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Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

• Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
• Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
• Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Schönen guten Tag und zwar habe ich folgende Frage mein Vermieter hat mir schriftlich mitgeteilt, dass der die Wohnung schnellstmöglich verkaufen möchte, da er sich in einer Scheidung befindet, regulär wie ganz normal habe ich eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Jetzt ist nur meine Frage ich meine Partnerin zu sind zusammengezogen und der platzt reicht einfach nicht mehr aus und wir haben jetzt die Chance auf eine neue Mietwohnung, die größer ist habe ich da irgendeine Möglichkeit, schneller aus der drei Monats Kündigungsfrist zukommen, da wir auch vor kurzem die Meldung bekommen haben, dass wir Nachwuchs bekommen und ich habe erst eine Eigenbedarfskündigung hinter mir und das möchte ich nicht noch mal das macht mir sehr große Angst

Sagen wir die Frau zieht zum Mann. Miete teilen oder nicht?

Steht so in meinen Mietvertrag

Leider schon zu spät um mich ordentlich zu verfassen für diesen thread... Ich wurde geweckt, mal wieder *ironisch schmunzelt*

wir leben im 1. Stock eines zweifamilienhauses, die Vermieter unter uns, und nebenan befindet sich eine weitere Wohnung allerdings sehr klein gehalten und das Bad hängt quasi direkt hinter unserer Küche und zeitgleich dem Zimmer wo wir schlafen. Es gibt also keine Türen dazwischen und die Wände sind aus billigstem Material zusammen gebaut so dass man sämtliche Telefonate und Gespräche nebenan hört. Und erst recht auch den gesamten Krach und lautes Gerede die nachts täglich stattfinden bis in die frühen Stunden. Es wird unter anderem Nachts angefangen Geschirr zu waschen im Waschbecken, obwohl diese Personen wie es scheint den ganzen Tag oder ab dem Nachmittag schon sich hier perma aufzuhalten scheinen.

Diese Thematik wird auch von den Vermietern verschleiert oder geheim gehalten, ich kann mir nicht erklären wieso. Es kam schon zu einer Auseinandersetzung und einer Kündigung mit einer komplett anderen Begründung im Brief um es definitiv durchgehen zu lassen.

Man kann sich quasi nicht einmal beschweren bei den Leuten nebenan weil es sofort an die Vermieter weiter geleitet wird, und so kam es auch zu der Kündigung, ohne diese Dinge im Brief erwähnt zu haben natürlich weil es wie es scheint geheim gehalten wird.

Nach wie vor gibt es hier keine Klingel oder weitere Namen an Briefkästen und wollte nun euren Rat evtl Meinung oder Idee von jemandem lesen, der sich mit solchen Belangen auskennt, bevor wir das ganze wirklich einem Anwalt weiter geben. Wir sind als einzigen Mieter hier gemeldet, aber werden von unbekannten Menschen die kein Deutsch sprechen Nachts gestört und zu dem niemand der Vermieter Auskunft geben will, nein - uns sogar gedroht mit der absurdesten Begründung.

Mittlerweile haben wir nun auch Beweise die dies bestätigen.

So lange wir noch im Mietvertrag sind möchte ich hier zumindest Nachts die zu einhaltende Ruhe haben. Denn wenn ich die Polizei herbestelle, habe ich stark den Verdacht dass sie mit einer fristlosen Kündigung sogar kommen würden mit der Begründung dass wir "ihre Bekannten" zu Problemen gebracht hätten. Man wir quasi zur Unterdrückung gezwungen

Mit einem Segelschiff wollen Aktivisten Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen – an Bord ist auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg. Das Schiff „Madleen“ habe in der sizilianischen Stadt Catania abgelegt, bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Freedom Flotilla Coalition. An Bord befinden sich demnach zwölf Aktivisten aus verschiedenen Ländern.

(Quelle: Klick!)

Das kostet für die Versicherer 4 Milliarden Euro im Jahr.

Hallo allerseits, vorab wir sind 3 Personen ( Mutter Vater Kind (22) ) Ich wurde eben gekündigt, wegen "Eigenbedarf", jedoch weiß ich dass es komplettes Gelaber ist. Ihr enkel es ist ein mehrfamilienhaus bestehen aus einer wohnung im Keller, eine im Erdgeschoss, wo die Vermieterin selbst alleine wohnt und in der zweiten sind wir. 70m² 3 Zimmer Wohnung. Und dann noch eine Wohnung im Dach. Und komischerweise sollen wir gekündigt werden, da ihr enkel einen ort zum ungestörten Lernen braucht. Dieser wohnt zurzeit in raunheim bei seinen Eltern und studiert angeblich in Frankfurt. Das ist aber keine legitime begdündung oder nicht ?

Wie soll ich vorgehen ? Bin für jeden Tipp dankbar.

Hallo, wir wohnen ca. 1,5 Jahre zur Miete in einem unbefristeten Mietverhältnis. Unser Vermieter hat das Haus an einen " Investor" verkauft... soweit so gut. Allerdings hat dieser bei Besichtigung erwähnt er habe Pläne und durch meine Krebserkrankung hätte ich kein extra Kündigungschutz und das wäre ja kein Problem, die Kündigung. Ich habe nichts der gleichen erwähnt. Nun habe ich Angst das ich die Kündigung erhalte....Ich habe mal vom dem Grundsatz Kauf bricht die Miete nicht, was ist da dran? Muss ich einen neuen Mietvertrag unterzeichnen?

Guten Morgen

es geht um das theme zur Miete wohnen und mündliche Kündigung.

unser Vermieter bekommt Nix mehr auf die Reihe er ist 85 Jahre alt und wohnt am anderen Ende in Deutschland. Er kümmert sich um Nix mehr was arbeiten im Haus angeht.
also haben wir (weil die Fenster undicht sind) eine mietkürzung gemacht. Als er diese per Post bekommen rief er uns an und kündigte uns mündlich. Jetzt ist es eben so das wir eine Wohnung gefunden hätten wir aber eigentlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten hätten.
die „neue“ Wohnung möchte soll sobald wie möglich vermietet werden und dort finden es die Vermieter natürlich nicht so toll das wir erst im august einziehen können.

jetzt zu meiner Frage gilt denn der Satz überhaupt vom Vermieter mit „ihr habt jetzt so schnell wie möglich auszuziehen“?

Hallo zusammen,

ich wollte diese Berechnung machen:

ich habe bis jetzt 310 KWh verbraucht

Strom kosten: 37,13 Ct/Kwh

Wie berechne ich die Kosten?

Was bedeuten die Zeichnung, ist die Anzeige bei einer Heizung? Herzlichen Dank :-)

Hallo,

mich hat unser Dienstleister angeschrieben und meint, ab 2026 sind Fernablesbare Heizkostenverteiler pflicht und wir müssen umrüsten. Aktuell haben wir die Verdunster. Ist das tatsächlich so oder was hat es auf sich? Danke und Grüße.

Die Christenheit hat mit Leo XIV. einen neuen Hirten. Der US-Amerikaner mit bürgerlichem Namen Robert Francis Prevost „Father Bob“ läutet den Beginn einer Ära voller Hoffnung ein und tritt die Nachfolge von Papst Franziskus an.

Hat Trump hier seine Finger im Spiel gehabt?
Bekommt der Papst jz auch die vatikanische Staatsbürgerschaft?

(Bild mit KI erstellt)

"Habemus Papam!" - der neue Papst ist...

Wir haben einen neuen Papst: Robert Francis Prevost wurde am 14. September 1955 in Chicago geboren. Nach einem Mathematikstudium trat er 1977 dem Augustinerorden bei, wurde in Rom zum Priester geweiht und promovierte in Kirchenrecht.

Über viele Jahre hinweg war er als Missionar in Peru tätig, wo er sowohl als Ausbilder als auch später als Bischof von Chiclayo wirkte. Prevost wurde unter Papst Franziskus zum Kardinal erhoben und amtiert nun als erster US-amerikanischer Papst unter dem Namen Leo XIV.

Kirchliche und politische Ausrichtung: Reformbereit, jedoch nicht radikal

Der neue Papst gilt als gemäßigter Reformer und pragmatischer Diplomat, der progressiven wie konservativen Strömungen vermittelnd begegnet. Prevost legt Wert auf Teilhabe und Transparenz, lehnt aber bestimmte Reformforderungen wie die Frauenweihe ab.

Besonders in Umwelt- und Gerechtigkeitsfragen zeigt er sich bislang engagiert, etwa durch seine Kritik an der Migrationspolitik von Trump und Vance. In Peru hatte er sich bereits für Missbrauchsopfer eingesetzt; Kritiker werfen ihm allerdings vor, bei diesem kritischen Thema zu wenig Einsatz gezeigt zu haben.

Kompromisskandidat mit weltweiter Verantwortung

Als 267. Papst wurde Leo XIV. überraschend schnell als Kompromisskandidat gewählt, was seine breite Akzeptanz im Kardinalskollegium unterstreicht. In seiner gestrigen ersten Rede betonte er die Bedeutung des Friedens, was weltweit die Hoffnung darauf wachsen lässt, dass Leo XIV. die Kirche in einer Zeit globaler Krisen glaubwürdig und geschlossen führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Erwartungen / Hoffnungen verknüpft Ihr mit dem neuen Papst?
• Welche Reformen sind unter Leo XIV. Eurer Meinung nach realistisch zu erwarten?
• Welche Rolle spielt ein Papst für Euch als politische & humanitäre Stimme in Zeiten globaler Krisen?
• Wie bewertet Ihr den Umstand, dass erstmals ein US-Amerikaner zum Papst gewählt wurde?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Strom für 1 person: 100€

WLANrouter telekom: 70€

Haft und hausratversicherung pro Monat 90€

Lebensmittel pro Monat 1 person: 500€

Katzenfutter+streu: 100€ für 1 katze

Sprit pro Monat für skoda citygo 400€

Freizeit pro Monat: 70€

Kind pro Monat außer kindergeld) noch zusätzlich 400€ pro Kind für Klamotten essen Spielwaren

Ich auf jedenfall, Frau Baerbock und Frau Faeser sind das beste Beispiel dafür, dass Frauen bessere Politik machen als Männer.

Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Die AfD ist rechtsextrem und bedroht die Verfassung. Gegen diese Einschätzung will sich die Partei nun vor Gericht wehren.

Die AfD hat nach eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.

Das Bundesamt hatte mitgeteilt, die Partei fortan als gesichert rechtsextrem einzustufen. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.

Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextrem Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für rechtswidrig.

Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD »aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem Bestrebung« eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitete seit vielen Monaten an einem Gutachten zur AfD. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Behörde die Neubewertung der von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführten Partei vergangene Woche fertiggestellt und dem Bundesinnenministerium vorgelegt. Das Gutachten umfasst über 1100 Seiten und enthält zahlreiche Belege, die den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei untermauern.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-reicht-klage-gegen-verfassungsschutz-ein-a-c2a66a21-0f88-4562-afe8-def2f3340e61?sara_ref=re-so-app-sh

Hallo,

ich habe ein dickes Problem.
Ich habe meinen Stromanbieter zum Ende des letzten Monats gekündigt (30.04.2025).
Dafür musste ich meinen Stromzähler ablesen, und habe diesen dann übermittelt.

Auf einmal der Schock: Ich muss ne fette Nachzahlung zahlen, weil ich einen EXTREM hohen Verbrauch hatte.

Zu mir:
ich wohne zurzeit in meiner ersten Wohnung.
1-Personen Haushalt, habe nicht viel an Elektronik, Fernsehr (welcher eingesteckt aber immer aus ist). Kühlschrank, Computer und seit etwa 3 Wochen so einen Saugroboter mit Ladestation (wo er auch immer drin war und eingesteckt).

Verbrauch:

01.05.2024 - 95.795 kWh
15.12.2024 - 96.226 kWh
30.04.2025 - 98.288 kWh

Wie ihr seht habe ich in nur 4 Monaten einfach fette 2000 kWh verbraucht.
Da kann doch irgendwas nicht stimmen?
Ich hab mir den Verbrauch nochmal angeguckt, und nach nur 5 Tagen habe ich 100 kWh verbaucht. Das ist doch zu viel oder?

Ist es wahrscheinlich dass der Stromzähler kaputt ist? Oder meint ihr hier ist irgendein Elektrisches Gerät kaputt? Aber kann es sein, dass irgendwas so extrem viel Strom zieht, wenn es nur eingesteckt ist, ohne dass es eingeschaltet ist?
Muss ich mich jetzt bei meinem alten Stromanbieter melden? Und wenn ja was sage ich ihm? oder soll ich doch beim Vermieter anfragen?

Ich bin gerade ehrlich am verzweifeln.