FB hat keine Hotline, handelt äußerst antidemokratisch, gesetzeswidrig und macht einen Dreck für User, vorallem für die die kein keine großen Summen investieren. Der Antidemokratische Verein muss früher oder später vergesellschaftet werden.
Hast du was erreichen können?
Hats bei dir funktioniert?
Hat es geklappt?
CDUler Laumann versucht gerade vollständigen Leistungsentzug mit der Ranzziffer 209 zu begründen und durchzusetzen. Er hat eine Kampagne aufgesetzt. Das Haupturteil zählt. Die Bürger sollen jedoch schlicht verarscht werden.
Man muss dem entgegenwirken. Denn Sanktionierung des Existenzminimum ist verfassungswidrig.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bis-das-hirn-schmerzt
Das steht zumindest unter Randziffer 209. Randziffern sind Begründungen des Urteils. Hier ist z.B Randziffer 158: " Die hier zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen sind aber nicht in jeder Hinsicht verhältnismäßig. Nur die in § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II normierte Höhe einer Leistungsminderung von 30 % ist derzeit auf der Grundlage plausibler Annahmen hinreichend tragfähig begründbar. Hingegen genügt die weitere Ausgestaltung den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (aa). Es steht dem Gesetzgeber zwar frei, im Fall der wiederholten Verletzung einer Pflicht zu zumutbarer Mitwirkung erneut Sanktionen zu verhängen, doch sind Minderungen existenzsichernder Leistungen nach § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB II in einer Höhe von 60 % des Regelbedarfs im Ergebnis jedenfalls unzumutbar (bb). Der in § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II vorgegebene vollständige Wegfall existenzsichernder Leistungen ist mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenfalls nicht zu vereinbaren (cc)."
Oder Randziffer 201: " cc) Der vollständige Wegfall des Arbeitslosengeldes II nach § 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II ist auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar, die den Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Durchsetzungsmittel von Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Hilfebedürftigkeit begrenzen."
Ich hatte zwei Facebook Accounts. Das Original Facebook Account, das ich schon sehr lange habe, wurde gesperrt. Und das andere das ich erst seit kurzem habe, und wo die Daten nicht richtig angegeben wurden haben sie gelassen. Was kann man tun?
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Hats geklappt?
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Kannst du dich wieder einloggen?
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Wie hast du Facebook nach der Sperre beim Widerspruch etwas schreiben können? Man kann doch gar kein Text hinzufügen.
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