Sanktionierung – die neusten Beiträge

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

Es geht um die derzeitige Bürgergelddebatte. Dazu gibt es 2 Meinungen. U.a.auch die Feststellung, dass die Einsparungen in dieser Bürgergruppe (Bürgergeldbezieher) minimal klein sind und im Staatshaushalt kaum ins Gewicht fallen werden, also woanders mehr eingespart werden muss.

Nun zu den beiden Möglichkeiten:

Seit ihr für Bürgergeldkürzungen und härtere Sanktionen oder seit ihr für die Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld und damit der Staat auf lange Sicht viel mehr Geld einspart, für was wärt ihr (mit Begründung)?

Härtere Sanktionen mit Androhung gemeinnütziger Arbeit sind laut Experten gar nicht durchsetzbar, da in vielen Regionen kaum solche Stellen zur Verfügung stehen (genauso die Androhung Geld weg bei Ablehnung eines Jobs) denn vielerorts stehen gar nicht genug Jobs zur Verfügung. Es funktioniert laut Experten ebenso nicht, einfach x-beliebige Arbeitslose zwanghaft auf x-beliebige Stellen setzen zu wollen. Vorschläge und Pläne zu Geld-Einsparungen durch Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten liegen laut Experten schon seit über 1,5 Jahren beim entsprechenden Ministerium bereit, werden aber nicht in Angriff genommen.

Nächster Vorteil der Erhöhung der Zuverdienstmöglichkeiten (nicht nur die Einsparungen für den Staatshaushalt) sondern auch Flüchtlinge könnten so schneller in Arbeit.

Friedrich Merz (CDU) hat öffentlich bekannt gegeben, daß unter seiner zukünftigen Bundesregierung und Kanzlerschaft, den Unwilligen und Arbeitsaufnahme Verweigerer im Bürgergeld Bezug, die finanziellen Leistungen (Bürgergeld) zu 100% gestrichen werden.

Donald Trump (verurteilter Straftäter) ist wieder Präsident und will noch immer Grönland annektieren. Wie sollte die EU darauf reagieren? Sollten Truppen stationiert werden, wie es von manchen gefordert wird? Sollte ein Notfallplan angedacht werden und wie sollte die EU reagieren, falls Trump militärische Gewalt anwendet? Mein Vorschlag wäre wie folgt:

• Harte EU-Wirtschaftssanktionen und Zölle gegen die USA
• Einreiseverbot für Trump
• Austritt der EU-Staaten aus der NATO und die Gründung einer europäischen Armee, als Gegenpol zu den USA

Doch wie wahrscheinlich ist dieses Szenario überhaupt? Wir wissen aus vergangenen Tagen, dass Trump ein Populist und Showman ist, welcher sich von außen gerne als unberechenbar gibt. Was meint ihr dazu?

LG

Merkur News - Donald Trump und Grönland (Quelle)

Donald Trump (Narzisst)

Erstmals in seiner Amtszeit besuchte Wirtschaftsminister Habeck China. Dabei sollte es auch darum gehen, den drohenden Handelsstreit mit der Volksrepublik zu entschärfen. Das wurde keine leichte Aufgabe auch aus Gründen der Innenpolitik.

Wie beurteilt Ihr das Ergebnis?

handelsblatt.com/politik/international/habeck-und...

Habecks China-Reise setzt Scholz unter Druck – und der reagiert. Julian Olk , Martin Benninghoff 23.06.2024 - 14:51 Uhr Der Bundeswirtschaftsminister

n-tv.de/politik/Habeck-geniesst-Erfolg-seiner-resolute...

Dabei ist Habeck in Peking ganz anders aufgetreten, als es Bundeskanzler Scholz tun würde. Während einer China-Reise hat ein Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister

taz.de/Robert-Habeck-in-China/!6016037

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.

rnd.de/politik/habeck-redet-in-peking-klartext-und-hat...

Habeck redet in Peking Klartext – und hat damit Erfolg. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt China vor Konsequenzen von Unterstützung für Putins Angriffskrieg und findet auch deutliche Worte beim Streit um die Autozölle. Zumindest bei…

zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-china-besuch...

Habeck bei China-Besuch mit harter Kante. Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte

Die allgemeine Stimmungsmache gegen Empfänger von Bürgergeld hat nun auch die SPD erfasst. Geplant sind Sanktionen direkt und ohne Vorwarnung auf Null (Nur Miete und Heizkosten werden dann noch bezahlt) für zunächst 2 Monate, sofern ein Jobangebot nicht wahrgenommen wird. Im Wiederholungsfall werden weiter 6 Monate ohne Geld für den Lebensunterhalt folgen. Das betrifft auch die Stromkosten, da diese vom Lebensunterhalt bezahlt werden müssen und nicht, wie viele denken, übernommen werden.

Foto: HartzIV.org

Für die Betroffenen bedeutet das: Kein Essen, kein Geld für Rezeptgebühren, Strom wird nach einiger Zeit gesperrt (was für viele bedeutet auch kein warmes Wasser mehr zu haben), Hygienprodukte kann man auch nicht mehr kaufen, etc.etc.

Der Hungerturm für Bürgergeld Bedürftige steht also offen.

Begründet wird der Schritt, den Regelsatz nicht nur zu 30, sondern mit zu 100 Prozent zu kürzen, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Hinweis, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt.

Laut Hochrechnungen – ausgehend von der geplanten Einsparung in Höhe von 170 Millionen Euro – geht die Ampel von 150.000 Bürgergeldempfängern aus, denen für zwei Monate der Regelsatz komplett gekürzt wird. Das widerspricht allen Zahlen, die aktuell vorliegen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst wagt keine Prognose zu den 100-Prozent-Sanktionen, nennt aber Daten zu Leistungsminderungen. 137.866 Sanktionen wurden von Januar bis August 2023 ausgesprochen – der überwiegende Teil aufgrund von Meldeversäumnissen. Arbeitsverweigerung lag nur in 8.500 Fällen vor. Da darf man gespannt sein, wie 170 Millionen Euro zusammenkommen sollen.

Schon bei der Ankündigung der Maßnahme hagelte es Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, warnt die Jobcenter, das Bürgergeld komplett zu streichen. In einem Interview betonte er:

„Es wird Widersprüche hageln.“

Auch der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch befürchtet, dass die Regierung den Bogen überspannt. Denn:

„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde.“

Es gebe sehr strenge Vorgaben zur Kürzung des Existenzminimums.

Innerhalb der SPD brodelt es auch. Der Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki hält es für „nicht hinnehmbar“, wenn Menschen monatelang keine Mittel mehr zur Existenzsicherung haben. Auf den Punkt bringt es die Grüne Jugend: Sie spricht von einem menschenunwürdigen Plan beim Bürgergeld. Mehr noch: Hubertus Heil untergrabe die Zustimmung zum Sozialstaat und trage dazu bei, dass

„ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert werde."

Quelle: https://www.hartziv.org/news/sanktionen-bis-zu-acht-monate-im-jahr-kein-buergergeld/

Ich schließe mich der Kritik an und verstehe nicht wie diese Pläne mit Artikel 1 GG. vereinbar sein sollen.

Höchstwahrscheinlich sehen einige gf-Nutzer das jedoch anders.

• Wie ist eure Begründung, falls ihr den Plänen von Heil zustimmt?
• Was könnte man anders und besser machen ohne gleich solche drakonischen Maßnahme zu ergreifen?
• Will die Bundesregierung damit nur an den Ärmsten sparen um ihre Haushaltslöcher nach dem 60-Milliarden Urteil zu stopfen?
• Verspricht sich die SPD damit CDU und AfD-Wähler anzusprechen?

Fragen über Fragen - ich bin gespannt auf eure Antworten.

Hallo zusammen,

ich habe ein kleines Problem. Das Jobcenter hat mir eine dreimonatige Maßnahme angeboten, das ist für mich kein Problem, da diese besprochen war, bis ich im Januar mit meiner Ausbildung beginne.

Nun bekam ich den Brief allerdings erst genau an dem Tag, als die Maßnahme begann.

Mittags gegen 14:00 Uhr hatte ich den Brief im Briefkasten, morgens um 8:00 Uhr sollte ich aber schon bei der Maßnahme sein, der Brief wurde schon drei Wochen vorher erstellt, kam aber deutlich zu spät. Ich schaue täglich in den Briefkasten. Es ist schon oft vorgekommen, dass die Post zu spät bei mir ankam, das ist auch keine Ausrede, nur leider stoße ich auf wenig Verständnis, mir wird nicht geglaubt und nun soll mein Geld Sanktioniert werden.

Was könnte ich nun tun? Dürfen sie überhaupt Sanktionieren, wenn die Post nicht rechtzeitig bei mir ankam? Weiß jemand, wie ich das beweisen könnte?

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen, ich habe einen alg1 antrag mit allen unterlagen per e service verschickt.

ich hatte in der arbeitsbescheinigung gesehen, dass ich einige Fehltage hatte (weniger als 10) wo dann der angegebene zeitraum zu sehen war von wann bis . grund stand da Fehltag unentschuldigt.

habe ich da jetzt eine Sperre zu befürchten? muss ich noch was machen?

Guten Abend. Aufgrund der Corona Krise beziehe ich seit 2 Monaten Arbeitslosengeld 1. Nun habe ich einen Vermittlungsvorschlag bekommen, bei welchem ich von Montag bis Samstag pro Tag 10 Stunden Pakete liefern soll. Entlohnung: 1400 Euro pauschal Netto, für 260 Stunden pro Monat.

Frage: Woran erkennt man, ob man mit Sanktionen rechnen muss, wenn man sich dort nicht bewirbt? Soll ja unterschiedliche Vorschläge seitens des Arbeitsamtes geben.