Polizei stürmt rechte Veranstaltung in Rheinland-Pfalz?

Die Polizei hat in Hachenburg (Rheinland-Pfalz) heute Nacht eine rechte Kampfsport-Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" auf einem Privatgelände gestürmt und die Personalien von 130 Personen aufgenommen. Nennenswerte Straftaten/Ordnungswidrigkeiten wurden indes nicht festgestellt: Lediglich ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, ein Verstoß gegen das Waffengesetz und einmal Beleidigung (siehe hier).

Der rheinland-pfälzische Innenminister und Jurist Michael Ebling (SPD) lässt sich hierzu in Medien wie folgt zitieren: "Wir lassen nicht zu, dass sich Extremisten in unserem Land versammeln und ihre menschenfeindlichen Ideologien und ihre Gewaltkultur ungehindert ausleben. Unsere Null-Toleranz-Politik gegenüber Verfassungsfeinden ist nicht verhandelbar" (siehe hier).

Es ist ziemlich offensichtlich, dass dem politischen Gegner hier Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit schlicht abgesprochen werden, weil er als "Extremist" betrachtet wird. Indes verfügen auch angebliche oder tatsächliche Extremisten über Grundrechte - und zwar nicht weniger als Demokraten.

Bürgern Rechte wie die Versammlungsfreiheit einfach abzusprechen ist insofern selbst verfassungswidrig. Vorliegend ging es offenkundig auch nicht darum, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren - also bevorstehende Straftaten zu verhindern. Sondern ausschließlich darum, Andersdenkende zu stören und ihre Personalien abzugreifen.

Findet Ihr das Vorgehen der Polizei moralisch vertretbar?

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Ja, Rechte haben keine Rechte.

Null.

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Ist Bayern die Krönung Deutschlands?

Schönen Abend meine lieben Freunde und Hasser,

Ist Bayern die Krönung Deutschlands, das beste, schönste und einfach bezauberndste Bundesland Deutschlands?

Hier ein paar Fakten zu Bayern, zusammengefasst von ChatGPT 4.0:

Bayern, das größte Bundesland Deutschlands, hat eine beeindruckende Erfolgsbilanz in politischer, wirtschaftlicher und Forschungsarbeit. Hier sind einige der bemerkenswerten Aspekte:

Wirtschaftliche Stärke:
Bayern verzeichnet das bundesweit höchste Wirtschaftswachstum und hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten.
Es ist ein Zentrum für Unternehmensgründungen und Patentanmeldungen.
Die Tourismusbranche hat sich nach der Corona-Krise wieder gut erholt1.
Politische Dominanz:
Die Christlich-Soziale Union (CSU), die einzige auf ein einzelnes Bundesland begrenzte Volkspartei, ist seit 1957 ununterbrochen in der Regierungsverantwortung.
Von 1962 bis 2008 und erneut von 2013 bis 2018 hatte die CSU die absolute Mehrheit der Landtagsmandate inne2.
Bayern übt einen erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik aus.
Forschung und Innovation:
Bayern verfügt über eine vielfältige und exzellente Forschungslandschaft.
Rund 75 Hochschulen und außeruniversitäre Forschungsinstitute betreiben Forschung in den verschiedensten Disziplinen.
Die Forschungsaktivitäten reichen von Grundlagenforschung bis hin zur Erforschung großer gesellschaftlicher Herausforderungen wie Gesundheit, Klimawandel und Energie3.
Kernfusions-Forschung:
Bayern hat einen „Masterplan Kernfusion“ entwickelt, um eine führende Rolle in dieser Zukunftstechnologie zu übernehmen4.
Wirtschaftliche Erfolge des FC Bayern München e.V.:
Trotz der Pandemie hat der FC Bayern gesund gewirtschaftet.
Der Verein ist der drittwertvollste der Welt und hat seinen Wert in den letzten acht Jahren vervierfacht.
Die Bilanz weist ein Eigenkapital von 138 Millionen Euro auf, und das Darlehen für den FC Bayern Campus wurde vollständig zurückgeführt5.
Bayern ist ein dynamisches Bundesland, das sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft und Forschung eine wichtige Rolle spielt. 🌟🇩🇪

Quelle: ChatGPT 4.0 mit Unterstützung von DALLE

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Nö ...

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Ich glaube, du erzählst Blödsinn.

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Ich denke, es wird ihm hinterher aber besser gehen.

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Das ist Meinungsfreiheit. Du kannst jetzt aufhören, die dreißiger Jahre zu verharmlosen.

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