Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Einstufung kritisch, weil...

Ich sehe die Antwort als kritisch:

A. Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?

B. Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?

C. Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?

D. Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

A. Der Verfassungsschutz ist ein politisches Organ. Er untersteht dem Innenministerien. Die Bewertung des Verfassungsschutzes hängt davon ab, welche Leute da sitzen und welcher politischen Gesinnung diese angehören. Die Regierung hat darüber Einfluss, welche Leute sie im Verfassungsschutz platziert. Also ist deren Urteil nicht neutral.

B. Nein, wegen A

C. sieht so aus, als ob die etwas zu verbergen hätte. Man hätte auch Auszüge daraus veröffentlichen können und datenschutzrechtlich relevante Teile schwärzen können.

D. Konkurrenz wird aus dem Weg geschafft. Hatten wir schonmal 1933.

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Meinung des Tages: Sollte die Altersgrenze für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

(Bild mit KI generiert)

Gewalt unter Kindern ist keine Seltenheit (mehr) - im Gegenteil, es wird sogar ersichtlich, dass unter 14-Jährige immer mehr Straftaten begehen. In der Diskussion ist deshalb nun, ob das Alter der Strafmündigkeit abgesenkt werden sollte..

Derzeitiger Stand in Deutschland

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland derzeit strafunmündig. Aufgrund der Anstiege der Gewaltdelikte entstand bei politischen Fraktionen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine Strafmündigkeit ab dem Alter von 12 Jahren.
Dem Gegenüber steht die Meinung von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Für ihn sind polizeiliche Maßnahmen nicht zielführend - im Gegenteil spricht er sich für pädagogische Maßnahmen aus, da er den Anstieg der Gewaltdelikte als eine Spätfolge der Corona-Zeit sieht.

Veränderung der Statistik

Im Vergleich zu 2019 ist die Anzahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent angestiegen. In einigen anderen Ländern gilt bereits die Strafmündigkeitsgrenze von 12 Jahren. Unter den tatverdächtigen Kindern befinden sich besonders zuletzt mehr nicht-deutsche Kinder. Migrationsexpertin Souad Lamroubal findet, dass besonders mit diesem Hintergrund härtere (und frühere) Strafen keineswegs die Lösung seien. Man müsse die Familien, die häufig überfordert sind, besser unterstützen, da sich diese Überforderung auf die Kinder übertrüge, was zu einer Vernachlässigung und dies wiederum zu einem Anstieg von Kriminalität führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dem rasanten Anstieg der Gewalt unter Kindern entgegen zu wirken?
  • In welcher Pflicht seht Ihr die Politik, aber auch Instanzen wie Schulen und nicht zuletzt die Eltern, bzw. Sorgeberechtigte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kind ab 12 Jahren bereits in der Lage ist, strafrechtlich relevante Folgen abzusehen und die Konsequenzen einzuschätzen?
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Ich fände das Absenken auf 12 sinnvoll, da...

Die kriminellen Kids sollen auch lernen, dass man für Straftaten bestraft wird. Über die bisherige Unterbringung im Freizeitheim lachen die sich doch tot. Das wird keinen der Kids davon abhalten weiter Straftaten zu begehen.

Außerdem muss das Erwachsenenstraftrecht auch voll ab 18 Jahren angewendet werden ohne so ein Mist, dass ein Gericht bestimmt, dass ein 25 jähriger in seiner Entwicklung auf einem Stand wie 16 ist und deshalb keine wirkliche Strafe bekommt.

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Geh auf die Homepage der AFD und les Dir das Parteiprogramm durch. So wie ich das verstehe hat die AFD etwas gegen muslimische Einwanderer, die

  1. kriminell werden
  2. illegal einwandern wollen
  3. nicht arbeiten wollen und lieber vom Sozialstaat leben wollen
  4. Die deutsche Kultur hassen und keinen Respekt haben und die sich nicht integrieren wollen
  5. Islamisten sind und mit Gewalt gegen Andersgläubige vorgehen
  6. Das Grundgesetz ablehnen und sich in Deutschland ein Kalifat wünschen
  7. Die Angehörige nach Deutschland nachholen wollen ohne das Einkommen zu haben diese auch ernähren zu können

Gehörst Du einer dieser Gruppen an, wär es schlecht für Dich die AFD zu wählen.

Ferner ist die AFD für folgende Personengruppen weniger gut:

  1. Die Privilegien von Transpersonen sollen abgebaut werden. Es soll schwieriger werden das Geschlecht zu wechseln, keine biologischen Männer in Schutzräumen für Frauen, wie Frauensauna, Frauenknast etc. Abbau der Gendersprache

Die AFD verspricht ferner gut für folgende Gruppen zu sein

  1. Vor allem die Mittelschicht soll von der hohen Steuer und Abgabenlast befreit werde. Dafür soll es aber weniger Sozialstaat und mehr Eigenverantwortung geben.
  2. freies Unternehmertum. Weniger Regeln, Gesetze und Bürokratie für Geschäftstreibende
  3. Familien sollen gestärkt werden indem das traditionelle Familienbild gestärkt wird, wo die Kinder weitestgehend Zuhause erzogen werden und nur ein Elternteil arbeiten muss

Daneben gibt es noch folgende Ziele:

  1. Kein Klimaschutz zulasten der Bevölkerung
  2. Kein Zurückdrängen des Autoverkehrs zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel, weil das schlecht für die Landbevölkerung ist, die mangels öffentlicher Verkersmittel auf dem Land auf das Auto angewiesen ist.

Also informiere Dich einfach umfassend, lese das Parteiprogramm, höre Dir Reden auf Youtube an, lese Zeitungen des linken und rechten Spektrums. Lese Zeitungen aus dem Inland, aber lese Dir auch durch, was im Ausland über Deutschland und die AFD geschrieben wird. Höre Dir an, was die Freunde der AFD, aber auch die Feinde der AFD zu sagen haben.

Dann entscheide selbst!

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Hallo Renguees,

Ich nehme an, Du zahlst keine Steuern und tust Dich schwer mit der Interpretation von Zahlen und Statistiken.

Die Statistiken aus offizieller Quelle besagen nämlich genau das Gegenteil, von dem was Du schreibst. Die Mehrheit der Flüchlinge können ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst begleichen, schon gar nicht für Angehörige, die nachgeholt werden.

Die absolute Zahl von 5000 syrischen Ärzten sagt gar nichts aus. Man muss die Zahl in Relation zu anderen Zahlen setzen. Wie viele Ärzte, Krankenpfleger, Kita-Personal kommen auf 1000 deutsche Staatsbürger und wie viele davon kommen auf 1000 zugeanderte Syrer nach 5 Jahren. Ist diese Zahl kleiner, als die der deutschen, verschärfen die Flüchlinge den Fachkräftemangel weiter. Sehr deutlich zu erkennen ist das beim Kita Personal und den Lehrern. Diese sollte es eigentlich im Überfluss geben, da weniger Kinder geboren werden. Dennoch gibt es jetzt einen Mangel, weil Syrer auch Lehrer und Kita Personal brauchen, aus den eigenen Reihen aber kaum Lehrer und Kita Personal stellen.

Zum Thema Steuern:

Stell Dir mal vor Du würdest einen Freund aus Indien einladen, Dich zu besuchen. Du hast aber kein Geld, der Kühlschrank ist leer und einen Schlafplatz hättest Du auch nicht. Würdest Du Deine Nachbarn mit der Pistole auf der Brust erpressen, dem Kumpel ein Gästezimmer zur Verfügung zu stellen und so viel Geld sammeln, dass es für die Verpflegung reicht.

Genau das passiert momentan im großen Stil. Eine kleine Gruppe schreit Refugees Welcome. Von dieser Gruppe denkt aber niemand daran einen Flüchling bei sich Zuhause aufzunehmen, was fair wäre. Bezahlen muss das die große Mehrheit über Steuern. Da der Unmut in der Bevölkerung über eine Sonder Flüchlingssteuer so groß wäre, lässt man stattdessen unsere Straßen, Schulen etc verfallen und spart hier Geld ein. Ein Beispiel: Die Migration kostet uns jährlich ca. 50 Milliarden. Das wäre genau der Betrag den es bräuchte, die deutsche Bahn zu sanieren.

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