Der Ersatz einer defekten Steckdose fällt nicht in ddas Ressort der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag. Auch wenn das nur 20€ kosten sollte - Der Vermieter ist für Auftrag und Bezahlung der Reparatur zuständig.

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Hier hat keine Enteignung stattgefunden sondern Diebstahl fremden Besitzes.

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Deine Vermieterin bezieht sich im Kündigungsschreiben auf den § 573 (3) BGB.

Das hat nichts mit Sanierung oder Modernisierung zu tun. Das bedeutet entweder Totalabriss des Hauses und Neubau oder wenigstens Teilabriss und Aufstockung und ist für den Eigentümer mit erheblichen Investionen verbunden.

Diese Kündiung kann nicht außerordentlich und fristlos sein sondern nur ordentlich mit gesetzlicher Kündigungsfrist je nach Dauer der Mietzeit. Über 5 Jahre 6 Monate, über 8 Jahre 9 Monate.

Die Vermieterin ist gehalten, das Kündigungsschreiben handschriftlich zu unteschreiben und dir nachweisbar (Einwurfeinschreiben) zuzustellen.

Ist das alles rechtens, dann musst du einen Tag nach Ende der Mietzeit die Mietwohnung an die Vermieterin herausgeben. Reinigung erübrigt sich dann wohl. Die Kaution muss die Vermieterin auch an dich zeitnah herausgeben.

Gibst du die Wohnung nich fristgerecht zurück, dann bist nicht mehr MIETER sondern nur noch NUTZER und hast somit ein Nutzungsentgeld mindestens in Höhe der letzten Gesamtmiete zu entrichten.

Die Klage der Vermieterin könnte dann lauten: Klage auf Herausgabe und Räumung der Mietwohnung.

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Innentüren werden üblicherweise mit Bartschlössern ausgestattet, wel der Sicherheitsbedarf nicht so hoch ist.

Wende dich an den Eigentümer oder Verwalter und veranlasse den Einbau eines Türschlosses mit Schließzylinder.

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Feststellungs- oder Leistungsklage bei rückwirkender Mietminderung?

Hallo,

ich habe vor ein paar Monaten eine Klage gegen meinen Vermieter eingereicht, in dem ich ihn dazu auffordere, die (defekte) Badezimmerheizung zu reparieren, weil er ganz lange nichts gemacht hat trotz Aufforderungen, sowie folgendes: "II.

Festzustellen, dass die monatliche Bruttomiete in Höhe von derzeit ***,00 Euro (inkl. Betriebskosten und Heizkosten) wegen der seit Mietbeginn am **.**.2024 anhaltenden Funktionsunfähigkeit der Badezimmerheizung ab dem 08.12.2024, hilfsweise ab einem früheren, vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt, bis zur vollständigen Mängelbeseitigung in Höhe von 20 %, hilfsweise in einem vom Gericht gemäß § 287 ZPO zu bestimmenden Umfang, gemindert ist."

Ich bin kein Jurist und habe die Klage nach meinem besten Können geschrieben. Da ich zusätzlich einen Antrag auf PKH gestellt habe, ist die Klage noch nicht anhängig.

Die Klageschrift habe ich am 15.04.2025 beim Amtsgericht eingereicht, am 23.04.2025 hat mein Vermieter die Heizung repariert (die haben einfach das Rohr im Keller aufgedreht, ohne mich zu benachrichtigen). Ich habe das dem Amtsgericht gemeldet und den Antrag auf Reparatur zurückgezogen. Jetzt schreibt mein Vermieter in einer Stellungnahme zu meinem Antrag auf PKH an das Gericht, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat, weil ich ja eine Leistungsklage einreichen müsste und keine Feststellungsklage.

Ich frage mich aber, ob das stimmt, weil die Höhe der Mietminderung sowie die Dauer ja noch fraglich ist und ich das erstmal gerne klären möchte bevor ich meinen Vermieter auf Zahlung verklage. Hat mein Vermieter Recht oder was soll ich jetzt machen? Ich weiß, dass das ein recht kompliziertes Thema ist, aber ich würde mich wirklich sehr über eine fachkundige Meinung freuen!

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Du hast den Mangel nach Mietbeginn festgestellt und den Vermieter unter Fristsetzung zur Instandsetung des Mangels aufgefordert? Falls die Fristsetzung nicht erfolgte, geriet der Vermieter nicht in Verzug mit der Instandsetzung und die kürzlich erfolgte Instandsetzung ist nicht mehr zu monieren.

Die Mietminderung ab dem Tag,an dem der Vermieter nachweislich Kenntis vom Mangel erhielt, ist dem Grund nach rechtens, über die Höhe der Mietminderung müsste das Gericht nun entscheiden.

Die Mietminderung endete am Tag der Instandsetzung. Eine rückwirkende Mieminderung wirst du nicht durchsetzen können.

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Der Vermieter übergibt dir eine Betriebskostenabrechnung , in der ein Guthaben für dich ausgewiesen ist. Sogleich hat der Vermieter dieses Guthaben an dich auszukehren (zu überweisen), ansonsten wäre er im Verzug.

Der Vermieter ist also im Verzug, du kannst jetzt eine Klage auf Auszahlung des Guthabens vor dem Amtsgericht deines LK oder Stadt einreichen und etwa 4-6 Monate auf einen Prozesstermin warten, oder du fertigst eine gerichtliche Mahnung, der der Vermieter widersprechen kann. Widerspricht der Vermieter der Mahnung, bist du gehalten innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Widerspruches Zahlungsklage zu erheben.

Die Variante der Aufrechnung gegen die Gesamtmiete läuft nach § 556b (2)BGB.

Bei allen Varianten ist kein Rechtsanwalt erforderlich.

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Vom ehemaligen Vermieter beim neuen Arbeitgeber schlecht gemacht. Was tun?

Ich habe folgendes Problem: ich habe vor kurzem eine neue Stelle angetreten , dafür meinen sicheren Job, der mir auch total Spass gemacht hat, extra dafür gekündigt. Ich könnte mich dadurch finanziell und privat erheblich verbessern. Jetzt ist durch Zufall der Vermieter von neuen Chef mein ehemaliger Vermieter. Wir sind nicht im bösen auseinander gegangen, leider ist es so, dass ich seit nunmehr 2 Jahren meiner Kaution hinterher renne. Hab ihn also drauf angesprochen, seitdem macht er mich beim neuen Chef schlecht, der hat mich schon 2 mal drauf angesprochen und seinem Unmut kund getan. Fühl mich absolut dort nicht mehr wohl, obwohl ich mich so drauf gefreut hatte. Hab den neuen chef direkt drauf angesprochen und der hat durch die Blume zu gegeben , dass mein ex Vermieter erzählt, ich hätte ein Alkohol Problem und dass ich die ganze Wohnung verwüstet hätte ... Was definitiv nicht wahr ist , bekomm ja seit 2 Jahren keine AbschlussRechnung, Mängel hätte er ja innerhalb der gesetzlichen Frist geltend machen können, was er a er nie getan hat. Darauf hin haben wir einen Brief schreiben lassen, nach Rücksprache mit meinem Anwalt, dass er diese Aussagen unterlassen soll und wir im Falle einer Kündigung deshalb auf Schadenersatz klagen werden . Zudem soll er die lairuob innerhalb 14 Tagen nun zurück überweisen. Aber statt dem nachzukommen, hat er nun erzählt ich würde ihn bedrohen und hat mich wegen Bedrohung angezeigt, zudem würde ich Unwahrheitenüber ihn erzählen, was natürlich völliger Käse ist. Er trägt seine privaten Probleme, die er scheinbar mir nur hat, auf meine neue Arbeit. Ich weiss langsam nicht mehr, was ich machen soll. Hab schon gar keine Lust mehr auf Arbeit zu gehen.

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Fertige eine gerichtliche Mahung hinsichtlich der Kautionssumme samt Zinsen und wenn der Knilch widerspricht, klagst du auf Zahlung. Anzeige bei der Polizei wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.

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Die gute alte Gardine erfüllt dir deinen Wusch.

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Nach 3 Monaten wohnen zur Miete ist eine Mieterhöhung nicht erlaubt. Widersprich der Mieterhöhung, keinesfalls zustimmen.

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Ein Stromzähler wird nicht "beglaubigt" sondern entweder als geeicht oder nicht geeicht benutzt. Der hier abgebildete Zähler ist vermutlich ungeeicht oder der Eichzeitraum ist überschritten. Daher kann er für Abrechungszwecke nicht verwendet werden und ist durch den Eigentümer gegen einen geeichten Zähler zu tauschen.

Wird er dennoch zu Abrechnungszwecken verwendet, sind die Ablesewerte vemutlich fehlerhaft und können bezweifelt werden.

Der Eigentümer der Immobilie Ist vertraglich mit einem Stromlieferanten verbunden, der die Kosten der Beleuchtung des Hauses erfasst und abrechnet. Dazu hat der örtliche Netzbetrieb einen geeichten Stromzähler installiert. Diesem Zähler nachgeordnet wird hier der infrage stehende Waschmaschinenstromzähler als Zwischenzähler installiert sein.

Der Eigentümer des Hauses darf gesetzlich keinen Strom an Dritte verkaufen und noch dazu keinen Wucherpreis erheben. Wo ist vertraglich mit dem Vermieter/Eigentümer vereinbart, dass bei Betrieb der Waschmaschine die Kwh mit 80cent abzurechnen ist? Wem gehört die Waschmaschine? Warum kann keine WM in den Mietwohnungen betrieben werden?

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NEIN. Diese Holzleisten lassen sich bei Bedarf auch wieder entfernen.

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Nächste Woche also Prüfungsprünge, Dir bleben 4 Trainingstage, da wirst du kaum die 3,70m im Weitsprung drch Training überbieten können. Umsowichtiger ist es also sich mit der Sprungtechnik auseinander zusetzen.

Rufe bei Google Bilder der Weitsprungbewegungsanalyse - du wirst sehen, wer weitspringen will, muss beim Absprung hochspringen. Bei der Landung nicht vorzeitig die Beine strecken !!!

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Meldung an den Vermieter - Ziel: Abmahnung wegen Verstoß gegen die Hausordnung. Gibt das die HO her?

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Der Vermieter auferlegt dir die Betriebskosten im schriftlichen Mietvertrag (Entwurf), du bist dann verpflichtet alle Betriebskostenvorauszahlungen zu leisten, die in der BtrKVO §2 enthalten sind, wenn der Vermieter das im weiteren verlangt.

Vor Abschluss des Mietvertrages ist es unüblich, einzelne Positionen der BK beim Vermieter zu erfragen. Aktuell liegen die Kosten zwischen 3 und 4€/m² Wfl.

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Dann wird also das adipöse Kind in die Schule gefahren und darf am Geräteturnen und Sportspielen teilnehmen und auch benotet werden , es ist ja nur von leichtathletischen Übungen befreit.

Welche ärztliche Betreuung erhält denn das Kind?

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Unterpachtvertrag und Besitzrecht in Kleingarten – Rauswurf durch Ex zulässig?

Guten Tag, ich habe eine Frage zu einem Streit in einem Kleingarten: Mein Ex-Partner und ich haben 2022 gemeinsam einen Kleingarten übernommen. Er steht als alleiniger Pächter im Pachtvertrag, ich habe aber den Kaufvertrag für die Laube unterschrieben und gezahlt. Ich habe von Anfang an viel mehr Arbeit in den Garten investiert als er (Anpflanzungen, Pflege, Aufräumen, Arbeitseinsätze). 2023 kam es zur Trennung. Nach einem ersten Polizeieinsatz (wegen eines Suizidvorwurfs direkt nach der Trennung, den ich als unbegründet empfinde) konnte ich meine Wohnung nicht mehr nutzen. Unter anderem habe ich eine schwere Gehbehinderung und komme die Treppen nur schwer hoch. Mein Ex wusste um meine Situation (Agoraphobie, Angststörung, Gehbehinderung, KPTBS, Schmerzstörung, Asthma und weitere Einschränkungen) sowie meine Schwerbehinderung. Er war bis dahin meine private Begleitperson (inoffiziell) und hatte mit mir auch einen privaten Pflegevertrag vereinbart. Damit ich im Garten sicher wohnen konnte, hat er ausdrücklich zugestimmt, dass ich dort bleibe, und mir seinen Wohnungsschlüssel als Pfand gegeben, um mir zu zeigen, dass er es ernst meint. Einen schriftlichen Vertrag gibt es dazu leider nicht. Seit April 2023 lebe ich ununterbrochen im Garten und erledige alle Arbeiten alleine. Er selbst war nur noch selten dort, meist nur kurz, um mir Lebensmittel zu bringen. Seit Anfang/Mitte 2024 kam er gar nicht mehr. Kürzlich kam es erneut zu einem Polizeieinsatz, weil er in den Garten einbrach und mithilfe der Polizei seinen Schlüssel verlangte. Im weiteren Verlauf (der Schlüssel war an einem anderen Ort untergebracht und ich hätte ihn in der Situation gar nicht aushändigen können) wurde erneut ein Suizidvorwurf gegen mich erhoben. Ich habe die Polizei aber schon zu Beginn des Einsatzes (als sie von mir nur den Schlüssel forderten) untereinander darüber sprechen hören, dass sie nur wegen meiner Hunde noch nicht in die Laube eingedrungen seien. Danach wurde mir auch noch eine Bedrohung durch eine Waffe unterstellt. Ich wurde aus meiner Laube geholt und durfte nicht zurück, um meine Sachen (Lebensmittel, Kleidung, Medikamente) zu holen. Die Polizei sagte, mein Ex sei Pächter und dürfe entscheiden, wer die Laube betreten dürfe. Mein Ex wusste aber genau, dass ich ohne meine Sachen und Medikamente große Probleme habe und dass mir als Ausweichschlafplatz nur noch meine Laube im eigenen Pachtgarten bleibt. Er wusste auch, dass diese Laube wegen seiner handwerklichen „Meisterleistung" verschimmelt ist und dort keine Kühlmöglichkeit für Nahrung besteht. Meine Fragen: 1. Hatte mein Ex tatsächlich das Recht, mich ohne Vorankündigung oder Fristsetzung aus der Laube entfernen zu lassen, obwohl ich dort dauerhaft gewohnt habe und wir einen mündlichen Unterpachtvertrag vereinbart hatten? 2. Spielt es eine Rolle, dass er mich selbst in die Laube gelassen hat, weil er wusste, dass ich meine Wohnung wegen meiner psychischen Belastung nicht mehr nutzen konnte? 3. Durfte die Polizei ihm einfach die Schlüssel und damit faktisch mein gesamtes Eigentum (Lebensmittel, Kleidung, Medikamente) überlassen, ohne mich vorher anzuhören?

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Dein mündlicher Unterpachtvertrag kann durchaus wrksam sein, wenn du beweisen kannst, dass du da auch an deinen EX als Verpächter Pacht bezahlst.

Wer hat ursprünglich die Gartenlaube errichtet? Der Vorpächter? Hatte der dazu eine Genehmigung des Gartenvereins?

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Es ist zunächst unerheblich, dass ein neuer Vermieter hier auftritt. Entscheidend ist, wann die letzte Mieterhöhung stattgefunden hat. Ein neuer Vermieter muss also die Frist von einem Jahr vergehen lassen, bevor er ein Mieterhöhnungsverlangen an seine Mieter senden kann. Zudem muss er berücksichtigen, dass die Monatsiete innerhalb von 3 Jahren nur um 20% erhöht werden darf. (15% in Ballungsräumen).

Was genau bei dir nun zutrifft, kann ich nicht von hieraus beurteilen. Daher kann ich auch nicht sagen, ob du widersprechen kannst.

Ist das Mieterhöhungsverlangen berechtigt und du widersprichst trotzdem, kann die der Vermieter auf Zustimmung verklagen.

Dem JC musst du Mitteilung im Falle einer wirksamen Mieterhöhnung machen. Deren Entscheidung hast du abzuwarten.

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Konkret wirst du mit deinem Kommentar nicht. Tapeten in einem Feuchtraum sind nonsens. Der Vermieter könnte das sogar einfordern, dass die Tapeten entfernt werden.

Was steht denn zu Schönheitreparaturen im Mietvertrag? Welche Instandsetzungen werden denn nicht vom Vermieter ausgeführt?

Warum wird de Vermieter überhaupt in die Wohnung gelassen?

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