Kostenfestsetzungsbeschluss: ist es korrekt, wenn keine Zahlungsfrist, kein Konto und kein Hinweis auf eine mögliche Zwangsvollstreckung enthalten ist?

Liebe Experten,

einer Bekannten von mir wurde nach einem verlorenen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter wegen einer nicht gewünschten Modernisierungsmaßnahme vom Amtsgericht ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt. In diesem befand sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der das wichtigste mit keinem Wort erwähnt wurde, nämlich dass der Vermieter zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses zur Eintreibung der Kosten die Zwangsvollstreckung veranlassen kann.

Auch stand nicht darin, auf welches Konto sie den Geldbetrag zu überweisen habe (Konto des Vermieter-Anwalts, Mietkonto oder ein anderes).

Davon ausgehend, dass irgendwann eine Zahlungsaufforderung ihres Vermieters bzw. seines Anwalts eintreffen würde, dachte meine Bekannte nicht mehr daran.

Circa zwei Monate später war sie völlig überrascht, als sie feststellte, dass der Vermieter ihr Konto hatte pfänden lassen.

Hat das Amtsgericht hier einen Fehler gemacht oder ist das tatsächlich korrekt so?

Denn mir persönlich erscheint es völlig absurd. Der Bürger wird durch Rechtsbehelfsbelehrungen bei jeder Kleinigkeit darauf trainiert anzunehmen, dass man wirklich wichtige Informationen mit Sicherheit erhält, doch bei einer derart wichtigen Angelegenheit enthält die Rechtsbehelfsbelehrungen gerade die entscheidende Information nicht.

Hätte das Gericht nicht auf die mögliche Zwangsvollstreckung nach zwei Wochen hinweisen müssen, insbesondere da meine Bekannte anwaltlich nicht vertreten, und deshalb anzunehmen war, dass ihr dies nicht bekannt ist?

Ich freue mich auf Eure kompetenten Antworten.

Rechtsanwalt, Recht, Gericht, Prozesskosten, Zwangsvollstreckung, zivilprozeß, Gerichsvollzieher, Wirtschaft und Finanzen
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Was tun bei absichtlich herbeigeführten unnötigen Zwangsvollstreckungskosten?

Ich hatte selbst, da der Vermieter sich nicht rechtzeitig kümmerte, 2 Rauchmelder installiert. Ein Vierteljahr später wollte er doch noch welche selbst installieren. Dies habe ich, obwohl ich es nicht musste, zugelassen. Nach 3 Wochen kam es zu Fehlalarmen & täglichen Störungen d d Rauchmelder. Fast ein Jahr lang rief ich den Vermieter an, sich darum zu kümmern & mir einen Termin zu schicken. - Vergeblich! Vermieter reichte Duldungsklage ein & tat so, als wäre es mein Versäumnis. Das Gericht entschied dann, da ich die nachträgliche Installation zugelassen hatte, müsse ich es (was ja gar nicht das Problem war, der Vermieter hatte mir in fast zwei Jahren nur keinen Termin zukommen lassen), dulden, die kaputten Rauchmelder auch wieder austauschen zu lassen & musste die Verfahrenkosten tragen.

Damit mir nicht noch weitere Kosten entstehen, habe ich die Verfahrenskosten sofort bezahlt, beim Gericht angerufen & gesagt, dass ich das Urteil natürlich akzeptiere, bezahlt habe & nun auf einen Termin warte, der mir nun ja wohl endlich vom Vermieter zukommen müsste

Nun hatte der Vermieter, statt selbst zu schreiben, eine GVin beauftragt, die mir mitteilte, wann der Austausch d Rauchmelder stattfindet. Diese schrieb zudem, sie wolle beim Austausch dabei sein. Ich teilte ihr mit, dass von meiner Seite die Sache erledigt sei & ihre Anwesenheit nicht notwendig. Ein Miteigentümer rief mich ebenfalls an & fragte mich, ob die Beauftragung der GV überhaupt notwendig wäre. Ich teilte ihm mit, dass von meiner Seite die Sache erledigt sei & nur auf einen Termin gewartet hätte & die GV natürlich nicht notwendig sei & alles jetzt so gemacht wird, wie das Gericht entschieden hat.

Trotzdem war eine GVin anwesend. Die Vermieter hatten ihren ZV-Auftrag nicht zurückgenommen.

Jetzt wurde sie zum 2. Mal beauftragt & kündigte sich für Freitag an, um bei mir die ZV zu betreiben. Die Vermieter hätten sie beauftragt, ihre Kosten (fast 200€) bei mir einzutreiben.

Ich fragte sie, ob sie einen Titel hätte & dass ich diesen dann natürlich sehen möchte. Sie teilte mir mit, sie hätte das Urteil aus der Duldungsklage.

Dieses Urteil ist jedoch 'längst abgefrühstückt' gewesen, die Sache war erledigt, bevor die GVerin überhaupt unnötig beauftragt worden ist.

Kann sie aus einem Urteil, aus dem sich überhaupt gar keine Forderungen mehr ergeben, die von den Vermietern mutwillig & unnötig herbeigeführten ZV-Kosten (davon steht auch nichts im Urteil) bei mir ohne Titulierung eintreiben? Ich hatte ja seinerzeit sofort alles getan, was im Urteil stand. Müssen die Vermieter nicht gesondert versuchen, sich einen Titel zu beschaffen über ihre selbst produzierten Mehrkosten?

Also: Wer muss diese unnötigen GV-Kosten bezahlen? Und darf eine GVin aus einem abgefrühstückten Urteil, aus dem sich keinerlei Forderungen mehr ergeben, die ZV betreiben?

Recht, Zwangsvollstreckung
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Als Promoter umgemeldet, Beitragsbefreiung?

Hallo liebe Leute, ich habe ein Problem mit der Handwerksammer Ober-Bayern! Ich habe im April 2017 ein Gewerbe falsch angemeldet (Kosmetiker/Makeup-Artist). Ich habe am selben Tag mein Gewerbe als Promoterin umgemeldet bzw. korrigiert.

Zu der Zeit dachte ich aufgrund von einem Missverständnis, dass ich als Makeup-Artistin tätig wäre, jedoch war ich in Wahrheit als Promoterin für meine Agentur tätig und hatte keinerlei Makup-Aktivitäten. Ich habe jedoch das Ummeldeformular erst kürzlich eingereicht, da ich davon ausging, dass das Gewerbeamt dies automatisch weiterleitet, was aber nicht der Fall war.

Jedenfalls wurde ich dann in die Handwerksrolle eingetragen, da die Handwerkskammer mich als Kosmetikerin registrierte. Somit muss ich eine Eintragungsgebühr (Titel: Eintragung handwerksähnliche für natürliche Personen) von 50.- zahlen. Dies hat sich inzwischen auf 60.- erhöht aufgrund von Mahngebühren. Inzwischen wurde dieser Betrag zwangsvollstreckt. Ich habe nur noch bis morgen Zeit (da ich bis dahin die Frist noch einhalten kann) einen Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungssache einzureichen. (Soweit ich das richtig verstehe) Wie kann ich formulieren, dass die Eintragungsgebühr bei mir wegfällt? Rechtlich gesehen entfallen alle Kosten in den ersten vier Kalenderjahren, da ich nicht zu den natürlichen Personen gehöre (Kosmetiker etc.)

Außerdem bekam ich noch 'n Beitragsbescheid für 2017 genauer gesagt eine "Anteilige Berechnung für 4 Monate" in Höhe von 32,30,-

Zudem erhielt ich Anfang diesen Jahres (2018) 'n Beitragsbescheid in Höhe von 97,-

Nachdem ich das Ummeldeformular mit der Bestätigung der erstmaligen Gewerbeanmeldung der HwO zuschickte, bekam ich ein Brief worin stand, dass der Grundbeitrag für 2017 (32,30.-) entfällt und der Beitrag für 2018 auf 48,- festgesetzt wurde. Das kann aber alles nicht sein, denn als ich bei der HwO anrief, meinte die Mitarbeiterin ich wäre noch in der Handwerksrolle eingetragen und ich unbedingt das Ummeldeformular zuschicken muss. Dadurch, dass ich mich versehentlich als Makup-Artist angemeldet habe, wurde ich pflichtgemäß in die Handwerksrolle eingetragen (zugehörig zu: natürliche Person) aber durch die Ummeldung wäre ich wieder draußen und somit würden alle Kosten entfallen!

Außerdem habe ich bis jetzt im Jahr 2017 nur ca 1200€ insgesamt verdient! Ich habe auch gelesen, dass man als Kleinunternehmer über 5200.- verdienen muss um die Beiträge übernehmen zu müssen.

Ich verstehe nicht warum die HwO

1. die Eintragungsgebühr auch nicht löschen und 2. der Grundbeitrag nicht ganz entfällt? Die Mitarbeiterin hat mir das auch so kommunziert... Kann mir jemand da weiterhelfen? Am besten wie ich das noch formulieren kann im Widerspruch. Danke

Recht, Gewerbeanmeldung, Promotion, Widerspruch, Zwangsvollstreckung, Handwerkskammer, Ausbildung und Studium, Wirtschaft und Finanzen, Beruf und Büro
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Vorgehen bei: AlgII + Schulden - Zwangsvollstreckung + Privatinsollvenz

Folgendes Problem:
Aktuell beziehe ich AlgII und habe aktuell nun knapp 1300,- Gesamt-Schulden, bei mehreren Gläubigern, wie:
1x Rückzahlung Jobcenter
1x Krankenkasse / Zuzahlung für Krankenhaus-Behandlungen
2x Landesjustizkasse/Gerichtskosten

Für die Rechnung der KK besucht mich nächste Woche der Hauseigene "Vollstrecker" da eine Zwangsvollstreckung vorliegt.
Landesjustizkasse zahle ich beide Rechnungen in kleinen Raten ab.
Für die JC Rückzahlung sind nun ab Nov. Raten ausgemacht. 
Zu pfänden habe ich im Normalfall auch Nichts.

Ich weiss nun nicht was ich tun soll und wie ich am besten weiter vorgehe..
ich möchte mich nicht auf ewig verschulden - kann aber soviel nicht aufbringen..,
Muss ich auch trotz AlgII meine Raten weiterzahlen und wie wohl nächste Woche zum Termin auch noch neue aufnehmen - dass mir noch weniger bzw garnichts mehr zum leben bleibt?
Soll ich mich nächste Woche beim Gerichtsvollzieher-Termin Privatinsollvent melden und eidesstattliche Versicherung abgeben?
Wenn ich dies tue, reicht das dann gesamt für alle Gläubiger und ich kann alle Zahlungen erstmal vorläufig einstellen? ..oder hab ich dann iwan für jeden Gläubiger und Rechnung eine Zwangsvollstreckung am Hals?
Zu holen gibt es nichts bei mir, und die finanzielle bzw berufliche Situation wird sich die nächsten 6 Monate mit Sicherheit nicht ändern..
Was kann/soll/muss ich nun machen ?!?!?

Schulden, ALG II, Gerichtsvollzieher, Inkasso, Mahnung, Privatinsolvenz, Zwangsvollstreckung
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Gilt die Amtshaftung eigentlich für Gerichtsvollzieher?

Liebe Leute,

ich habe hier ein Problem aus dem Schuldrecht, vielleicht kann mir jemand einen Hinweis geben.

Da lebt jemand mit seiner Familie jahrelang von der Hand in den Mund, doch die Darlehen (Haus und Auto) werden immer pünktlich abbezahlt und man hat sich nichts zu schulden kommen lassen.

Eines Tages jedoch meldet sich ein Gläubiger, der auf einen Schlag einen alten und gekündigt geglaubten Vertrag anführt und drei Jahre monatliche Zahlungen nachfordert. Das ganze geht bis zur Vermögenserklärung („Eidesstattliche Erklärung“). Bei der Gelegenheit macht der Gerichtsvollzieher einen Fehler und trägt den Schuldner sofort ins Schuldnerregister ein, ohne den gesetzlich vorgeschriebenen Monat abzuwarten.

Zwar zahlt der Schuldner den gesamten geschuldeten Betrag zwei Tage nach Abgabe der Vermögenserklärung, doch die Banken nehmen den jetzt bestehenden „SCHUFA-Eintrag“ als Startsignal, alle Verträge zu kündigen.

Das gesamte Vermögen geht den Bach runter, weil im Rahmen der Zwangsversteigerung der eigentliche Wert nicht zu erzielen ist.

Das ganze spielte sich in Nordrhein-Westfalen ab (das spielt eine Rolle, weil Gerichtsvollzieher je nach Bundesland andere Stellung haben).

Hat Eurer Meinung der Schuldner eine Chance, auf dem Wege der Amtshaftung Teile seines Vermögens zurückzubekommen?

Gerichtsvollzieher, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Amtshaftung
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Wie führe ich eine Zwangsvollstreckung bei minderjährigem Schuldner durch?

Ich bin ehrenamtlich in einem Verein tätig. Bei minderjährigen Mitgliedern verpflichten sich mit Aufnahmeantrag/entsprechender Regelung in Satzung/Finanzordnung der/die gesetzliche(n) Vertreter für alle Forderungen gegen das Mitglied aufzukommen.

Wir haben nun natürlich Fälle, wo minderjährige Mitglieder in Beitragsrückstand kommen.

Konkret läuft ein Mahnverfahren, in dem schon ein Vollstreckungsbescheid erwirkt wurde und daraufhin ein Pfändungs-/Überweisungsbeschluss eingereicht wurde. Im PfÜB sind Schuldner (minderjähriges Mitglied) und Vertreter eingetragen. Da das Konto des gesetzlichen Vertreters bekannt ist (von diesem wird monatlich der Beitrag eingezogen), ist dieser an das kontoführende Kreditinstitut als Drittschuldner zugestellt worden.

Nun habe ich als Antwort eine Drittschuldnererklärung des Kreditinstituts bekommen, in der angegeben wird der Schuldner stehe mit ihnen nicht/nicht mehr in Geschäftsverbindung. In der Erklärung ist allerdings nur vom PfÜB gegen das Kind die Rede, der gesetzliche Vertreter tauch nirgendwo auf. Ich vermute, dass das Kind tatsächlich kein eigenes Konto besitzt und das Kreditinstitut tatsächlich nur über diesen Umstand Auskunft gegeben hat. Die Beiträge werden nach wie vor vom Konto des Vertreters eingezogen.

Bin ich falsch vorgegangen, bzw. wie kann ich weiter vorgehen?

Bank, Recht, Mahnung, Zwangsvollstreckung
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GEZ dritte Mahnung. Muss ich zahlen?

Folgendes: Ich beziehe gesundheitsbedingt Sozialleistungen und bin von der GEZ befreit. Heute habe ich allerdings einen Festsetzungsbescheid bekommen, in welchem ich dazu aufgefordert wurde, über 100 € zu zahlen. Ich hatte bereits vor ein paar Monaten einen Brief bekommen, in welchem ich zur (normalen) Zahlung aufgefordert wurde, jedoch habe ich - das muss ich leider gestehen - schlicht vergessen, meinen Bescheid vom Jobcenter an die GEZ zu schicken, damit diese dann sehen "Aha, der ist vom Soundsovielten bis zum Soundsovielten befreit, der muss nicht zahlen!". Im jetzigen Brief steht außerdem noch, wenn ich der Aufforderung nicht nachkomme, drohe mir eine Zwangsvollstreckung.

Jetzt frage ich mich:

Soll ich zahlen UND den Bescheid vom Jobcenter mitschicken?

Oder reicht es, wenn ich lediglich den Bescheid nachreiche und die geforderte Summe nicht überweise?

Ich meine, es ist zwar ein festgesetzter Betrag, aber wenn die sehen, dass ich eigentlich befreit bin, ist das doch Schnuppe, oder? Schließlich geht's hier um Rundfunkgebühren und nicht um irgendeine Dienstleistung, für die aufgrund meines Konsum's tatsächliche Kosten entstanden wären.

Ja, ich könnte auch bei der GEZ anrufen und nachfragen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass mir gesagt wird, dass ich zahlen muss, selbst wenn ich es nicht müsste.

Was würdet ihr tun?

Zahlen, GEZ, Jobcenter, Zwangsvollstreckung, festsetzung
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IKK Classic, Zwangsvollstreckung von Gebühren in lächerlicher Höhe?

Hallo ..

zum Sachverhalt erst mal ein paar Fakten:

Ich war, bis ich zur Bundeswehr ging, bei der IKK Baden-Württemberg versichert. Aus der eigenen Dummheit und Unwissenheit, habe ich nach meinem Ausscheiden (31.03.2009) nicht sofort bei der IKK gemeldet, da ich dachte, dass es von selbst wieder so läuft. Daraufhin war ich nochmals in der Schule (also nicht Arbeitslos gemeldet). Im Mai 2010 habe ich mich dann bei der IKK gemeldet, da ich nebenher einen Minijob angenommen habe und eine Krankenversicherung angeben musste. In dem Zeitraum war ich nicht Krank und habe auch sonst keine Leistungen in Anspruch genommen.

Die netten Herren stellten mir eine Rechnung von knapp 4000,- € aus mit dem Verweis, dass ich das zu zahlen habe.

Noch am gleichen Tag habe ich mich bei der AOK angemeldet, da ich mit der IKK nichts mehr zu tun haben wollte. Die haben von mir damals über mein Ausscheiden eine Info bekommen und sich nicht gemeldet.

Dann war sehr, sehr lange Zeit Ruhe. Ich habe nochmal angefragt wie und was da nun ist, es hieß, dass nochmal nachgerechnet wird und sie sich melden. Das war wie gesagt 2010. Vor 3 Monaten kam nun der erste lustige Brief: 20.400,-€ soll ich nun zurück zahlen, da sie mir sonst an den Kragen gehen. Nach einer Kostenaufstellung habe ich mehrfach (!!!) vergeblich gefragt, denn da hieß es nur "für die Leistungen bla bla und Säumniszuschläge". Heute habe ich nun endlich eine Aufstellung bekommen. Mit Datum usw.

Ich schied aus der Bundeswehr am 31.03.2009 aus, meldete mich im Mai 2010 bei der AOK an. Die IKK Classic (so nennt sie sich wohl heute) berechnet mir vom 01.11.2008 bis zum 30.09.2011 Gebühren i.H.v. 10.400 €. Also wurde noch vor meinem Ausscheiden damit angefangen und dann auch fortgesetzt als ich schon längst bei einer anderen Krankenkasse war. Hinzu kommen Säumniszuschläge von 9.300€ (01.11.2008-30.09.2014).

Ich habe über die Jahre nicht ein Brief erhalten, keine Meldung - gar nichts. Und nun wollen die über den Daumen gepeilt 20.000€ für etwas was ich nicht genutzt habe, über einen Zeitraum der gar nicht so sein kann..?

Die AOK hat damals meine Anmeldung an die IKK weiter gegeben, 2 mal bisher. Auf meine Briefe wurde von der IKK Classic auch nicht reagiert, als Antwort kam immer nur eine Erinnerung über Rückstände.

Meine Frage: was kann ich tun? Würde mir ein Anwalt Abhilfe schaffen und vor allem Klarheit? Ich habe gelesen, dass Versicherten bis 2013 die Rückstände erlassen wurden, daher dachte ich, dass ich auch unter diese Kategorie falle.

Über hilfreiche Antworten bin ich sehr dankbar ..

ikk-suedwest, Krankenkasse, Zwangsvollstreckung, ikk classic
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Zwangsvollstreckung vermeiden - Krankenkasse komplett kündigen?

Ähnliche Fragen wurden hier bereits gestellt, jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet. Es geht mir hier weniger um persönliche Meinungen (Sinnhaftigkeit einer solchen Aktion) sondern nur um eine theoretische Auseinandersetzung mit der Materie nach der derzeitigen rechtlichen Situation, da sich jemand in meinem Umfeld in einer solchen Situation befindet und nun die Lage sondiert werden muss. Ich bitte darum, die Ausgangsbedingungen als gegeben zu akzeptieren und darauf basierend die Frage zu beantworten.

Ausgangsbedingungen:

  1. Person X hat kein eigenes Einkommen, besitzt derzeit noch geringe finanzielle Rücklagen aus Ersparnissen von denen der Lebensunterhalt bestritten wird
  2. Sozialhilfe vom Staat, in welcher Form auch immer (Hartz 4, Alg, usw.) ist keine Option

Aktueller Stand:

  • Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation hat X beschlossen, seine Krankenversicherung (bei weitem größter finanzieller Posten pro Monat) zu kündigen
  • Krankenkasse weigert sich mit Verweis auf seit 01.01.2009 rechtlich bindender Versicherungspflicht
  • Krankenkassenbeiträge konnten nicht mehr abgeführt werden, KK leitet daraufhin Zwangsvollstreckung ein

Es ist nicht so, dass X keine Beträge zahlen will, sondern keine zahlen kann. KK bietet im jetzigen Fall eine Ratenzahlung an, was jedoch wenig Sinn macht, da es keinen Unterschied macht, ob man mangels finanziellen Möglichkeiten seinen Beitrag oder seine Rate nicht bezahlen kann. Konsequenz wäre in beiden Fällen eine Zwangsvollstreckung.

Da eine Zwangsvollstreckung einem Ende der Existenz gleichkommen würde, und sich so für X auch keinerlei Möglichkeit mehr bieten würde eigenständig an neues Einkommen zu gelangen, muss die KK irgendwie dazu gebracht werden, das Versichertenverhältnis zu beenden, einzufrieden oder dergleichen.

Es macht für mich einfach keinen Sinn, dass einem Bürger eine Leistung aufgezwungen wird, er keine Möglichkeit hat diese selbst in finanziellen Extremsituation nicht mehr in Anspruch zu nehmen und ihm im schlimmsten Fall durch Zwangsvollstreckung das "letze Hemd vom Leib gerissen wird".

Frage: Wie kann X unter den gegebenen Bedingungen (und nur unter diesen!) eine Zwangsvollstreckung verhindern?

Kündigung, Krankenkasse, Zwangsvollstreckung
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Frage zu einem Inkassountenehmen?

'Nabend,

mein Lebensgefährte hat einen Brief vom Infoscore Forderungsmanagement bekommen, Schuldtitel von 2011, kam heute an. Angeblich mehrere schreiben die angekommen waren worauf nicht reagiert wurde. Vodafone...angeblich hat seine Schwester damals alles auf ihren Namen geändert aber nie nach geforscht ob es bestätigt wurde, irgendwann kein Geld mehr gehabt und es wurde nichts mehr gezahlt. Auf Seite 1 steht eine Summe von knapp 1600 Euro, auf Seite 2 schon wieder über 80 Euro mehr. Seite 1 stehen zudem auch noch Kosten für die neue Adressfindung und die letztmalige Chance bevor sie sich gezwungen sehen eine Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Da man auch online bezahlen kann steht unter dem Aktenzeichen dann wieder eine andere Summe, zwar weicht diese nur um ein paar Cent zu Seite 1 ab aber immerhin. Desweiteren kann man dort unter anderem mit reBuy bezahlen, reBuy ist ein Ankaufportal von Büchern, Handys usw. Auch Sofortüberweisung etc. kosten Geld in Höhe von knapp 3 Euro. Selbstverständlich bestehe nun auch schon ein Schufa Eintrag. Wie soll man nun am besten vorgehen? Ein Anwalt wäre ratsam, ich weiß, aber dazu fehlen momentan noch die Finanziellen Mittel da er vor wenigen Tagen erst eine neue Arbeit angetreten ist und zuvor nur sehr wenig ALG1 erhalten hat für den Übergang.

Von 2011 ist der Schuldtitel, gibt es nicht so etwas wie eine Verjährung? die drohen damit es bis zu 30 Jahre einzufordern. Dort anrufen und sich schildern lassen, wann angeblich Mahnungen etc raus gegangen sind? Eine detaillierte Kostenaufstellung per Widerspruch einfordern? Bis zum 9.1 wollen die mindestens 300 Euro oder eine Rate haben die mit denen ausgemacht wurde, zuzüglich des Schuldeingeständnisses, ansonsten drohe die wie oben geschriebene Zwangsvollstreckung.

Sorry das ich euch um Hilfe bitte, aber ich kenn mich damit absolut nicht aus und hier wird einem bekanntlich fast immer geholfen :) Also hopp, tut mir den gefallen und haut in die Tasten.

Ich bedanke mich!!! :)

Schulden, Anwalt, Forderungsmanagement, Inkasso, Verjährung, Vodafone, Zwangsvollstreckung, rechtlich, Schuldeingeständnis
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Gerichtsvollzieher pfändet fremdes Eigentum?

Brauche mal ne Antwort von Leuten die sich da wirklich auskennen.

ich würde gerne einem guten Bekannten helfen, der sich grad in einer misslichen Lage befindet, aber kenne mich da selber kaum aus.

Person A wohnt seit ca 5 Jahren mit Person B zusammen (keine Ehe) im Haus von Person A. Person B ist damals mit ihrem ganzen Besitz zu Person A gezogen. Person A hat wegen Erbe , noch Schulden bei seinen Geschwistern, nun kommt Brief vom Gericht, das Gerichtsvollzieher kommt (keine Ahnung wann).

Soweit mir bekannt, kann der Gerichtsvollzieher alles pfänden, was im Besitz von Person A ist, also alles was sich in seinem Haus befindet und dabei prüft er nicht ob auch alles Person A gehört (außer es ist offensichtlich, das es nicht ihm gehört).

Frage 1: Person B, kann solange das Zwangsvollstreckungsverfahren noch in Gange ist eine Drittwiderspruchsklage erheben um ihren besitz wieder zu bekommen. ist dies mit kosten verbunden ? wenn ja wie teuer kann die aktion werden ?

Frage 2: Person B wird ja beweisen müssen das sie die Sachen bezahlt hat und ihr gehören, es existieren aber kaum noch Rechnungen / Belege, man hebt ja nicht Jahrzehnte alle Quittungen auf. es sind ja auch zb. Geburtstags / Weihnachtsgeschenke usw. dabei

Frage 3: Person A und B haben je 1 Auto (beide Mittelklasse), welches beide auch benötigen um auf die Arbeit zu kommen. also sind die 2 Kfz unpfändbar, oder ?

Frage 4: wenn der Gerichtsvollzieher das erste mal da war, kommt der nochmal wieder ? Wenn ja wie oft in der Regel und in welchen Abständen kann das passieren ?

Gerichtsvollzieher, Pfändung, Zwangsvollstreckung
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Wie kann ich der GEZ/der Rundfunkgebühr "entkommen"?

Hallo, an alle, die brav ihre Beiträge zahlen WOLLEN und nicht nach einer Lösung suchen, wie man diesen Zwang nicht mehr zahlen muss und alle die jetzt hier meckern wollen dass ich es nicht einsehe zahlen zu müssen: bitte ignoriert das hier einfach. Das hier ist für Leute, die sich auskennen bzw. mir bei meinem Problem weiterhelfen können/ein ähnliches Problem haben/hatten.

Ich befinde mich in Ausbildung, beziehe allerdings kein BAB oder ähnliches, was mich von der GEZ (bzw. den Rundfunkgebühren, werde ich jetzt mal weiterhin als GEZ bezeichnen) nicht befreit. Warum ich es nicht einsehe zu zahlen? Ich besitze kein Auto, kein Radio, und habe nur einen alten Fernseher, der nicht mal angeschlossen ist (nur für die Playstation) und schaue seit über 3 Jahren kein TV mehr, soll aber trotzdem 17,50€ IM MONAT bezahlen, und das als Auszubildende die alleine wohnt..

Ich habe natürlich keinen Service der GEZ "bestellt", werde aber trotzdem zum zahlen gezwungen, auch wenn ich weder einen Vertrag mit denen habe, noch eine Leistung von denen bekomme, was ja schon sehr unfair ist. Meine Frage ist, wie ich dem ganzen Schwindel jetzt "entkommen" kann, wie ich mich wehren kann?

Ist das überhaupt alles rechtens? Ich hab denen ja auch nicht meine Adresse gegeben, die haben sie wohl vom Amt, dürfen die das überhaupt, wegen Datenschutz und so?

Ich habe vor einiger Zeit mal aus dem Internet einen Text an die GEZ geschrieben, mit viel Fachwissen... Die GEZ konnte sich aber erfolgreich dagegen wehren, da ich seitens des Forums aus dem ich den Text hatte keine Unterstützung mehr bekam und mich selber nicht damit auskenne.. Habe mehrmals geschrieben wegen Befreiung, aber das geht ja auch nicht.

Mittlerweile wurde eine Zwangsvollstreckung eröffnet, ich soll am 10.01.17 eine Vermögensauskunft abgeben. Was genau heißt das, muss ich das machen, und was passiert, wenn ich es nicht mache? Wie komme ich aus dem ganzen raus? Das ist definitiv nicht ok, was die da abziehen..

Hat jemand Erfahrung damit, wie man sich dagegen wehren kann?

Vielleicht kann ich auch nach Fehlern suchen, habe gehört, dass die Zwangsvollstreckung von einem Richter unterschrieben werden muss? Stimmt das, und habt ihr noch mehr solcher Punkte?

Hoffe auf eure Hilfe..

Liebe Grüße

Janine

Recht, Gericht, Beiträge, Gerichtsvollzieher, GEZ, Rundfunkgebühren, Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, Rundfunkbeitrag
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Ab wann ist Beschluss des Arbeitsgericht vollstreckbar?

Guten Tag :)

ich habe mich in einem Rechtsstreit mit einem ehemaligen Arbeitgeber befunden, es ging um Minusstunden und damit verbundenen Lohnabzug sowie die Behauptung, ich hätte meinen gesamten Jahresurlaub während der Beschäftigung bereits genommen.

Es ist zu einer Güteverhandlung gekommen, die auf Grund fehlender Unterlagen zunächst unterbrochen wurde. Bei dem 2. angesetzten Termin ist nun ein Vergleich mit folgendem Wortlaut geschlossen worden.


Arbeitsgericht XXX

Beschluss 

Aktenzeichen In dem Rechtsstreit

Mein Name, Adresse (Kläger) 

gegen 

Ehemaliger Arbeitgeber (Beklagte)

wird gemäß § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass die Parteien einen Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen haben:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger weitere € xxxx.xx brutto zu zahlen.

  2. Mit Erfüllung des Vergleichs sind sämtliche gegenseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis sowie dieser Rechtsstreit erledigt.

Das Verfahren ist damit beendet.

Es wird mitgeteilt, dass als Gegenstandswert anzusetzen wäre:

x.xxx,xx €

XXX, den 20.05.2016


Der Beschluss ist also vom 20.05.2016, aber bis heute, 14.06.2016 habe ich noch keinerlei Zahlungseingang verzeichnen können. Der Betrieb ist definitiv zahlungsfähig, und ich habe mittlerweile keine Lust mehr, mich noch länger hinhalten zu lassen. Während des gesamten Prozesses hat mein ehemaliger Arbeitgeber auf eine Zermürbungstaktik gesetzt und jegliche Fristen verstreichen lassen, bzw. bis zum allerletzten Moment gewartet. Das ganze Verfahren zieht sich nun seit November 2015.

Ist der Beschluss, so wie er vorliegt, bereits vollstreckbar oder gibt es jetzt noch Fristen, die ich wahren muss, Briefe, dich ich schreiben muss, etc, ehe ich die Zwangsvollstreckung anordnen kann?

MfG

Vergleich, Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckung, Beschluss
4 Antworten
Was passiert bei einen Widerspruch gegen ein vorläufiges Zahlungsverbot?

Vor einen Monat wurde mein Konto ohne vorheriger Kenntnis durch ein Inkasso-Unternehmen bewirkt. Ich habe vorher weder ein Mahnschreiben der Inkassounternehmen noch einen gerichtlichen Mahnbescheid und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten!

Ich öffne alle meine Briefe und ein gelber Brief wäre mir auf jeden Fall aufgefallen!!!

Nachdem ich nur noch 10,00 Euro trotz Guthaben abheben konnte, habe ich online pgesehen, dass eine Pfändung vorgemerkt wurde. Darauf habe ich mich an mein Kreditinstitut per Einschreiben gewendet und Informationen eingeholt. Als Antwort erhielt ich ein zurück datiertes Schreiben bzgl. der Pfändung. Tage danach noch ein zweites Scheiben mit Bezug auf mein Einschreiben per Rückschein. In der Zwischenzeit hatte ich nun einen Brief vom Amtsgericht mit einen vorläufigen Zahlungsverbot.

Darauf habe ich innerhalb der Frist beim Amtsgericht Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckungssache eingelegt, begründet und Kopie die meine Begründung belegen, beigefügt.

Unteranderem habe ich den Widerspruch damit begründung, dass ich keine Mahnbescheide erhalten haben und Fristen mir nicht gesetzt wurden. Damit wurden mir Rechtsmittel und Mittel zur Schadensregulierung nicht gegeben.

Was passiert nun? Es ist nun fast einen Monat her, dass mir das Schreiben vom Gericht zugestellt wurde. Ich habe bis heute keine Rückmeldung erhalten. Wie geht es weiter? Weiss jemand etwas dazu oder hat sogar Rechtswissen bzgl. den Sachverhalt?

Ich würde mich freuen, wenn mir jemand dazu etwas sagen könnte!

Recht, Inkasso, Kontopfändung, Strafrecht, Zwangsvollstreckung, vorlaeufiges-zahlungsverbot
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