Habeck will angeblich die „Clankriminalität“ bekämpfen, aber der Begriff taucht im Wahlprogramm der Grünen nicht einmal auf. Meint Habeck es ernst?

Nein - das ist nur Gerede 78%
Ja - Habeck wird zum Hardliner 22%

23 Stimmen

4 Antworten

Wie gut, daß man auf GF keine Quellen angeben muß...😅

Nein - das ist nur Gerede

Er muss, wie ja schon öfter, die Menschen für ausgesprochen dumm halten. Arroganz pur, dass er ernsthaft glaubt, dieses Wahlkampfgeschwurbel würde jemand ernst nehmen.

Da Habeck das Wahlprogramm nicht alleine schreibt, schließt das eine das andere nicht aus.

Habeck will angeblich die „Clankriminalität“ bekämpfen,

Nicht nur die "Clankriminalität" sondern jegliche Form der Organisierten Kriminalität. Das sind die geplanten Maßnahmen, die sie dafür laut Wahlprogramm umsetzen wollen:

  • Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern mit der Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität“ auf gesetzlicher Grundlage
  • Stärkung internationaler Kooperationen, zum Beispiel durch gemeinsame Ermittlungen oder den Einsatz von Kontaktbeamten in anderen Staaten.
  • Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausweiten
  • Härtere Strafen für Organisierte Kriminalität
  • Einrichtung einer bundesweiten „Servicestelle“ für die Expertise über den Missbrauch von Kryptowährungen
  • Weiterentwicklung des Transparenzregisters
  • Mehr Kapazitäten und Kompetenzen der Bundesebene zur Verfolgung schwerer Finanzkriminalität

Alex


RhenusFluvius 
Beitragsersteller
 20.12.2024, 10:36

Bist Du bei den Grünen in der Parteizentrale beschäftigt?

Stellwerk  20.12.2024, 11:03
@RhenusFluvius

Weil er einfach aus dem Wahlprogramm rauskopiert? Die Programme sind öffentlich einsehbar und der User macht ja keine Werbung, sondern zitiert nur.

Es ist eine ziemlich sachliche Antwort auf Deine Frage.