Bis 2027 plant die Ampel-Regierung insgesamt 5,2 Milliarden Euro als Sparbetrag aus der Arbeitslosenversicherung zu nehmen. Der Plan: anstatt direkt bei der Bundesagentur für Arbeit zu kürzen, will die Regierung Geld aus den Rücklagen der BA nehmen – beziehungsweise will sie die Zuschüsse, die im Rahmen der Corona-Pandemie zur Auszahlung von Kurzarbeitergeld gewährt wurden, zurückhaben. Also: Der Zuschuss soll kein Zuschuss mehr sein, sondern jetzt ein Darlehen.

Das ist aber Geld, das der Regierung so eigentlich gar nicht zusteht. Schließlich sind das die Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die Arbeitslosenversicherung – nicht zur Stopfung eines Finanzlochs der Ampel-Koalition. Das sieht auch die BDA so und schreibt in ihrer Stellungnahme: „Die 5,2 Mrd. Euro sind Beitragsmittel, die von den Beitragszahlenden aufgebracht wurden bzw. werden. [...]

https://www.fr.de/wirtschaft/rechtswidrig-ein-ampel-greift-in-die-sozialkasse-rechtsgutachten-stuft-sparplaene-zr-92772700.html

Wird die Ampel-Regierung erneut mit einer Verfassungsklage rechnen müssen? Was haltet Ihr von den Vorhaben der Grünen, SPD und FDP?

Gruß, JB

Was ist eure Meinung zu solchen Aussagen? Manche sagen, das wäre rassistisch, andere sagen, es wäre rassistisch, wenn man sagt es ist rassistisch. Was ist euer Standpunkt dazu?

Vielleicht ab 2025 wenn die Ampel "abgewählt" wird?

Wenn man das Herkunftsland und die Religion der betreffenden Person nicht direkt unter die Lupe nimmt.

Natürlich dürfen in der Antwortmöglichkeiten in der Umfrage "Wenn - Dann" Sätze etc. gebildet und benutzt werden.

Wenn möglich, bitte mit Begründung!

Ich bitte um eine respektvolle und rücksichtsvolle Wortwahl.

Danke!

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, welche Partei würdet Ihr wählen. Gerne auch mit Begründung.

Oder frühe mal gekannt, Schule oder so.

mit hochrangig meine ich Bundestag, Minister etc

gerne auch mit Namen 😀

Hi

Jetzt wo wir 2 Tage überstanden haben, habe ich mir die Frage gestellt, ob sich die Bauern tatsächlich an ihre Pläne gehalten haben, sie haben ja vorher einiges angemeldet. Ich finden aber so richtig keine Quelle dazu, mit der ich wirklich gucken könnte, wie viele unangemeldete Demonstrationen stattfanden. Zur Demonstrationen zählen ja auch die Städte durch die Fahrten und dass Führen zu Staus dadurch. Diese Fahren wurden ja auch angemeldet.

Habt ihr dass eventuell irgendwelche Informationen, es würde mich einfach mal interessieren weil die Leute teilweise behaupten alles wäre angemeldet.

Guten Abend liebe GF-Community.

In einem Reel auf Instagram sagt ein Mann folgendes:

Deutschland zahlt Indien 1 Mrd. € - Entwicklungshilfe. 1 Mrd. € Steuergeld!

Aber es wird noch besser:

Von dem Geld kauft Indien Öl aus Russland verarbeitet das Russische Öl zu Diesel und verkauft den Diesel "ZURÜCK AN UNS" nach Europa.

365.000 Fässer Russischen Diesel kauft Europa jeden Tag aus Indien, weil wir ihn direkt aus Russland nicht mehr kaufen wollen!

| Reel:

https://www.instagram.com/reel/C10fVl6IIZD/?utm_source=ig_web_copy_link

| Eigene Meinung:

Unfassbar wie man mit dem Geld, dass sich Deutsche Bürger: innen Tag für Tag hart erarbeiten müssen umgegangen wird. Ehrlich. Sowas absolut dämliches man!

| Frage:

- Was wäre, wenn Deutschland damit aufhört und wir keinen Diesel mehr haben?

Die einen sagen ja, die anderen nein.

Georgien gehört eigentlich zu Asien.

Was sagt ihr dazu?

Bitte mit Begründung.

Wen hättet ihr am liebsten als Bundeskanzler bei der nächsten Wahl 2025?

Wie findet ihr diese Partei?

In heutigen Zeiten merken wir Menschen anscheinend zu oft, dass es keine Partei und Politik gibt, die uns Genugtuung verschafft.

Klar, die heutigen "Demokratien" versprechen viel, halten es aber alle nicht.

AFD & Co. sind selbstverständlich keine Lösung.

Warum das so ist, ist gerade nicht gefragt.

Wie würde die perfekte Demokratie stichwortartig & überschaubar für euch aussehen?

MfG ✌️🙂

Servus,

Viele meiner Freunde (nicht jeder von ihnen darf wählen) finden die AfD super (wahrscheinlich beeinflusst von Eltern usw) und ich versteh es nicht...

Ich hab mich öfters schon gefragt, warum Menschen die AfD wählen. Was geht in deren Köpfe ab und denken diese Menschen wirklich, dass die AfD Deutschland "wieder stark" macht?

Warum sollte man eine Partei wählen, die nicht nur Rechts ist, sondern auch den Bürgern schadet ?

Bin offen für jede Meinung

Findet ihr die AfD seriös und qualifiziert um gewählt zu werden ?

Hallo.
Kennt ihr Abgeordnetenwatch?
Was ist eure Meinung dazu?

Der Link dazu:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

Mal angenommen, es käme zu einer Koalition aus CDU/CSU und AFD, welche Partei würde den Kanzler stellen und wär könnte es sein?

Ich persönlich halte eine solche Koalition nicht für unmöglich, wenn die Ampel so weiter macht aber kann mir beim besten Willen keinen der höheren AFD Politikern als Bundeskanzler vorstellen (ala Brandner oder Weidel)
Was meint ihr dazu?

Meiner Meinung nach ist man das nicht, denn ich finde, zwischen „jemanden akzeptieren“ und „jemanden daten wollen“ liegt nochmal ein großer Unterschied.

Ich meine, was ist so verwerflich daran, seine Partner nach persönlicher Präferenz auszuwählen? Sonst müsste man ja jeden, den man akzeptiert, auch automatisch als potentiellen Sexpartner ansehen.