Wenn die AfD abschieben wollen würde, könnte der Staat dann gegen die Partei vorgehen oder könnte die AfD dann gestürzt werden und alle gefangen genommen.....

Die AfD kann nur abschieben, wenn sie eine Bundesregierung leitet, wobei sie nach der aktuellen Kooperationsbereitschaft aller anderen Parteien mindestens 51% der Wähler bräuchte. Gegen alle illegalen Abschiebungen könnte dann das Bundesverfassungsgericht vorgehen.

Nein das können sie nicht. Die Staaten können zwar sagen, dass sie die Menschen nicht zurück nehmen, aber mehr können die nicht machen

1. Grundgesetz (GG)

Menschenwürde (Art. 1 GG): Die Abschiebung aller Ausländer ohne Rücksicht auf individuelle Umstände würde gegen die Menschenwürde verstoßen.

Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG): Eine pauschale Maßnahme gegen alle Ausländer wäre eine Form der Diskriminierung und damit verfassungswidrig.

Asylrecht (Art. 16a GG): Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, haben einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Asylverfahren.

2. Internationale Abkommen

Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Deutschland ist verpflichtet, die Grundrechte zu schützen, einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren und des Schutzes vor willkürlicher Ausweisung.

Genfer Flüchtlingskonvention: Abschiebungen von Flüchtlingen in Länder, in denen ihnen Verfolgung droht, wären ein Verstoß gegen internationales Recht.

3. Gewaltenteilung

Selbst wenn eine Partei wie die AfD die Regierung bildet, müsste jede politische Maßnahme durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung geprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte eine solche Maßnahme als verfassungswidrig erklären.

Auch der Bundespräsident hat eine Prüfungsfunktion und könnte Gesetze nicht unterschreiben, die offensichtlich verfassungswidrig sind.

4. Praktische Umsetzung

Es gibt zahlreiche rechtliche Hürden bei Abschiebungen, z. B. individuelle Gerichtsverfahren, Herkunftsländer, die Personen nicht zurücknehmen, oder logistische Herausforderungen.

Viele Ausländer sind dauerhaft oder eingebürgert und genießen Schutzrechte, die nicht so einfach aufgehoben werden können.

Fazit

Die Umsetzung einer solchen radikalen Politik würde gegen das Grundgesetz, internationale Verträge und fundamentale Prinzipien der Demokratie verstoßen. Selbst wenn eine Partei wie die AfD solche Pläne hätte, gäbe es höhere Instanzen (Gerichte, internationale Gremien, Verfassungsorgane), die diese Vorhaben blockieren würden.

Wenn die AfD alle Ausländer abschieben würde, dann wäre sie in Regierungsverantwortung, wahrscheinlich mit großer Mehrheit und wäre eine Komponente des Staates. Die Parteimitglieder müssten sich dann schon selbst verhaften.

Generelle Abschiebungen würden durch höchste richterliche Gewalt verhindert.

Aber soweit würde es niemals kommen. Die AfD spricht sich überwiegend für die Abschiebung illegaler und krimineller Ausländer aus. Und selbst hierbei sind Hürden zu überwinden. So leicht geht das ja nicht, es hängen auch die Herkunftsländer daran. Die "Ironie" dabei ist ja, dass gerade diese Hürden solche Anti-Energien bezogen auf die Migrationspolitik erst erzeugt und dazu geführt haben, dass die AfD so erstarken konnte.

Für die anstehende Wahlperiode ist eine AfD in Regierungsverantwortung auf Bundesebene noch utopisch.

Grüß Dich TCRSpace

Hier muss klar die Reihenfolge erklärt werden. Die AfD kann niemanden abschieben, wenn die Gesetze bzw. die Verfassung das nicht zulassen. Es gibt ein Parlament und Gesetzesänderungen müssen über die demokratischen Institutionen Parlament, Ausschüsse und Bundesrat gehen und da müssen Mehrheiten zusammenkommen. Der Staat ist nicht die AfD und auch nicht umgekehrt. Selbst wenn es so wäre, dann können Verstöße beklagt werden. Das Verfassungsgericht ist z.B. durch ein neues Gesetz gestärkt worden, damit die AfD, wenn sie die absolute Mehrheit hätte und nicht koalieren müsste, nicht außer Kraft setzen könnte. Würde sie sich widersetzen, kommt die Polizei und der Verfassungsschutz wegen Verfassungswidrigkeit ins Spiel.

Aus diesem Grunde um Schwqeirigkeiten zu vermeiden, ist es notwendig bei der Wahl nicht die AfD zu wählen, damit sie nicht eintreten.

Deshalb:

Grün ist die Farbe des Lebens.

Wir dürfen uns nicht von der AfD spalten lassen sondern gegen sie einig sein.

Das Schlagwort zusammenwachsen oder auch zusammen wachsen und getrennt geschrieben, da bedingt das Eine das Andere. Die AfD will das nicht im ganzheitlichen Sinne (Link) und bekämpft das. Deren Vorgehen soll das alles verhindern und uns eine Diktatur bescheren.

Das darf nicht sein, auf keinen Fall ❗

Wir alle müssen uns die Frage stellen: Wir wollen wir in Zukunft leben und sie beantworten?

Vorstellung des Wahlprogrammes von Bündnis90/Die Grünen

https://www.youtube.com/watch?v=UISyHVviPUo

Schaue und höre Dir das an, auch wenn es eine Stunde dauert. Es ist spannend, leicht verständlich und volksnah. In diesen Zeiten dürfen nicht darauf verzichten ❗👍

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻