Findet ihr auch die 5.Milliarden die für den Bundeshaushalt fehlen sollten wiii die FDP fordert im sozialen Bereich eingespart werden?
42 Stimmen
17 Antworten
geht da noch weniger um brauchen sondern um gesetzliche Vorgaben. Bürgergeld soll das Existenzminimum vorgeben. Heißt weniger kann es gar nicht mehr werden, da würden Gerichte einen Riegel vorschieben. Auch die Erhöhungen der letzten Jahre waren kein Geschenk der aktuellen Regierung sondern verpflichtend, denn das Existenzminimum muss auch an die Inflation angepasst werden. Es könnte durch diese Regelung auch sinken aber nur wenn es zu einer deflation kommt, die es praktisch seit Existenz des Bürgergeldes noch nie gab.
sind noch ausreichend vorhanden. Man könnte alternativ auch Lücken im steuerrecht schließen, dadurch entgehen dem Staat so oder so jedes jahr Einnahmen in höhe des komletten Staatshaushaltes - zum glück versucht man das tatsächlich aktuell in der Oecd mit internationalen Verhandlungen hinzubekommen. Und man könnte auch die kapitalertragssteuer wieder anheben, welche ja mal vor knapp 30 jahren gesenkt wurde.
Schonmal vom "Währungsmonopol" gehört? Die Frage ist nicht, ob genug Steuern gezahlt werden, sondern ob genug Güter hergestellt werden. Das war auch nie anders, die aktuellen Produktion wird immer von denen produziert die arbeiten und teilen diese Guter auf Menschen auf, die z.B. nicht arbeiten.
Ja, sehe ich auch so, deshalb sollte die Produktion und die Industrie im Lande bleiben und nicht ins Ausland verlagert werden
Da stimme ich dir völlig zu. Der effektivste Weg ist Infrastruktur auszubauen. Günstigen Strom durch den Ausbau von Erneuerbaren, Investitionen in Schulen für bessere zukünftige Fachkräfte, Investitionen in Schienen und Straßennetze.
Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr - die Umsatzausfälle bei privaten Unternehmen durch die häufigen Verspätungen gehen in die Milliarden etc.
LG
Kürzungen im sozialen Bereich sind grausam und zudem nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Natürlich immer schlau von den Ärmsten zu nehmen da ist ja bekanntlich so viel zu holen.
Aber was will man von dieser dreckigen Lobby-Partei denn bitte schön anders erwarten, man muss dem Lidner nur genug Geld in den Allerwertesten Schieben und er sing was immer man will.
Für mich typischer Sozialdarwinismus a la Lindner/Wissing. Es gibt ja auch Gerichtsurteile zum Existenzminimum, aber die interessieren doch Herrn Lindner nicht.
Möchte mal wissen, was sich die Parteistrategegen der Liberalen bei solchen Vorschlägen eigentlich ausrechnen. Glauben die ernsthaft, der Nutzen bei den eigenen Wählern sei hier grösser als der Schaden?
Wenn der Lindner seinen FDP-Dampfer nicht mal auf Grund steuert! LOL!
Schön Champagner trinken und aus dem 23.Stock der 200 qm Luxuswohnung auf die Straßen schauen, wo sich diejenigen, die nichts haben, ums letzte Brotkrümel kloppen.
Einfach mal Klattens und Albrechts zur Kasse bitten. Wer hat die Vermögenssteuer eingespart?
Dadurch sind uns bis heute gute 400 Mrd EUR entgangen. Wie oft ließe sich damit ein Loch von 5 Mrd stopfen? Wir sollten das Geld da einsammeln wo es massenhaft herum liegt und steuersparend in ausländische Superyachten fließt.
Und wenn nicht mehr genug Leute da sind, die das erarbeiten und durch Steuern bezahlen?