Sollte die Meinungsfreiheit auch für Personen, die Positionen der „extremen Rechten“ unterstützen, gelten?
Einen Tag nach Trumps Amtsantritt hat sich Olaf Scholz die Einmischung des Trump-Verbündeten Elon Musk in die deutsche Innenpolitik verbeten. Zwar herrsche in Deutschland Meinungsfreiheit, und auch ein Milliardär könne sagen, was er wolle, sagte Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Was wir aber nicht akzeptieren ist, dass damit Positionen der extremen Rechten unterstützt werden“, sagte Scholz.
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7 Antworten
Meinungsfreiheit bedeutet ja nur, dass man nach seiner Meinungsäußerung nichts zu befürchten hat und sie nicht zensiert wird.
Kritik muss man sich hingegen schon gefallen lassen.
Scholz hat ,, Meinungsfreiheit" wohl nicht ganz verstanden. Er meint wohl ,,jeder darf meine Meinung haben".
Wenn niemand beleidigt und bedroht wird und keine Personengruppen pauschal diffamiert werden.
Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiger Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Demzufolge muss sie auch für jeden gleichwertig gelten.
Wo die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlichem Bereich (Beleidigungen, üble Nachrede etc.) verlaufen, ist in einschlägigen Gesetzestexten definiert.
Allerdings bedeutet Meinungsfreiheit nur, dass der Staat einen nicht bestraft für die Äußerung, oder sie einem verbietet.
Sich etwas als Person Scholz zu verbitten, ist zwar ungeschickt, weil er ein wichtiges pol. Amt (ein repräsentatives) bekleidet, aber kein Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Und zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man die Meinungsäußerungen anderer kritisieren darf und scheiße finden.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man andere Meinungen akzeptieren muss, sondern, dass der Staat sie tolerieren muss.
Ahja. Und du hast Meinungsfreiheit verstanden? Denn das scheint mir nicht so.