Die AfD, CSU, Freie Wähler und BSW machen Populismus der oft mit beleidigenden Worten bestückt ist, wovon man nur den Kopf schütteln kann, aber genau dadurch bekommen sie manchmal mehr Wähler. Ist zwar unterschiedlich von Partei zu Partei der Umfang des Populismus, aber sie machen das trotzdem alle.

• Rechtspopulistische AfD
• BSW: Populismus als Vernunft
• Freie-Wähler-Chef Aiwanger, der Populismus mit Populismus bekämpfen will
• Populismus der Union

Populismus wird doch in Geschichte gelehrt. Schon seit dem Mittelalter gibt es Menschen, oder Menschengruppen, die ohne Beweise schreien: WIR sind die Besten! Wir wollen unser Land zum besseren verändern! Raus mit kriminellen Ausländern! Die jetzigen Mächten wollen unser Land zerstören! Und das übrige Blabla.....

Solche Hetze gibt's bis heute. Wie Weidel mal gesagt hat, ...Kopftuchmädchen und weitere Taugenichtse...., zum Glück wurde das bestraft. Immer möchte man meinen, ICH habe die richtige Meinung! Die anderen sollen immer schlecht sein. Das ist doch Kindergarten.....

Oder, die Frage, ob man Taurus der Ukraine senden müsse. Es gibt Meinungen, die belegen, dass man eben nicht Kriegspartei wird, denn da bestimmt das Völkerrecht so eindeutig, usw usw.

Und dann gibt es die, die einfach schreien, bloß nicht, denn dann wird Russland uns deswegen angreifen. Und dafür gibt's auch viel Zustimmung. Obwohl das keine Belege hat, Realitätsfern, da Russland uns sicher nicht angreifen wird, und suggeriert wird, dass das die Wahrheit ist, obwohl das nicht sein MUSS. Auch Meinungen mit Belegen müssen am Ende nicht die Wahrheit sein, aber dann können solche populistischen Schreie erst recht nicht die Wahrheit widerspiegeln.

Am Ende möchte ich aber auch keinen angreifen, aber ich will die Menschen verstehen, die trotz der Beweise, trotzdem dem Populismus glauben.

afd und bsw wollen offiziell nicht zusamm arbeiten

Was würde mit den Flüchtlingen passieren?

..Mit den Menschen mit Migrationshintergrund, welche seit wenigen Jahren in duetlich lebt?

..Mit denen die seit Generationen in Deutschland leben?

..Mit halb deutschen passieren?

Und was wäre die Folge für Wirtschaft des Landes?

Und wie würde die Bevölkerung (AfD-Wähler) darauf reagieren wenn plötzlich der Schaden spürbar ist?

Laut der letzten Prognose hat die AFD 2-3% verloren, was man als unmittelbare Reaktion der Proteste gegen Rechtsextremismus sehen kann. Denkt ihr ihr Aufstieg ist endlich vorbei?

Es wird oft kritisiert, dass die Menschen zu viel Zeit mit Social Media verbringen und ihre Nachrichten über Social Media konsumieren anstelle zum Beispiel Bücher und Zeitungen zu lesen. Aber was genau unter Social Media zu verstehen ist, ist unklar, oder es werden viele verschiedene Sachen in einen Topf geworfen:

• social Media zur Kommunikation mit Freund:innen (WhatsApp, Telegram, Signal, Instagram)
• social Media zur Unterhaltung und Inspiration (TikTok, YouTube, Instagram, Influencer:innen)
• social Media Nachrichten / Fake News (Facebook, YouTube)
• social Media Diskussion (so wie hier)

Haltet ihr gutefrage für euch für Social Media oder wie würdet ihr es nennen?

Die AfD wird ja aktuell stark kritisiert. Was ja auch in Ordnung ist im Rahmen der Meinungsfreiheit. Allerdings habe ich schon mehrere Aussagen über die AfD gehört die eventuell zu weit gehen. 

Ich habe schon unteranderem gehört: 

Allen AfD Wählern sollte man das Wahlrecht für immer entziehen 

Alle AfD Wähler und Politiker in den Knast 

Alle AfD Politiker gehören getötet 

Alle AfD Politiker gehören ins Arbeitslager 

Hab gehört man arbeitet an einem AfD Verbot. Wann ist das endlich so weit?

Quelle:

https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-wird-immer-mehr-zur-stuetze-fuer-auslaender-66a74de6c6b1b22a70c53a59

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/neuer-stuetze-plan-buergergeld-wende-fluechtlinge-sollen-weniger-als-deutsche-kriegen-66a88bc22d82f52151b7d752

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Leider macht auch die jetztge Regierung Fehler (Plötzliche Strteichung der Fördermittel, zu hastig beschlossene Gesetze, bezahlbare Energie, usw).

Es ist eben schwierig, wenn drei verschiedene Parteien das Klientel ihrer entsprechenden Wähler vertreten sollen. Deshalb wird viel gestritten.

Zum Glück gibt es danach trotzdem Einigung.

Die Fehler der Vorgänger Regierung müssen aber erst mal beseitigt werden (zu langsamer Ausbau Regenerativer Energiequellen, zu viel Abhängigkeit von Fossilen Energiequellen bei Diktaturen).

Jetzt geht der Umbau der Energiewende manchen Leuten zu schnell.

Mehr Fortschritt wagen:

Im Grunde aber müssen wir froh sein, daß endlich notwendige Klimachutzmaßnahmen durchgeführt werden.

Und endlich werden Erneuerbare Energiequellen zügig verwirklicht, um konkurenzfähig zu sein mit der restlichen Welt.

Leider werden viele für die Wirtschaft wichtige Investitionen durch die Schuldenbremse verzögert bzw. gestrichen.

Wenn jetzt schon Neuwahlen gefordert werden, wird der Fortschritt wieder rückgängig gemacht. Die Opposition kann es auch nicht besser machen. (siehe Vorgänger Regierungen)

Ich finde das nämlich wirklich interessant. Wenn ich in meinem Umfeld sehe, dann sind Leute die rauchen, nicht wirklich zufrieden. Die, die zufrieden sind trinken weder Alkohol noch rauchen sie (oder schlimmeres)

Und wenn man so drüber nachdenkt, macht das ja auch total Sinn. Wer unzufrieden ist mit seinem Leben, der fängt an zu rauchen, und je unzufriedener desto betäubender muss die Droge sein. Zb jedes Wochenende feiern gehen, Mariuhana, oder noch viel betäubendere Dinge.

Wenn ich das auf mein Leben reflektiere, da habe ich auch als ich noch Angestellt war, viel mehr Alkohol getrunken als jetzt. Jetzt finde ich es total unattraktiv wenn ich es mache, da ich als Selbstständiger nicht mehr das Bedürfnis habe mich weg zu schießen.

Fazit: Ich kenne keinen der glücklich ist und Drogen konsumiert, dennoch konsumiert nicht jeder ungkückliche Drogen.

Was haltet ihr von der These?

Hallo an alle,

Bitte nur ernste antworten.

ich frage mich, warum die Mehrheit der Deutschen nicht stolz auf die deutsche Geschichte ist. Jeder bezieht sich auf die Jahre 1933 bis 1945, aber davor gab es Jahrhunderte deutscher Tradition. Zum Beispiel sind die heutigen Deutschen auf nichts stolz, aber die damaligen Deutschen waren es. Klar war die Zeit von 1933 bis 1945 nicht die beste, aber die Zeit davor war schon sehr gut!

Ich persönlich finde, dass das Kaiserreich besser strukturiert war als die jetzige Zeit. Man muss bedenken, dass ohne die tapferen Männer, die damals gekämpft haben, um Deutschland zu beschützen, es uns heute vielleicht nicht geben würde. Daher finde ich, man sollte dankbar und stolz auf das Land sein, das unsere Vorfahren uns gegeben haben bzw. geerbt haben. Wenn ich die anderen Länder so anschaue, sind sie 100-mal stolzer auf ihre Länder, sogar ärmere Länder! Zum Beispiel die Geschichte der Italiener oder Engländer mit Sklaverei, dennoch sind sie 200-mal stolzer als wir.

Was ist denn eure Meinung dazu?

Bisschen komischer Titel. Naja.

Es gibt deutsche, die nicht stolz auf Deutschland sind, wegen der Nazi-Zeit, dabei ist die deutsche Geschichte viel mehr und das schreibe ich als deutscher mit türkischen Eltern.

Warum wird die deutsche Geschichte auf die Nazi-Zeit reduziert und warum wird Patriotismus gleich mit Nationalsozialismus gesetzt von einigen Menschen?

Ich finde man kann durchaus stolz auf die deutsche Geschichte sein, wenn man betrachtet was Deutschland bisher alles geleistet und erfunden hat.

1. Steigende Preise, Inflation, Lebenshaltungskosten, Kriminalität, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, sexueller Missbrauch, Alkoholismus oder Gewalt,
2. Umwelt, Klimawandel, Energieversorgung, Wirtschaftliche Lage, Bildungssystem, Staatsverschuldung, Renten, Gesundheit, Terrorismus,

bei der Betrachtung der aufgeführten Punkte und dem Umgang mit dieser Thematik habe ich so meine Probleme mit dem Begriff "Nationalstolz". Kann man da noch stolz sein?

Es sind Pläne der AFD offengelegt worden, die besagen, dass die Partei jegliche Ausländer aus Deutschland deportieren will. Millionen von Menschen.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Ist das wirklich das, was ihr AFD-Wähler hier wolltet? Würdet ihr sie immer noch im Angesicht dessen wählen? Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um jegliche Personen mit Migrationshintergrund.

In Freudenberg wurde ein Mädchen von einer 12- und 13 jährigen getötet. Die Mädchen haben sich vorher über ihre strafunmündigkeit informiert.

Letztens haben diese Aktivisten das Brandenburger tor mit Oranger Farbe beschmutzt und jetzt wird es länger dauern als vermutet wie lange wird es ungefähr dauern bis es vollständig gereinigt ist?

Hab das grad gesehn und kann nicht fassen, was hier los ist

Fast zwei Monate dauerte die Verhandlung, in der es darum ging, ob die AfD tatsächlich als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Das Urteil ist eine Niederlage für die AfD, die mit der Berufungsklage gegen das Urteil der Vorinstanz somit gescheitert ist. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Die Kategorien zur Einstufung

Es gibt drei Stufen zur Einordnung möglicher Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die erste Stufe ist das Anlegen eines Prüffalls. Geprüft wird hier, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um eine Beobachtung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt darf der Verfassungsschutz dann nur Informationen aus offen zugänglichen Quellen sammeln. Dazu gehören beispielsweise Zeitungsartikel, Internetauftritte oder auch Fernsehbeiträge.

Wenn aus diesem ersten Schritt die Erkenntnis gewonnen wird, dass es Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, wird der Fall hochgestuft zum „Verdachtsfall“. Die betreffende Gruppierung zählt nun als „Beobachtungsobjekt“.

Die letzte Stufe nennt sich „gesichert extremistische Bestrebung“. Der Verdacht ist zu diesem Zeitpunkt verfestigt, es gibt keinen Zweifel mehr, dass extremistische Bestrebungen vorliegen.

Folgen der Einstufungen

Durch eine Einstufung wird eine Gruppierung nicht verboten. Es handelt sich lediglich um eine Maßnahme des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote kann nur das Bundesinnenministerium aussprechen.

Konkret bedeutet das in diesem Fall, dass das Gericht dem Verfassungsschutz Recht gegeben hat. Die Einstufung war zulässig und der Verfassungsschutz hat korrekt gehandelt. Es ist möglich, dass sie sich durch das Urteil bestärkt sehen, die AfD nun weiter hochzustufen. Schon vor einiger Zeit gab es einen Bericht darüber, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten zur Hochstufung des Status der AfD arbeiten könnte. Diese würde dann als „gesichert rechtsextrem“ kategorisiert werden.

Das Gericht hat bei der Entscheidung allerdings auch eine Einschränkung getätigt: Obwohl demokratiefeindliche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, so das Gericht, seien diese nicht so stark ausgeprägt, wie der Verfassungsschutz behauptet.

Wie die AfD nun vorgehen könnte

Wenig überraschend kündigte die Partei bereits an, diesen Rechtsstreit vor das nächst höhere Gericht zu bringen. AfD-Vize Peter Boehringer sah im Verfahren eine „ungenügende Sachverhaltsaufklärung“. Die AfD stellte nämlich während der Verhandlung zahlreiche Befangenheitsanträge gegen die Richter – diese wurden allesamt abgelehnt.

Obwohl eine Revision ausgeschlossen wurde, könnte die AfD nun gegen die Nichtzulassung eine Beschwerde innerhalb eines Monats einlegen. Die Beschwerde geht direkt an das OVG selbst, wenn dies die eigene Entscheidung allerdings nicht ändert, kann wiederum das Bundesverwaltungsgericht die Revision doch noch zulassen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen existieren – würde eine Revision letztlich doch zugelassen werden, so würde dann das Bundesverwaltungsgericht wiederum das Urteil aus Münster prüfen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Gerichts?
• Sollte die AfD weiter hochgestuft werden?
• Denkt Ihr, dass die Partei mit einem weiteren Antrag gegen das Urteil Erfolg haben könnte?
• Wie wird sich diese Entscheidung auf die Europawahl auswirken?
• Geht die AfD zu unkritisch mit klar rechtsextremistischen Personen / Aussagen innerhalb der Partei um? Inwieweit verstärkt
• Schwächt die Entscheidung Euer Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-gerichtsurteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-oberverwaltungsgericht-urteil-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-gutachten-extremistisch-skepsis-100.html