Parteien & Politik in der DACH-Region

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Was haltet ihr von der Idee des Historikers Andreas Rödder die Brandmauer zur AfD aufzulösen und stattdessen inhaltliche rote Linien festzulegen?

So könnte die CDU mit der AfD reden und zusammenarbeiten und so aus der "babylonischen Gefangenschaft" durch SPD und Grüne ausbrechen. Die CDU könnte inhaltlich unverhandelbare Positionen festlegen, eine Zusammenarbeit mit der AfD nur wenn z.B. die Ukraine Waffenhilfe bekommt oder kein Austritt aus dem Euro erfolgt. So kann die AfD überlegen ob sie das möchte oder nicht und sich politisch dazu positionieren. Ostdeutschland läuft mit der Brandmauer der CDU Gefahr unregierbar zu werden. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100658502/andreas-roedder-kritisiert-kurs-von-merz-austritt-aus-cdu-.html
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Wird Bayern bei diesem Koalitionsvertrag vernachlässigt?

Die CDU hat gemeinsam mit der SPD einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Doch was genau verspricht dieser Vertrag eigentlich für Bayern? Mir kommt es so vor, als würde Bayern erneut benachteiligt und leer ausgehen. Das Bundesland wird mittlerweile wie eine Stieftochter behandelt. Ich konnte im Koalitionsvertrag nichts Konkretes für Bayern finden. Warum gibt es kein eigenes Budget oder besondere Vorteile für unser Bundesland?

Wird Säule 2 noch kommen?

Union und SPD haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Cannabis steht folgendes drin: Quelle Seite 89 Da konnte sich die SPD glücklicherweise noch durchsetzen. Aber es ist nur safe bis Herbst diesen Jahres. Hoffentlich kommt dann nicht die Union mit fadenscheinigen Argumenten für eine Abschaffung... Deshalb liebe Konsumentinnen und Konsumenten: an Recht und Gesetz bis dahin halten (auch wenn es nicht einfach ist) und einen guten "Eindruck" hinterlassen, damit es nicht zur Abschaffung kommt. Leider wird das Gesetz nicht überarbeitet und erstmal nicht erweitert. Beim CanG und beim Straßenverkehrsrecht ist noch ordentlich verbesserungsbedarf hinsichtlich Mengen, Pflanzen, Edibles, Fachgeschäfte, Grenzwerte usw.! Seht ihr noch eine reale Chance auf eine vollständige Legalisierung für mehr Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Zerstörung des Schwarzmarktes? Die Wende in der Drogenpolitik darf nicht stillstehen!
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Na sicher!40%
Nie im Leben!40%
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