Findet ihr es gut, dass abgeschobene Straftäter zusätzlich 1.000 Euro erhalten?
19 Stimmen
12 Antworten
Das hat womöglich ein abschiebe Stop verhindert. Einfach mal informieren was die Hintergründe sind.
nee die deutsche Politik ist damit sogar recht clever, denn damit umgeht sie ein abschiebeverbot seitens gerichten, da diese personen bei Annahme des geldes quasi sagen ja ich reise freiwillig aus und verzichte auf rechtsmittel. Und so ein Prozess würde erheblich teurer werden + die Versorgungskosten bis zum Urteil + die ggf danach folgenden kosten
Im Gegenteil. Er hat zu 100% Recht. Wer sich illegal hier aufhält. Schwere Straftaten begeht hat hier nichts verloren. PUNKT.
Die Abschiebung einer Person ins Nichts vor einem Gericht ist eher Rechtsmittelanfällig als das Abschieben einer Person mit einem einmaligen kleinen Taschengeld, sodass er die Zeit in der Heimat überbrücken kann bis er Arbeit und Anschluss findet.
Ich stehe dem Handgeld, insbesondere bei Straftätern, auch sehr kritisch gegenüber und sicher kann man z.B. hinsichtlich der Höhe endlose Diskussionen führen. ABER da muss dann eben geschaut werden, inwieweit man ggf. anders vorgehen könnte und wie sich das vor Gericht bewähren würde. Das braucht dann allerdings wieder Zeit und so lange wird die Person dann natürlich auch in Deutschland behalten und vom deutschen Staat alimentiert (wobei deutlich höhere Beträge zustande kommen würden).
"Menschen dürfen nicht dahin abgeschoben werden, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht", sagt Philip Raillon, Mitglied der ARD-Rechtsredaktion. Das stehe so in der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Dieser Maßstab ist für Deutschland zwingend, auch wenn es um Straftäter geht."
Mit dem Geld ist ihre Übergangsversorgung sichergestellt und ein Abschiebestopp wird umgangen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html
gut finde ich es nicht
aber
man umgeht so lange Gerichtsverfahren und eventuell Urteile die die abschiebung versagen. ist also ne Art Schmiergeld
Hauptsache weg. Außerdem machen das andere Länder auch so.
Als Dank für die kriminelle Energie eine Belohnung von 1000€. Ich sag ja, die Deutschen sind verblödet