Merken die Deutschen, dass Merz Wahlkampfversprechen kippt?

Genauso wie jeder andere Politiker Wahlversprechen kippt. Nichts Neues in Deutschland.

"Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen, ist unfair!"(Franz Müntefering)

Das war doch schon vor der Wahl klar.

Entweder er koaliert doch mit der AFD oder seine anderen versprechen klappen nicht. Eins von beiden musste gebrochen werden.

Der Blackrock Merz hat schon 1 Tag nach der Wahl die Versprechen gebrochem.

Aber was soll er machen? Weil er unbedingt Kanzler werden will und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann ihm jetzt die SPD alles vorschreiben.

Merz hat vor der Wahl das versprochen was seine alten CDU Wähler aus Kohls Zeiten hören wollten. Nachdem er deren Stimme bekommen hat, hat er nun alle bedeutenden Wahlversprechen gebrochen um von den linken Parteien wie SPD und Grüne Unterstützung für die Wahl zum Bundeskanzler zu bekommen. Es geht ihm aktuell nur darum der nächste Bundeskanzler zu werden.

Seine Wähler müssen sehr enttäuscht sein und viele werden sich schwere Vorwürfe machen nicht der AfD vertraut zu haben.

Mein Gedanke zu den gebrochenen Wahlversprechen ist:

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 108a Wählertäuschung

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.\

Hier geht's wenn überhaupt dann doch nur haarscharf dran vorbei, schade das der Paragraph nicht etwas passender formuliert ist.