaputt gegangen ich hatte ihn also nur einmal getragen. Nun ist meine Frage: kann ich den Schuh zurückgeben auch wenn sie nicht Orginal verpackt sind

Hallo Rechtsexperten,

ich habe das Problem, dass ich den Unterschied zwischen den o.g. §§ nicht wirklich verstehe, denn z. B. bei § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB geht es ja genauso um die Herausgabe der Sache wie eben auch in § 985 BGB. Gibt es hier einen Anwendungsvorrang? Wenn ja, welcher § "sticht" den anderen aus?

Greifen also die bereicherungsrechtlichen Institute (§§ 812ff. BGB) nur dann, wenn ein gutgläubiger Eigentumserwerb nach § 932 BGB und kein abhanden kommen nach § 935 BGB vorliegt und damit § 985 BGB ausgeschlossen ist?

Oder auch dann, wenn der A (Verkäufer & bisheriger Eigentümer) die Sache an B verkauft und übereignet. Der Kaufvertrag ist aber wegen Dissenses nichtig. B verkauft und übereignet die Sache, bevor sich der Dissens herausstellt, an den unbekannten C weiter. B hat keine Kontaktdaten von C.

Bitte nur Antworten, wenn ihr euch damit auch auskennt. Danke :)

Hallo zusammen,

eine Frage: Was ist der genaue Unterschied zwischen Kaufmann gem. §1 HGB und Unternehmer gem. § 14 BGB?

Und warum gibt es diese Unterscheidung?

BGB besagt ja für Unternehmer ein paar Änderungen (z.B. Verzugszins 9 statt 5%-Punkte über Basiszins / Erleichterung AGB-Einbeziehung / Nichtanwendung Verbraucherdarlehensvorschriften)

HGB besagt ja für Kaufleute ebenfalls ein paar Erleichterungen (z.B. gesetzlicher Zinssatz 5 statt 4% / auch mündliche Erteilung einer Bürgschaft / Schweigen als Annahme) und natürlich die Buchführungspflicht.

Ist meine Auffassung richtig, dass nicht alle Unternehmer Kaufleute (da kein Geschäftsbetrieb) aber alle Kaufleute Unternehmer sind?

Danke im Voraus!

Guten Morgen zusammen,

In der Eigentümerversammlung wurde beschlossen dass die Fassade gestrichen wird. 4/4 Eigentümern stimmten zu. Ferner wurde besprochen, dass über die Farbe noch abgestimmt wird.

Vor einem Monat dann fand ich nach der Arbeit ein Baugerüst vor und die Fassade wurde gestrichen in einem sehr dunklen Anthrazitton.

Mir persönlich gefällt die Farbe gar nicht und ich habe der Farbe auch nicht zugestimmt. Nach Rücksprache mit dem Verwalter war angeblich die Malerfirma an einem Tag im Haus und hat Muster an die Wand gemalt. Alle Anwedenden wurden zu der Farbe befragt und haben dieser Zugestimmt.

Da ich an dem Tag nicht im Haus war, konnte ich an der "Abstimmung" nicht teilnehmen und meine Argumente gegen die Farbe nicht einbringen.

Die Firma behauptet nun sie habe richtig gehandelt, sie hätte Muster gezeigt und alle beteiligten hätten zugestimmt.

Meines Wissens ist eine Änderung der Farbe der Fassade eine Bauliche Veränderung und muss von ALLEN Parteien zugestimmt werden. Die Farbe der Fassade vorher war ein Blassgelb. Von Blassgelb auf Dunkelanthrazit ist halt schon ein extremer Unterschied.

Wer hat in dem Fall recht? Hat der Verwalter richtig gehandelt (bzw die Malerfirma) oder hätten 4/4 Parteien zustimmen müssen?

Wenn ich in Recht bin, welchen Anspruch habe ich? Darf ich einen neuanstrich zu lasten der Firma verlangen in einer Farbe der alle Parteien zustimmen?

Hallo,

mein Sohn (10) beschränkt Geschäftsfähig hat etwas gekauft, ohne meine Zustimmung. Ich möchte das er es zurück gibt. Nach Paragraph 107 und 108 BGB ist somit auch kein Rechtsgeschäft zustande gekommen, bzw es ist unwirksam, da er weder Zustimmung noch Genehmigung von uns als Eltern erhalten hat. Ich habe nun Angst, dass die Verkäufer ihm einen Gutschein zurück geben. (Macht der Laden gerne so) Die Verkäufer haben ja ermessen und können nach Kulanz entscheiden wenn sie etwas zurück nehmen. Aber der Fakt, dass mein Sohn beschränkt geschäftsfähig ist und somit das RG unwirksam ist, müssen die ihm doch die ursprüngliche verwendete Zahlungsart erstatten. Oder? Auf welchen Paragraphen bezieht sich das?

Gibt es einen Unterschied zwischen § und §§ für das BGB? Wenn ja, welchen?

Wenn man Aufgabe 1 komplett richtig hat und 2 auch nur den Anspruch falsch

kann man dann schon nicht mehr bestehen weil die 2 dann komplett als falsch gezählt wird? thema in der 2 war kv vollmacht und anfechtung

hab alles erwähnt nur falscher anspruch

Hallo,

wollte mal fragen ob man innerhalb der EU reisen darf wenn eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Haben mal wieder eine Diskussion :)

Hallo,

habe ich Anspruch auf Rückgabe von Leergut wenn der Automat defekt ist?

Eben im Supermarkt gab ich 12 Flaschen Leergut in den Automat (12 Plastikflaschen a´25 Cent, alles die gleichen Flaschen, alle dort gekauft).

Der Automat nahm nur 10 Flaschen an, bei zwei Flaschen stand auf dem Display "Gebinde nicht erkannt", beide Flaschen kamen wieder heraus. Auch bei wiederholtem Versuch.

An der Kasse erfolgte die Auszahlung nur für den Leergut-Bon (10 Flaschen = 2,50 Euro). Die beiden leeren Flaschen (0,50 Euro) wollte die Kassenkraft nicht annehmen. "Das geht nicht" sagte sie. Der herbeigerufene Kollege sagte, ich müsse damit "zum Getränkemarkt" gehen.

Meine Frage: Habe ich als Kunde Anspruch auf Entgegennahme von Leergut und Auszahlung des Pfandes im Supermarkt wenn ich die Flaschen dort gekauft habe und der Automat die Rückgabe vereinzelter Flaschen Leergut verweigert?

Danke schon mal ...

ich habe folgendes rechtliches Problem. Wir haben vor einer Woche eine neue Küche bestellt mit einer weißen Front. Dies wurde mündlich so besprochen. Nun wurde der Küchenkauf noch einmal schriftlich festgehalten. In diesem Vertrag wurde die Farbe auch festgelegt, jedoch nicht auf die Richtigkeit geprüft. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Farbe im Vertrag jedoch nicht die richtige Farbe war, sodass die Küche mit einer falschen Frontfarbe ankam und auch schon verbaut wurde.

Ist es nun noch irgendwie die Frontfarbe von der Firma austauschen zu lassen?

Über sinnvolle Antworten wäre ich sehr dankbar.

Hallo zusammen!

Um es kurz zu machen... es geht um das Thema Hausrecht!

Wie verhält es sich wenn eine eine Person für die das Hausverbot ausgesprochen wurde dennoch einen Angehörigen in der "Noch" gemeinsamen Wohnung / Haus besuchen möchte obwohl das vom Eigentümer nicht erwünscht ist?

Darf die unerwünschte Person bei Umzugsarbeiten des noch"Ehegatten" helfen auch wenn nicht vom Hausherr erwünscht?

Danke und viele Grüße!

Habe Stiefel für 90€ bei zalando bestellt nach einmaligem Tragen für ca 3 Stunden sind die eingeknickt oben sieht echt blöd aus , zalando verweigert reklamation Wie kann ich rechtlich vorgehen Ich sehe nicht ein die zu bezahlen habe die erst vor 3 Tagen bestellt Helft mir bitte Man kann doch überall Schuhe reklamieren oft sogar nach 2 Jahren Wieso nicht bei zalando? dürfen die sich weigern?

Die Frage hatte ich zwar gestellt gehabt vor einigen Tagen , jedoch keine hfreiche Antwort bekommen

Hallo liebe Community,

ich habe ein großes Problem.

An meinem BMW ging die Motorkontrollleute an. Also fuhr ich zur Werkstatt um den Fehler beheben zu lassen.

Die KFZ-Meister stellten dann fest, dass ich eine neue Steuerkette benötige. So weit so gut. Sie montieren mir daraufhin also eine neue Steuerkette und fuhren den Wagen anschließend Probe. Nach ca. 15 Kilometern während der Probefahrt ging der Motor plötzlich aus, da im Motor die Führungen der Steuerkette, welche aus Plastik sind rissen. Ob die Führungen bereits vorbeschädigt waren, oder nicht kann mir niemand sagen. Es ist nun ein Motorschaden entstanden.

Die KFZ-Werkstatt hat nun vorgeschlagen eine Motorinstandsetzung durchzuführen, bzw. einen Austauschmotor zu organisieren, welche Sie mir dann jedoch in Rechnung stellen werden.

Wie ist in diesem Fall die Rechtslage zu beurteilen?

Muss ich nun dafür haften oder der KFZ-Betrieb?

Oder ist das prinzipiell egal, solange man mit dem Nachbarn privat eine Vereinbarung hat?

Achtung (!): Bitte von wirren Vermutungen und Ratschlägen mit Bezug auf Mietrechtliches absehen!

Wer unbedingt mehr wissen will, für den möchte ich folgende Fakten-Lage liefern:

Es ist damit zu rechnen, dass in einem Haus, vielleicht auch nur in der Mietwohnung, die gesamte Stromversorgung eingestellt wird. Der Mieter F hat dann schließlich ein Bedarf an Strom.

Darf Nachbar C aus dem Nachbarhaus dann über einen Baustromverteiler und einem langen, dicken Kabel Mieter F seinen eigenen Strom zur Verfügung stellen?

Nachbar C hat dies bereits angeboten und erklärt, dass dann ein Zähler in den Baustromverteiler eingebaut wird und dann bezahlt Mieter F ihm einfach den verbrauchten Strom und damit sei gut.

Hallo ihr Lieben,

Ich hab eine Frage zur Gefälligkeit mit rechtsgeschäftsähnlichem Charakter.

Und zwar wird das ja eigentlich mit §311 II zitiert, in der Norm steht jedoch nur etwas von Vertragsanbahnung und "ähnliche geschäftliche Kontakte". Ist hier dann die 2. Alternative gemeint? Da eine Gefälligkeit ja keine Vertragsanbahnung ist.

Mein Problem ist hier, dass wenn ich versuche herauszufinden, wie ich die Gefälligkeit mit rechtsähnl. Charakter prüfe, nur Prüfungen der Anbahnung eines Vertrages kommen.

Es wäre nett, wenn mir hier jemand helfen könnte. Gegebenenfalls auch gerne mit Quellen

Hi!

Ich möchte aus der Kirche austreten, auf der Webseite meines Wohnortes steht geschrieben:

Die Erklärung über den Austritt können Sie beim zuständigen Standesamt entweder persönlich zur Niederschrift abgeben oder in öffentlich beglaubigter Form per Post einreichen.

Zu wem kann ich gehen, um meinen Austritt öffentlich beglaubigen zu lassen?

Danke für Eure Hilfe :-)

Ich habe versehentlich bei meinen Lohnsteuererklärungen 05 u. 06 eine falsche Kontonummer angegeben und das Geld wurde daher im Juli an jemand anderen überwiesen.

Im August teilte mir das Finanzamt mit, dass die das Geld vom Kontoinhaber zurück fordern und nicht wissen wie lange das dauert. Als ich im November nachgefragt habe, bekam ich die Antwort, der Kontoinhaber habe sich auf eine Anfrage nicht gemeldet und man würde das nicht zurückfordern, weil es mein Fehler war.

Ich ärgere mich ziemlich über meine eigene Dummheit, über das tatenlose Finanzamt, aber auch über den Kontoinhaber (800€ mehr fallen doch auf??).

Welche Möglichkeiten habe ich, das Geld selbst einzufordern?

Hallo zusammen es geht um folgendes: Ich muss nächste Woche als Zeuge in einer Strafsache vor Gericht aussagen.Der Angeklagte ist mir bekannt und ich weiß das wenn ihm bekannt wäre wo ich arbeite das er alles daran setzen würde das ich meine Stelle dort verliere.Meine Frage ist,reicht es aus wenn ich vor Gericht sage ich bin Azubi,aber das ich nicht sagen muss als was und wo ich arbeite bzw. wer mein Arbeitgeber ist?Bitte nur ernstgemeinte Antworten.

Hallo, ich habe am vergangenen Mittwoch bei der Uni schriftlich Antrag auf Exmatrikulation gestellt. der Brief ging am Donnerstag bei der Uni ein. Grund war, ich hatte extreme Schmerzen wg. Bandscheibenvorfall und stand unter starken Schmerzmitteln, sah keinen Sinn mehr im Studium. Jetzt (Sonntag) gehts mir besser, habe es mir anders überlegt. Einen Bescheid oder eine Bestätigung habe ich noch nicht von der Uni bekommen. Hat es Sinn, wenn ich morgen früh gleich bei der Studentenkanzlei anrufe und den Antrag auf Exmatrikulation rückgängig mache? Wie ist das rechtlich, weil ich noch keinen Bescheid erhalten habe? Wie sind die Chancen?

Hallo werte Mietrechtsexperten :)

Mieter A hat den Mietvertrag fristgerecht zum 31.3. beendet. Leider hat es der Vermieter B nicht geschafft, rechtzeitig einen Übergabetermin zu vereinbaren. Eine unmittelbare Nachvermietung steht nicht an, da die Wohnung renoviert werden soll.

Die Übergabe soll nun Mitte April stattfinden, Mieter A ist bereits ausgezogen, Miete wird seit dem 31.3. nicht mehr gezahlt. Darf Vermieter B das Objekt nach dem 31.3. und vor der Übergabe eigenständig und ohne Zustimmung betreten?

Vielen Dank :)

Kann mir jemand sagen warum Nichtkaufleute bei mangelhafter Lieferung besser als Kaufleute gestellt sind?

Ich hätte da mal eine Frage zum gemeinsamen Sorgerecht und Kita kündigen.

Person A und Person B haben gemeinsames Sorgerecht für ein Kind. Beide melden ihr Kind in einem Kindergarten an und bestätigen dies durch ihre Unterschrift.

Person A und B trennen sich. Bei Person A hält sich von da an das Kind auf. Person A beschließt, das sie umziehen möchte und kündigt den Kitavertrag ohne das Person B davon etwas weis.

Person B erhält eine Mitteilung eines Kindergartens, das eine Anmeldung für das Kind vorliege.

Person B informiert sich beim alten Kindergarten, wie es denn zu der Kündigung gekommen sei, da Person B kein Einverständnis zur Aufhebung des Vertrages gegeben hat. Der alte Kindergarten informiert Person B, das eine Betreuung, durch den geplanten Umzug von Person A nicht mehr möglich sei. Da sich das Kind gewöhnlich bei Person A aufhalte, reiche es aus, wenn Person A den Vertrag kündigte. Dies sei auch dem Betreuungsvertrag zu entnehmen.

Jetzt habe ich schon ein bisschen geschaut und komme zu dem Schluss, das im BGB klar geregelt ist, das die An-und Abmeldung einer Kita von erheblicher Bedeutung ist.

Aus diesem Grund müssten beide Sorgeberechtigten, die An-und Abmeldung gemeinsam unterschreiben. Allerdings finde ich nichts dazu, wenn im Betreuungsvertrag etwas anderes steht, wie in diesem Fall. Reicht in dem geschilderten Fall, die Unterschrift zur Kündigung von Person A aus, weil dies so im Betreuungsvertrag festgehalten ist, oder verstößt der Betreuungsvertrag sogar gegen geltendes Recht, da die Regelung im BGB höher wiegt, als das was im Betreuungsvertrag steht?

Vielen Dank für eure Antworten

Hallo!

Wir haben diverse Fälle bearbeitet und sollten ermitteln, ob der Verkäufer in den einzelnen Fällen die Ware aushändigen durfte oder nicht.

Ein Fall hat uns allerdings ins Grübeln gebracht und vielleicht könnt ihr ja Licht ins Dunkel bringen.

Fallbeispiel:

Ein 6 jähriges Mädchen bekommt eine Einkaufsliste und Geld in die Hand gedrückt, um Lebensmittel zu kaufen.

Darf der Verkäufer rechtlich gesehen die Ware aushändigen und das Kind abkassieren?

Eigentlich ist das Kind ja geschäftsunfähig, aber fungiert es in diesem Fall als Bote?

Ich freue mich auf eure Antworten.

LG

Hab ich selbst bezahlt, weil ich dachte sie könnten es mir dann nicht wegnehmen. Dürfen sie es mir wegnehmen und dann verkaufen? Das Geld würde ich allerdings bekommen (haben sie behauptet). Diese Sache wäre mein iPod (um die 200€) was ich mir nicht wieder kaufen könnte ohne Eltern (sch* Gesetze). Ist jetzt grad nicht der Fall aber sie waren mal kurz davor. Noch eine Frage: Dürfen sie mir geschenkte Sachen wegnehmen? Das heißt wenn mir meine Großeltern Geld schenken und sie würden es dann wegnehmen. Ohne Grund. Geht das? 

Ich besitze ein Grundstück an einem Weg der nicht erschlossen ist. Links von mir ist eine Pferdeweide und rechts ein kleineres Weizenfeld. Das Grundstück gehörte bis vor kurzem jemand anderem aus der Familie. An dem Grundstück wurde lange nichts gemacht, viele Sträucher und Bäume wachsen in die Nachbargrundstücke. Die Besitzerin der Pferdeweide hat mich angesprochen das ich die Sträucher und Bäume die zu Ihr rüberwachsen zu entfernen habe. Das Problem fängt schon damit an das nicht ersichtlich ist wo die Grundstücksgrenze verläuft da ich keinerlei Ahnung habe wo sich die Grenzsteine befinden. Vermutlich durch Ablagerung sogar schon unter der Erde. Das ist aber ein anderes Thema. Das zweite Problem das sich mir stellt, muss ich Sträucherwurzeln und sogar Baumwurzeln die in sein Grundstück verlaufen entfernen? In der Mitte von seiner Pferdeweide steht ein Ableger von einem meiner Bäume der schon in etwa 1 Meter hoch ist. Hab ich solche Dinge auch zu entfernen? Ich hab jetzt angefangen alle Sträucher die am Rand sind zu entwurzeln allerdings bekomme ich Baumwurzeln nicht entfernt. Eine der Bäume ist eine Tanne und um diese Wurzeln fachgerecht zu entfernen müsste ich eine spezielle Firma beschäftigen. Kann mir bitte jemand weiterhelfen ich bin ratlos inwiefern ich verantwortlich bin und was ich alles zu entfernen habe und bis wohin.

An einem hanggrundstück verändert ein Nachbar das natürliche Geländeniveau durch eine Abgrabung und baut dort eine Stützmauer. Nun besteht die Gefahr vom Gärten des Nachbarn ca 2,50m in die Tiefe zu stürtzen.

Wer muss die Absturtzsicherung anbringen?

Der, der abgegraben hat, oder der von dessem Grundstück man jetzt fallen kann?

Zwischen BGB und SGB .  Wär super :)

Hallo meine lieben ich hatte die Idee mal so einen Reha-Kurs (Rückenschwimmen oder so) von den Krankenkasspern bezahlen zu lassen. Glaub da sind dann 10 Euro Zuzahlung dabei oder so, das geht ja voll.

Jetzt will ich aber ungern mein Wochenende oder den wohlverdienten Veierabend dafür opfern und wollte mal fragen wie das rechtlich ist - darf man den Kurs (plus Anfahrt usw) auch während der Arbeitszeit machen wenn man ihn verschrieben bekommen hat? Wäre relevant für mich das so genau wie möglich zu wissen!

Glaub mein Chef würde erstmal wie en Auto gucken aber wenn ich im Recht bin kann er nix machen und ich hab mehr Lust auf bischen zappeln als auf richtige Arbeit.

Hallo

Ich habe mir vor knapp 3 Wochen einen Staubsauger zugelgt und dies keine 10 mal benützt und nun ist das Rohr gebrochen. Es ist während dem saugen passiert als ich etwas mehr kraft aufwänden musste da ich einen sehr flauschigen Teppich. Der Widerstand war jetzt nicht so groß das ich auf die idee gekommen wäre dass das Rohr bricht. Mein alter Staubsauger hat mich 15 Jahre treu begleitet und nun passiert so etwas bei meinem alten ist sowas nicht passiert... (ich habe ihn nur ersetzt weil er nicht mehr die saugleistung aufbrachte) Nun zu meiner eigentlichen frage was greift nun da Die Sachmängelhaftung, Gewährleistung oder Garantie ? Gibt es überhaupt eine Garantie gabe nichts extra gebucht.

Wäre schön wenn ihr mich sachlich aufklären könntet mit einem verweis auf das BGB oder ähnlichem

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Hallo, also ich habe mehrere Pakete verschickt die alle nicht beim Empfänger angekommen sind sondern beim einem weit entfernten Nachbarn zugestellt wurden. Als der eigentliche Empfänger dann seine Pakete dort abgeholt hat und den Inhalt kontroliert hat musste er einen Teilverlust feststellen desweiteren wurden die Pakete offensichtlich neu verpackt. Wer haftet in so einem Fall? Also der "Nachbar" ist fast 1km weit entfernt und hat keine Verbindung mit dem richtigen Empfänger. Die DHL lässt sich jetzt Zeit mit der Rechersche. Über alle Informationen und Erfahrungen bin ich dankbar.

BenOva

S möchte einen Kaffee im Automaten kaufen. Er wirft keinen Euro ein, sondern eine ausländische Münze mit geringeren Wert. Der Automat gibt den gewünschten Kaffee aus. Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen?

Was ist, wenn er die passende Münze einwirft und der Automat leer ist. Welche Rechte hat er dann?

Im Bild seht ihr die verschiedenen Nummern. Wie heißen die jeweiligen Nummern (Absatz usw.) alle? z.B. die (1), die kleine 1 an jedem Satz, die 1.
Wie ist der Ablauf, also in welcher Reihenfolge sagt man das?

Hallöle. Ich bin jetzt seit eineinhalb Jahren in einem Fitnessstudio. Relativ günstig, aber mit versteckten Kosten. Z.B. 9,95 Euro alle drei Monate als "Servicepauschale". Was auch immer das sein soll. Anfang der Woche, ich wußte nicht, dass die Lastschrift ansteht, sollte der Betrag abgebucht werden, aber es war keine Deckung auf dem Konto. Heute bekam ich dann vom Fitnessstudio Post. Die wollen von mir für die Rücklastschrift (es geht um 9,95) satte 10,- Euro als Stornogebühren.

Ist das nicht ein bisschen viel? Und wieso Stornogebühren? Ich habe doch nichts storniert. Gibt es da nicht gesetzliche Höchstgrenzen? Das Porto beträgt 58 Cent, und es wird ja wohl kaum jemand eine ganze Stunde an diesem Schreiben gesessen haben.

Danke!

Ich habe mir vor ca. über einem halben Jahr ein glätteisen gekauft und bin jz unzufrieden und finde mein Kassenbon nicht mehr, das Problem an der Sache ist, ich hatte es schonmal getauscht jetzt möchte ich aber mein Geld zurück und mein glätteisen hat 2 Jahre Garantie

ist das möglich?

Hallo zusammen. Ich habe vorhin auf der Online Second Hand Website Vinted einen teuren Hoodie eingestellt. Preis weit über 500€+. Anfangs wollte ich allerdings keinen Preis direkt eingeben sondern wie das z. B auch bei Ebay Kleinanzeigen möglich ist nur eine VB ohne eine eine Preisvorstellung auswählen. Auf Vinted war dies aber nicht möglich so habe ich den Preis auf 1€ gesetzt, in der Hoffnung das jemand mir eine Nachricht mit entsprechendem Gebot schickt. Nun hat aber eine Person auf Kaufen geklickt (ist möglich das man direkt bei Vinted auf Kauf klickt) und behauptet nun felsenfest das ich ihr den Hoodie für 1€ zuschicken muss.. Droht auch mit Hinzuholung eines Anwalts.. Gibt es noch Wege für mich, mich aus der Affäre zu ziehen. War ja auch ein Irrtum meinerseits..

Lg

Hallo ich habe eine kurze Frage und zwar fällt eine wippsäge unter die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV) ? Eine baukreissäge steht ja drin sprich diese dürfte ich ja dann von 7 bis 20 Uhr benutzen. Gilt dies auch für die wippkreissäge. In Dr Polizeiverordnung der Gemeinde sind die geräte dieser Verordnungen von der Mittagsruhe ausgenommen. Hoffe jemand kann mir helfen.

Hallo an Euch, es geht um folgendes: Habe am 9.9.11 Einen PC durch privatverkauf mit privatem Kaufvertrag verkauft. Hier der Vertragsinhalt : § 1 Vertragsgegenstand Folgende Hardware und Software wird veräußert: Computer :

-AMD Athlon 64 x2 Dual Core Processor 3800+ usw.

§ 2 Gewährleistung Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software. Sofern dem Verkäufer jedoch Gewährleistungsansprüche gegen den ursprünglichen Händler oder Hersteller der Hard- und Software zustehen sollten, tritt er diese bei Übergabe und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Verkäufer Garantiert die funktionstüchtigkeit der in § 1 veräusserten Ware.

§ 3 Rechte Der Verkäufer sichert ausdrücklich zu, daß er der alleinige Eigentümer der Hard- und Software ist und keine Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter hieran bestehen.

Der Verkäufer versichert, die Berechtigung zu haben, die Nutzungsrechte an der in § 1 bezeichneten Software auf den Käufer übertragen zu dürfen. Er versichert weiter, sämtliche Kopien der Software, welche dem Käufer nicht übergeben wurden (z.B. Backups oder Installation auf einem anderen System des Verkäufers) vollständig gelöscht zu haben.

§ 4 Kaufpreis , Ratenzahlung & Zahlungsmodalität Die Parteien vereinbaren einen Gesamtkaufpreis für die in § 1 bezeichnete Hard- und Software in Höhe von 99,- € ... (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer).

Die Zahlung erfolgt durch Ratenzahlung und Überweisung auf folgendes Konto des Verkäufers:

Die erste Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 16.09.2011 fällig. Die zweite Rate in Höhe von XYZ-€ ist zum 01.10.2011 fällig.

§ 5 Übergabe Die Parteien vereinbaren eine der folgenden Übergabemodalitäten:

o Der Käufer erhielt vom Verkäufer die in § 1 bezeichnete Hard- und Software am 09.09.2011durch abholung.

§ 6 Sonstiges Darüber hinaus wird zwischen den Parteien folgendes vereinbart:

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der in § 1 bezeichnete Hard- und Software (PC's) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bzw. bis zur zahlung der Schlussrate. Im Falle, das der Käufer mit mehr als einer Rate in Rückstand gerät, ist der Restbetrag in einer Summe zur Zahlung fällig. Der Verkäufer sichert die Funktionsfähigkeit des in § 1 bezeichnetenGegenstandes zu.

Gegenstand/Ware vollständig erhalten am :

Bisher habe ich aber kein Geld gesehen !!! Der Käufer schrieb per SMS er habe die erste Rate schon längst Überwiesen, jedoch ist kein Zahlungseingang bei mir zu verzeichnen. Desweiteren ist auch am 1.10 keine 2 Rate eingegangen. Er will die Tage rum kommen in Bar die zweite Rate dann wenigstens abgeben.

Wie schauts aus, wie gehe ich jetz richtig weiter vor ? Wo stehe ich rechtlich

Ist es Pflicht dort erscheinen zu müssen, weil man ja die Zeugnisse bekommt? Oder kann man einfach zuhause bleiben und es später irgendwann abholen?

Wir leben in einem sechs Parteien Mietshaus. Zum Haus gehört ein Innenhof, den sich alle teilen. Jetzt stellen unsere Nachbarn einen großen Pool auf. Geschätzt 10000 ltr. Der Vermieter hat es nicht genehmig und mind. vier Parteien im Haus sind dagegen.

LG & danke für eure kompetenten Antworten

Hallo,

Ich möchte mein Grundstücksanteil verkaufen. Das Grundstück gehört drei Personen; mein Bruder, Ich und mein Onkel.

Kann ich mein Anteil verkaufen bzw. verschenken?

Ich möchte so meinen Macho-Bruder in die Quere kommen, der mich seit meiner Kindheit traumatisiert.

https://www.gutefrage.net/frage/soll-ich-meine-mutter-vergeben

Hallo!

Meine Mitbewohnerin, wohnt mit ihrem freund in unserer WG.

Sie ist Hauptmieterin.

Ihr freund ist nicht als Mieter angemeldet wohnt jedoch 24/7 hier in der Wohnung hat auch sein ganzes Zeug hier eingerichtet.

Die Vermieterin der Wohnung weiß nichts davon. Die Wohnung ist auch nur als 3 Personenhaushalt angemeldet.

Könnte man sie wegen "Betruges" oder "falsch angaben" anzeigen?

Hallo, ich hab folgende Frage.. ich hab mir vor genau 2 wochen fussballschuhe im wert von 70€ gekauft, die neuen? predator, naja egal... auf jeden fall hab ich diese schuhe einmal getragen und dabei ist dann mein zeh dick und blau geworden... zu klein sind sie nicht, hat auch der verkäufer beim kauf gemeint... wahrscheinlich seien die schuhe zu schmal.. und dann bin ich gestern zu intersport gegangen und wollte die schuhe umtauschen... und anstatt mir das geld zurück zu erstatten, gaben sie mir einen gutschein eben im wert von 70€... aber jetzt bin ich ja dazu verpflichtet, bei denen wieder zu kaufen.. und zurzeit reizen mich da im laden keine schuhe.. und deshalb meine frage.. welcher paragraph oder welche verordnung macht klar, dass ich als käufer das recht habe, nach 14 tagen die ware noch zurückzugeben, gleichgültig ob die ware schon benutzt wurde oder nicht... wäre wirklich sehr wichtig..werd dann da heute nochmal hingehen sofern ich hier positive rückmeldung erhalte!

mit freundlichen grüßen andreas elenschleger

hallo, eine kurze und knappe frage.

Die Mutter meines Kindes bekommt den Unterhalt für den kleinen direkt übers Jugendamt/Unterhaltsvorschusskasse.

Nun habe ich in den letzten Monaten hier und da mal geld auf das KONTO DES KINDES überwiesen, mit dem vermerk es sei eben Spargeld, es soll also angelegt sein und ihm irgendwann zur verfügung stehen. Und soll eben kein Unterhalt darstellen.

Nun bekam sie einen brief sie müsse das gezahlte Geld, auch das was ich aufs Konto des kindes mit dem klaren vermerk Spargeld benannte zurückzahlen.

Ich habe dieses Geld doch meinem Kind zum sparen überwiesen, mit welcher rechtlichen Regelung also zählt das jugendamt diese Beträge nun also als Unterhaltsähnliche zahlungen ?!

Hallo, Zum Anfang der Geschichte. Habe von meinem Chef 2 Aufträge bekommen. Sollte bei einer 250km entfernten Baustelle eine Arbeit ausführen. Auf dem Rückweg dann nen 100km weiten Umweg zu einer weiteren Baustelle fahren und da laut Auftrag noch eine Tür lackieren.

Die erste Baustelle hatte ich witterrungsbedingt erst um 14 Uhr fertig. Dann meinen Chef angerufen ob ich nicht am nächsten Tag zu der anderen Baustelle fahren soll. Seine Aussage : "wer soll denn den Weg dahin bezahlen" 15:30 bin ich an der nächsten Baustelle angekommen. Auf dem Auftrag stand: " 1x Tür, Aufkleberreste entfernen und anschließend lackieren."

Es waren jedoch 2 große Lagertüren, davon eine Doppeltür. Da ich leider nur Terpentinersatz dabei hatte und keine Nitroverdünnung, habe ich die Aufkleber nicht richtig runter bekommen. Den Rest habe ich so gut wie es geht mit nem Cutter runter gekratzt und dann geschliffen. Da der laden um 18:30 Uhr zu macht musste ich natürlich dann schon den Primer auf die Türen streichen, da der auch noch trocknen musste für die Endbeschichtung. Nachdem ich die Türen dann lackiert hatte sah man natürlich noch Aufkleberreste. (eigentlich arbeite ich so nicht, aber es musste ja an dem Tag noch fertig werden) Dann konnte ich natürlich auch nichts weiteres machen und hab Feierabend gemacht. War dann um 21 Uhr zu Hause.

Das ist ca. 3 Wochen her. Heute bekomme ich nen Anruf von meinem Chef wegen den Türen. Die wurden natürlich wegen der Aufkleberreste reklamiert. Ich soll Montag hin fahren und das richtig machen. Der Haken an der Sache ist nur, dass ich das ganze auf meine Kappe nehmen soll und die Stunden für die Reklamation nicht bezahlt bekomme.

Jetzt die Frage :D Ist das rechtens? Kann ich dagegen vor gehen oder besteht da keine Chance?

MfG

wie oben beschrieben:

Ein Hund reißt sich von der Leine los und reißt eine Katze. Diese stirbt. Ist es richtig, dass hier eine "fahrlässige Sachbeschädigung" vorliegen würde, diese jedoch nicht im StGB verankert ist, und somit nur das Zivilrecht greift?

Muss der Halter des Hundes damit rechnen, dass angeordnet wird, dass der Hund eingeschläfert wird? Wenn ja, wer ordnet das an, wenn nein, ab wann (welche Vorfälle) wird ein Hund per Anordnung eingeschläfert?

MOIN MOIN Leute!

Ich habe eine Einbauküche planen lassen, den Kaufvertrag unterschrieben und 1 Tag später wolte ich zurück treffen.

1. Ich kann nicht zurück tretten vom Kaufvertrag, sonst muss ich 1500 Euro zahlen, steht auch im BGB. (Gibts Grau Zonen oder Möglichkeiten damit ich es doch nicht kaufen muss?!)

2. Ist es noch möglich, die Küche noch umzuplanen?

3. Electro Gerät habe ich im Internet günstiger und bessere gefunden. Gibts die Möglichkeit, das ich die aus der Küchenplanung rausnehmen kann?

4. Den Waschbecken hat er mir für 678,99 € Euro berechnet, kann ich dem noch abwählen?

Ihr fragt euch warum und wieso... wir sind eine recht Junge naive Familie. Die zu fast alles ja und Armen sagen. Über Fehler später nachdenken. Der Verkäufer hat seine grosse Chance gesehen und SOFORT ohne mit der Wimper zu zucken zugeschlagen!

KAUFVERTRAG WURDE AM FREITAG Unterschreiben ( vor 3 Tage)

BITTE UM DRINGENDE HILFE..

Ich habe 2 Tickets bei eBay Kleinanzeigen verkauft und habe die Käuferin angeboten 90€ normaler Brief oder 93€ Einschreiben. Die Käuferin sagte daraufhin normaler Brief reicht.

Kann mir jemand sagen, wenn der Brief auf dem Postweg verschwindet, wer dafür dann haftet (muss ich dafür dann haften, obwohl ich der Käuferin angeboten habe per Einschreiben)?

Hallo, ich habe eine Küche bei ikea am Donnerstag bestllt. Heute habe ich per Newsletter die Info bekommen dass genau diese Küche um 20% reduziert wurde.

Kann ich stornieren und die gleiche Küche nochmal bestellen?

Gruß

hallo,

angenommen man bringt ein Gerät in eine Werkstatt zum Kundendienst und vereinbart vorher mündlich einen festen Preis, kann dann die Werkstatt im nachhinein mehr verlangen, als vorher mündlich ausgemacht wurde?

in meinem fall hat sich die werkstatt auch nicht bei mir gemeldet, sondern einfach bei abholung eine viel zu hohe rechnung präsentiert.

muss ich das zahlen?

Hallo,

ich war als Privatkunde 1 Woche in einem Hotel. Ich bekam die Rechnung. Diese reichte ich bei meinem Arbeitgeber ein, doch er hat sie leider verloren.

Der Hotelbesitzer stellt mir keine neue Rechnung aus, obwohl es nur ein PDF Anhang ist, der er als E-Mail schicken kann (seine eigenen Worte).

Habe ich Anrecht auf die Rechnungskopie?

Welches Gesetz?

Das Ganze bringt mich zur Weißglut. Ich bin mit 400 Euro in Vorkasse gegangen. Mein Arbeitgeber erstattet nichts und das Hotel stellt mir keine Rechnung aus!

Was kann ich machen?

Falls ich im Recht bin, würde ich den Hotelchef gerne mal eine saftige E-Mail mit Paragraphen schreiben.

Hallo,

wir haben das Angebot eines Gastronomiebetriebes für eine Raummiete, Personal, Buffet usw. für eine Veranstaltung.

Allerdings wird die 100%ige Anzahlung der Kosten zwei Wochen vorher gefordert.

Ist das üblich?

Das Problem was ich darin sehe ist folgendes: Bei einer Insolvenz in den zwei Wochen ist das Geld quasi weg bzw. man kann einem Insolvenzverwalter hinterherrennen. Das sehe ich hier aber eher nachrangig.

Bei Problemen bei der Veranstaltung habe ich keinerlei "Druckmittel" mehr sondern muss im Gegenzug bei fehlerhafter Leistung meinem Geld hinterher rennen und ggf. noch klagen. Ich persönlich stelle mir das hier vor, dass ich 5 - 10% der Summe am Ende der Veranstaltung zahle, sofern alles zu unserer Zufriedenheit verlaufen ist.

Bei Handwerkern bezahle ich ja auch nicht alles bevor die Leistung erbracht ist.

Wie sind da eure Erfahrungen?

Hallo. Mein Cousin ist 17, macht eine Ausbildung und möchte sich ein sehr günstiges Motorrad oder Mofa mit seiner Ausbildungsvergütung kaufen -Die Eltern sind aber strikt abdagegen.

Hatte ihm gesagt, dass er es nicht machen kann, wenn die Eltern dagegen sind, da es nicht vom Taschengeldparagraphen gedeckt wird.

Er jedoch behauptet, dass es vom Gesetz gedeckt wird

Kann mir hier jmd die genaue Gesetzeslage (BGB?) sagen?

Guten Mittag! Ich bin ein Eisverkäufer und hatte gestern ein Eis an einen kleinen Jungen verkauft, höchstens 5 Jahre alt. Jetzt kam 10 Minuten später seine Mutter mit ihm zurück und verlangte das Geld zurück, da sie meinte, dass ihr Sohn nicht geschäftsfähig sei und sie damit nicht einverstanden sei... Ich hab ihr jetzt ihren Euro empört zurückgegeben, aber mich würde für die Zukunft mal interessieren: Stimmt das wirklich oder ist das Humbug?

Danke!

Liebe Grüße, Peter

Unter der Düsseldorfer Tabelle steht:

"8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 EUR zu kürzen. "

In welchem Fall trifft dies auf wen zu?

Und wofür ist dieser ausbildungsbedingte Mehrbedarf gedacht?

Angenommen mein Freund hat ein Ferrari das ist 2 Millionen Euro wert. Ich schreibe ihn dann über Email : "Hallo mein Freund, verkaufst du mir dein Ferrari für 1€?" . Er antwortet : "Ja, ich bin einverstanden."

Damit ist doch dann ein Kaufvertrag nach BGB entstanden, weil genau so hat das gestern ein Nutzer bei uns bei eBay gemacht. Wir verkaufen ein iPhone auf eBay und bekamen die Nachricht von einem Nutzer der sagte: "Bekomm ich euer iPhone für 570€? Ich werde es dann auch abholen." Ich sagte :" Einverstanden". Am nächsten Tag meinte ich aber das ich das doch nicht möchte. Dann sagte er "Tut mir leid aber sie haben ein Kaufvertrag mit mir gemacht und da greift das BGB."

Bin ich jetzt also verpflichtet ihm es für 570€ zu verkaufen ? Es ist ja im Grunde der selbe Fall wie mit dem Ferrari, das kann ich ja dann auch bei meinem Freund machen der ein 2 Millionen Euro Ferrari hat.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo,

ich habe im Geschäft einen Motorradhelm gekauft, diesen dort anprobiert und für gut befunden. Nachdem ich jetzt 2 mal gefahren bin, musste ich leider feststellen, dass der Helm an der Stirn scheinbar doch zu eng ist und nach einer Weile furchtbar drückt. Kann ich daher innerhalb von 14 Tagen (oder gibt es da eine andere Frist) den Helm in das Geschäft zurück bringen, auch ohne dass er Mängel aufweist? Vielen Dank!

EBay: Preisvorschlag angenommen worden, vom Verkäufer. Kann ich davon zurücktreten?

vg

Hallo

Meine Freundin hat Ende August eine Wohnung bekommen. Bei der Schlüsselübergabe von der Wohnung haben wir die Wohnung kurz durchgeschaut. Aufgefallen ist ein Schimmel fleck in der Ecke vom Wohnzimmer (haben die Vermieter vermerkt). Unter anderem sind auf der Wohnzimmer-wand Flecken erkennbar. der Vermieter versicherte das dass von den Möbel der Vormieterin kommt, da sie diese zu nah an die Wand gestellt hatte. Als die Vermieter weg waren und wir beginnen wollten die Wohnung zu Streichen, ist uns aufgefallen, das sich die Farbe von der Wand löst. Bei genauer Betrachtung der Flecken auf der Wand ist uns aufgefallen, das diese Punktuellen Flecken nicht von Möbel kommen könnte,sonder Schimmel sein könnte. Ist meiner Meinung ein verdeckter Mangel. Wer kommt für den Schaden auf. Am besten mit Angabe von Paragraphen.

Vielen Dank

Kann mir vielleicht jemand helfen und sagen, um welche Vertragsart es sich bei den einzelnen Fällen handelt? Ich habe leider keinen BGB zu Hause und kenne mich auch nicht aus.

Hallo, ich habe vor 5 Tagen eine neue 1 TB Festplatte für 35€ bei Ebay verkauft. Ich hatte die Festplatte nie in Gebrauch und die war ungetested. Dies habe ich auch geschrieben und dass ich Privatverkäufer bin und Umtausch und Geld zurück ausschließe. Heute hat der Verkäufer geschrieben, dass die Festplatte defekt ist und er das komplete Geld zurück haben möchte. Hat er das Recht dazu? Ich habe ausdrücklich geschrieben, dass ich nicht weiß ob die Festplatte defekt ist.

Hallo, kleines Problem. Artikel gekauft für 49,99 €. Artikel passt nicht, Verkäufer kontaktiert wegen Rücksendung. Nun weigert sich dieser dir Kosten der Rücksendung (Paket, 6,90 €) zu übernehmen. Begründung:

Hallo, das ist leider nicht richtig. 1.In der Widerrufsbelehrung steht: "Wenn die Ware der bestellten entspricht...", trägt das Porto der Käufer. Da die Ware der bestellten entsprach müssen wir kein Porto für die Rücksendung erstatten. So steht es auch in unseren Agb´s.

Dies wird Ihnen sowohl Ebay bestätigen als auch jede Verbraucherzentrale.

In den AGB steht vollständig: Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, das sobald ein Artikel über 40 € kostet, der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Hatte da auch noch nie Probleme... Bitte um fundierte Hilfe. :)