Compact Magazin hat gerichtlich Kontoeröffnung durchgesetzt, wieso wurde es verweigert?
Faeser hatte im Juli diesen Jahres das Compact Magazin zeitweilig verboten (was jedoch gerichtlich wieder aufgehoben wurde) und das Vermögen einziehen lassen, daraufhin haben Banken das Girokonto gesperrt und Eröffnung eines weiteren Kontos für Compact verweigert. Dagegen hat sich das Magazin gerichtlich gewehrt und hat Recht bekommen, das Konto muss eröffnet werden, der Beschluss ist unanfechtbar. Begründung des Gerichts: "..stelle eine Ungleichbehandlung dar, die nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei" so das Gericht. Es gab also gar keine rechtsgültige Rechtfertigung dafür? Seit wann werden solche Maßnahmen wie die von Faeser ohne jegliche rechtliche Grundlage veranstaltet (z.b. Magazin-Verbot, was gerichtlich wieder aufgehoben wurde sowie unrechtmäßiges Einbehalten von Vermögen sowie daraufhin von Banken verweigerte Konten)? Und wie wird der Schaden, der den entsprechenden Stellen durch die unprofessionelle und unsachliche Arbeit, lediglich getrieben von privatem Gutdünken und Meinungsmache entstand, wieder gut gemacht? https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/12/gericht-rechtsextremes-magazin-compact-konto-bank.html
