Habeck will angeblich die „Clankriminalität“ bekämpfen, aber der Begriff taucht im Wahlprogramm der Grünen nicht einmal auf. Meint Habeck es ernst?
Robin Alexander von der Welt berichtete, dass Habeck bei der Vorstellung des Wahlprogramms das Wort „Clankriminalität“ in den Mund nahm:
„Bemerkenswert ist das, denn bisher leugneten manche Grüne die schiere Existenz von Clankriminalität, diese sei vielmehr ein "rassistisches Narrativ". Mein Lob war leider voreilig. Im Wahlprogramm findet sich der Begriff Clankriminalität gar nicht. Habeck ist dem Konflikt mit den politisch Korrekten in seiner Partei ausgewichen und hat der Öffentlichkeit eine Mogelpackung präsentiert.“
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4 Antworten
Wie gut, daß man auf GF keine Quellen angeben muß...😅
Er muss, wie ja schon öfter, die Menschen für ausgesprochen dumm halten. Arroganz pur, dass er ernsthaft glaubt, dieses Wahlkampfgeschwurbel würde jemand ernst nehmen.
Da Habeck das Wahlprogramm nicht alleine schreibt, schließt das eine das andere nicht aus.
Habeck will angeblich die „Clankriminalität“ bekämpfen,
Nicht nur die "Clankriminalität" sondern jegliche Form der Organisierten Kriminalität. Das sind die geplanten Maßnahmen, die sie dafür laut Wahlprogramm umsetzen wollen:
- Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität“ auf gesetzlicher Grundlage
- Stärkung internationaler Kooperationen, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamten in anderen Staaten.
- Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten
- Härtere Strafen für Organisierte Kriminalität
- Einrichtung einer bundesweiten „Servicestelle“ für die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen
- Weiterentwicklung des Transparenzregisters
- Mehr Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität
Alex
Weil er einfach aus dem Wahlprogramm rauskopiert? Die Programme sind öffentlich einsehbar und der User macht ja keine Werbung, sondern zitiert nur.
Es ist eine ziemlich sachliche Antwort auf Deine Frage.
Bist Du bei den Grünen in der Parteizentrale beschäftigt?