Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

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Ja, Rechte haben keine Rechte.

Endlich sagt es einer mal so, wie es ist! Du drückst es nur etwas hart aus.

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Du kannst ihn auch nach dem Arbeitsaufwand fragen, den seine Tätigkeit als Gemeinderat erfordert hat.

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Ich finde es schlecht, weil...

Völlig falsch!

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Ich habe eine andere Meinung..

Wenn du beleidigt wirst, hast du das wohl verdient.

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was anderes

Hier diskutiere ich nicht: Ich richte.

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Bin ich die einzige, die glaubt, dass Gil Ofarims Geständnis falsch ist?

Nach seinem Video hat sich ein Hotelmitarbeiter in den Youtube-Kommentar sehr antisemitisch geäußert.

Ich habe das Video gesehen. Ich bin der Meinung, dass Gil Ofarim grundsätzlich von Anfang an die Wahrheit gesagt hatte. Evtl. hatte er weggelassen, dass er durchaus im Hotel schon gesagt hatte, dass Video werde viral gehen, Bäm, Bäm.

Aber seine Interviews und die Abläufe waren glaubhaft für mich. Natürlich kann man zu ihm, wenn man ihn kennt, sagen "Pack deinen Stern ein", selbst wenn der Stern an dem Tag oder in der Situation nicht sichtbar trägt. Es ist ja klar, wie das gemeint ist. Sinngemäß: Hör auf, dein Judentum vor dir her zu tragen.

Ich denke, die Überwachungskamera hat ihm deswegen geschadet, weil die Menschen neigen zu glauben, alles könne heute belegt und bewiesen werden, wenn nur ein Gerät dazu benutzt wird. Das Video wiederlegt Ofarims Bericht nicht, es kann sie auch nicht beweisen. Es ist letztlich wertlos. Von Anfang an war es unfair, wie so getan würde, als würde das Video Ofarim widerlegen. Das wurde von den Medien herbeigeredet und hat Gil Ofarmin sehr geschadet.

Gil Ofarmin hat seitdem schreckliche Zeiten hinter sich, finanziell, persönlich.

Und dann haben die ihn mit einer Gegenklage bedroht. Im Prozess alles mögliche gegen ihn aufgefahren, er hat gemerkt, es gibt keine Zeugen, die ihn belegen könnten. Er war schon ausgebrannt, hatte eine Scheiß-Angst, und seine Anwälte haben ihm gesagt, mach lieber eine Entschuldigung und einen Vergleich, der Schaden ist kleiner für dich als er es bei der Verleumdungsklage werden könnte. Und da hat er, deswegen mit so kurzen Worten und ohne Erklärung, aufgeben und gesagt, die Staatsanwaltschaft hätte Recht.

Sieht das denn niemand?

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Ganz Deiner Meinung - ich mache dieselbe Beobachtung wie Du.

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Soll ich meine Lego Sammlung verkaufen?

Hey, aus familiären Problemen möchte ich bereits kurz nach meinen 18. Geburtstag im kommenden Jahr von zuhause ausziehen und in eine andere Stadt ziehen. (12 Km entfernt) Da meine Familie jetzt nicht gerade als wohlhabend zu beschreiben wäre, haben meine Eltern keine großen finanziellen Vorsorgenden für mich angehäuft. Ich sammle seit etwa elf Jahren Lego Star Warsund kaufe durch Glück immer mal wieder teure Sets und Figuren für einen Schnapper bei Ebay und Kleinanzeigen. Mittlerweile ist meine Lego Sammlung laut Bricklink Preisen etwa 13.000€. Da Bricklink immer teurer ist als Ebay etwa 10.000-11.000€ auf Kleinanzeigen. Mir ist in der letzten Nacht durch den Kopf gekommen diese Sammlung mit großem Schmerz im Herzen nach und nach zu verkaufen um eben in 13-16 Monaten die rund 10.000€ zu haben für ein finanzielles Standbein. Die Wohnungen die ich mir angeschaut habe sind meistens renoviert worden, sind in der Stadtmitte und kosten bei 28 M2 etwa 350€ warm. Zudem habe ich bald einen gut bezahlten Minijob der mir 800€ Netto einbringt. So würde ich nebenbei noch für die Uni sparen und für eine Wohnung in der Uni Stadt. Ein weiterer Punkt der für den Verkauf spricht, wäre der riesige Platz den ich demnächst nicht mehr für die Sammlung habe. Aber alleine bei den Gedanken meine Sammlung mit der ich mich mehrere Tausend Stunden beschäftigt habe und die mein Hobby ist zu verkaufen kommen mir fast die Tränen in‘s Auge.

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Ich kann Dein Dilemma so gut nachvollziehen. Aber Dein Plan, mit dem Verkauf ein wenig "Geldvorrat" anzulegen, kommt mir sehr vernünftig vor, zumal ich auch weiß, dass Lego relativ wertbeständig ist.

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