Wird der Bundestag noch notwendige Gesetzesvorhaben gemeinsam vor der Bundestagswahl verabschieden um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden?
Zum Beidpiel : die kalte Progression, Haushaltsfinanzierung 2025
12 Stimmen
3 Antworten
Alle Parteien sind doch schon im Wahlkampf. Herrlich, wie bspw. Olaf Scholz jetzt mit tolle Ideen ankommt.
Wer war eigentlich die letzten drei Jahre Kanzler und hätte Führungsstärke zeigen können?
Ich hoffe dieser Scholz wird nicht wieder gewählt. Ich halte diese personifizierte Schlaftablette für absolut unfähig.
Nein da wird nix mehr kommen so viel Zeit ist nicht da, wir sind Praktisch ein Land ohne echte Handlungsfähige Regierung, da Wahrscheinlich Minimum bis Sommer die Neue Regierung brauchen wird um Koalitionen und Gespräche zu führen, bis sie steht, und das wird nicht ganz einfach sein, wenn man den Wahlumfragen glauben schenken kann.
Schöner und vernünftiger - wäre es anders !
Aber FDP und die Union blockiert in aller unvernunft das meiste
und das wegen ihrer Machtgier !
Lindner z.B. wartet schon auf den Posten des Finanzministers
- das hatte er ja beim Bruch der Ampel schon vorausgesagt ;-)