Mündliche Kaufverträge sind uneingeschränkt gültig nur schwerer nachzuweisen.

Allerdings sind Kaufverträge mit Minderjährigen (weitgegehend) schwebend unwirksam und können durch die Erziehungsberechtigten entweder genehmigt oder widerufen werden. Wenn dies erfolgen sollte, wäre es dem Verkäufer mitzuteilen und der Kaufvertrag wäre dann hinfällig.

Da die Volljährigkeit naht, sollte es als Anlass zum Überdenken der eigenen Handlungen sein, später werden die Hürden höher, respektive teuerer einen unliebsamen Kauf abzubrechen.

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Bereits durch das Wissen des Konsumes wird der Haftungsumfang erweitert:

  1. Durch das Überlassen des Fahrzeuges besteht die Gefahr des Verlustes des eigenen Führerscheines.
  2. Gefahr des Verlustes der Versicherungsdeckung und folglich Halterhaftung.
  3. Gefahr der Beschlagnahme des Fahrzeuges.
  4. Bei Übereifer Gefahr von Strafermittlungen wegen Beihilfe

Sollte das nicht reichen, wäre der Versicherungsausschluss eines weiteren Fahrers das schlagende Argument.

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Heute haben wir eine E-Mail bekommen, dass wir in 3 Monaten ausziehen müssen,

Eine Kündigung dürfte nur im Original mit Unterschrift gültig sein. Also hat die Mail wenig rechtlichen Gehalt.

Weiterhin wurde letzlich nichts untervermietet, solllte es sich wirklich um die Partnerin handeln. Insofern könnte prophylaktisch der Kündigung spätestens zwei Monate vor Ablauf widersprochen werden, sofern in der Mail überhaupt eine enthalten war. Überdies hat der Vermieter auch bei einer etwaigen Untervermietung keine wirkliche Handhabe, solange die Wohnung groß genug ist und vorher angekündigt wird.

Weiterhin dürfte die Kündigung zur Unzeit (kurz vor Entbindung) erfolgen und hier zudem ein besonderer Schutz der Bewohner gesetzlich gegeben sein.

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Schreiben nachweisbar per Fax oder Brief übermitteln:

Hiermit widerufe ich meine Bestellung (vom, Nummer).
Die Anzahlung verlange ich sofort bis spätestens 29.07.24 zurück.
Im Falle eines fruchlosen Ablaufs werden weitere Schritte eingeleitet.

Anschließend einen Mahnbescheid erstellen.

Die Angelegenheit ist nicht ganz koscher. Durchaus denkbar, dass es sich um Scam handelt.

Es besteht durchaus die Möglichkeit dann eine Anzeige wegen Betrug zu stellen.

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Es wurde vor einiger Zeit die Halterhaftung diesbezüglich eingeführt. Dabei wird idr. der Betrag alleine, ohne Punkte geltend gemacht.

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Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zwischen Privatleuten ohnehin nicht.

Sofern kleine Rücktrittsklausel eingefügt wurde, ist der KAufvertrag nicht als verbundener Vertrag hier zu betrachten. Er bleibt unabhängig bestehen, mit allen Rechten und Pflichten. Bereits hier besteht das PRoblem, weil wir nicht wissen, ob der Käufer die Küchen nun abnimmt oder nicht und wenn zu welchem Zeitpunkt. Es wäre die Restzahlung mit Fristsetzung einzufordern, mit dem Risiko, dass er kommt zahlt und die Küche mitnimmt. Vermutlich wird dem nicht so sein sollte, besteht Verkäuferseitig zumindest das Recht auf Rücktritt vom Vertrag nebst Schadenersatzforderung. Diese könnte u.a. den Abbau und die Einlagerung der Küche betreffen, auch wäre die Differenz bei einem niedrigeren Verkaufspreis einforderbar.

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Es gibt immer Möglichkeiten und die werden je nach Fall beinahe immer ausgeschöpft. Deswegen ist die Diskussion wegen einer etwaigen Herabsetzung der Strafmündigkeit entbehrlich, aber es ermangelt an der Kommunikation anderer Maßnahmen. Das Jugendamt schreitet durchaus auch bei kleineren Verstößen und Auffälligkeiten ein! Dabei soll nicht die "Bestrafung" im Vordergrund stehen, sondern der Versuch einen noch formbaren jungen Menschen für die Zukunft fit zu machen und bei schwereren Fällen die Allgemeinheit zu schützen.

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Wenn das Bild mehr als 12 Monate alt ist, wird ein neues rechtlich Fällig.

Praktisch wird es eigentlich immer verlangt, da die Bilder idr nicht gespeichert sind.

Sollte beim Abholen der Fehler festgestellt worden sein und direkt eine Neubestellung erfolgen, kann auf die Daten des Bestandes noch zugegriffen werden.

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Der GF ist zu vollem Einsatz seiner Kraft für das Geschäft verpflichtet. Insofern steht das in krassem Widerspruch zu og. Einverständnis-.

Sollten in bestimmten Zeiten weniger Arbeit anfallen sind auch weniger Einsatz möglich.

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Hat V sich wegen 266 StGB ggü. der Bank strafbar gemacht?

Nein, da er nicht über das Vermögen der Bank verfügt hat. Das wäre der Fall wenn der V Gelder der Bank freierhand anlegen würde und dabei auf einen Vorteil für sich hinarbeitet. Sei es Geld beiseite schaffen, Risikoanlagen zur Generierung von Provisionen etc..

Tatbestandsmerkmal: a) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten scheidet in og. Fall eindeutig aus.

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Wenn das Fahrzeug als Unfallfrei verkauf wurde und trotzdem einen Unfallschaden hatte kann es wohl zurückgegeben werden.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes gilt ein Fahrzeug auch bei Blechschäden als Unfallwagen. Sofern der Schaden nicht nur geringfügig ist, kann der Käufer dadurch vom Vertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug als unfallfrei verkauft wurde.
und somit bei der Fehlerauslesung andere Kilometer anzeigt.

Könnte auch auf höhere KM des Fahrzeugs selbst schließen lassen-.

Das erschwert auch die Diagnose.

Dabei könnte es sich um einen Mangel handeln.

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Niesbrauch endet mit dem Untergang der Sache. Da es sich um eine Wohnung handelt, ist wohl kein Grund enthalten.

Der Niesbrauch hat seinen Wert. Zumindest einen kalkulatorischen. Es bestünde ein Anspruch auf Ausgleich, wenn der Niesbrauch früher beendet würde. Dieser liegt u.a. um den Wert der Nutzung und den Wert der Wohnung frei im Vergleich abgezinst und belegt. Dieser Unterschied besteht hier nicht mehr!

Hier handelt es sich jedoch um eine Unmöglichkeit und dabei kommt es darauf an, wer diese zu vertreten hat.

Schadenersatz wäre nur zu erwarten, wenn die Brandursache nicht höhere Gewalt wäre. Dann könnte der Verursacher herangezogen werden.

Die Versicherung entschädigt nur den Eigentümer (§ 1045 Abs. 1 S. 2 BGB), es könnte durch individual Vereinbarung ggfs. eine Versicherung des Nießbrauchrechts zusätzlich abgeschlossen werden.

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Wenn ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde, handelt es sich nicht um Minusstunden im herkömmlichen Sinne!

Darf er dann andere Wochen verlangen das ich 45 Stunden arbeite?

Sofern ein ausreichender Grund (Regelung im Arbeitsvertrag?) besteht, sind unkritisch auch 45 Stunde zu absolvieren.

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Die Diskussion erinnert an den Strafgehalt beim Ablassen von Luft aus Autoreifen. Da wird auch regelmäßig unterschiedlich geurteilt. Auch fraglich wie der Täter überhaupt dingfest gemacht werden kann. Denn Farbe am Lenker geht schnell nach hinten los, wenn jemand daneben steht und sich die Lenker verhaken und dabei entsprechende Stelle berührt wird. Gleiches gilt für eine etwaige Haftung wenn ein dritter z.B. mit seiner Marken Jacke die Farbe darauf bekommt, selbst wenn er der Täter wäre. Ungeeignete Farbe würde selbst direkt zur Körperverletzung führen.

Das nicht Aufnehmen könnte eine Strafvereitelung im Amt bedeuten.

Tatsächlich fehlt die Nachhaltigkeit des Schadens (ist leicht wieder Einzuhängen); die Gefährdungslage ist nun bekannt und eine Abfahrtkontrolle ist nun obligat. Problematisch ist vielmehr, dass nicht bekannt ist, was als nächstes gelockert wird (Räder?).

Bei einem Rad für die Schule ist bestmöglich solche Fehlerquellen abzustellen. Hier mit dem Radgeschäft vielleicht nach Lösungen suchen. Bezüglich der Tätersuche bietet sich vielmehr eine Videoüberwachung an. Diese ist in solchen Fällen unangekündigt ohne Warnhinweise möglich.

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Die näheren Umstände sind dabei nicht bekannt. Auch nicht der Arbeitsumfang und der tatsächliche Lohn.

  • Könnte diese Person eine andere Arbeit in Deutschland (offziell) aufnehmen?
  • Bezieht diese Person auch noch Geld aus anderen Quellen?

Rechnerisch ist der Betrag auch kaum niedrieger als mit normaler Steuerklasse; mit Steuerkl. 6 sogar deutlich niedriger.

Dass es sich um eine prekäre Beschäftigung handelt ist fraglos.

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Da auch der Brief wohl einen Absender hatte, dürfte es als Arbeitgeber für alle schnell zu identifizieren gewesen sein! Dann wäre eine Öffnung durch jemand Dritten, der von diesem Absender keine Post erwarten durfte widerrechtlich!

Es dürfte nur ein Problem werden, wenn noch andere dort beschäftig gewesen sein sollten und der Wille des AG nicht erkundbar gewesen wäre. Dann wäre die Kündigung unfraglich unwirksam. Der Zugang ist selbst hier in jedem Fall zu bejahen. Nachdem der Brief in den Machtbereich des Empfängers gekommen ist, trägt dieser alleine die Verantwortung diese auch wahrzunehmen. Alternativ hätte der original geschlossene Brief auch retourniert werden können, da der Empfänger nicht auszumachen war.

Es ist wohl aus Gründen des Briefgeheimnisses und auch des Datenschutzes sehr ungeschickt gemacht worden, ob dahinter pure Absicht steht, mag dahinstehen. Es ist nunmal so und rechtlich kommt man der Angelegeneheit nicht mehr wirklich bei. Schadenersatz wegen dieser Angelegenheit wird auch nur sehr schwer zu erstreiten sein.

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Mit der Abgabe wird es zum Eigentum des Betreibers, dieser ist zumeist der Landkreis. Die Abgabe beginnt nicht erst mit der Vereinnahmung selbst, sondern schon davor.

Sinn und Zweck ist schließlich genau, dass es nicht wieder in den Umlauf gelangt und anschließend unkontrolliert zu Lasten der Umwelt entsorgt wird.

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Meine Haftpflicht will den Schaden nicht bezahlen bevor ich nicht die ablehnung der gebäudeversicherung vorlege. Mein Hausverwalter weigert sich. Was tun?

Wie oben beschrieben. Mein Hausverwalter will sich nicht an die Gebäudeversicherung wenden. Und meine haftpflicht will nicht zahlen wenn sie nicht das ablehnungsschreiben dieser bekommt. Der Vorfall ist selbst verursacht.

Ich habe die Ablaufgarnitur in der Dusche bzw. den Geruchsverschluss, (das ist dieses Teil im Abfluss der Dusche, was aussieht wie ein Sieb, mit der Schraube in der Mitte) versucht aufzuschrauben, um es zu reinigen (darf man nicht) und Wasser ist deshalb über längere Zeit ausgetreten. Wie ich hier gelesen habe kommt das wohl öfter mal vor.

Mein Hausverwalter argumentiert, dass die gebäudeversicherung nicht zuständig ist, da ich an dem Schaden schuld bin und meine haftpflicht argumentiert, dass nach einem Bundesgerichtshof Urteil die gebäudeversicherung zuständig ist. Beide lassen mich jetzt auf den Kosten sitzen. (Ich hab bei der schadenbeseitigung unterschrieben, dass ich es bezahle, wenn es weder Versicherung noch Vermieter tun) Nach meinem Verständnis, ist meine Versicherung wohl im Recht, gegenüber meiner Hausverwaltung, da ich die Gebäudeversicherung in meinen Nebenkosten mitbezahle.

Für einen anwalt lohnt es sich wohl nicht bei 1000Euro schadenssumme. Rechtsschutzversicherung ist wohl eher meist nicht nachwirkend. Ich denke über einen mieterbund nach. Meine Eltern sagen dass der aber auch nichts ausrichten wird, wenn sich der Hausverwalter so quer stellt. Ein Mieterbund wo Rechtsschutz enthalten ist, wird vermutlich auch zu teuer und ob die wirklich was bewirken ist die Frage.

Hat hier jemand ähnliche Erfahrungen mit Streitigkeiten mit Vermieter/Hausverwalter gemacht? Oder kann mir jemand ein bißchen was über mieterbunde und ob die geholfen oder nicht geholfen haben erzählen? Oder hat jemand gute Erfahrungen gemacht etwas zu bewirken, dass die Versicherung zahlt? Ich bin übrigens bei der Huk Coburg. Weitere Lösungsvorschläge sind willkommen.

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Das Interesse den Schaden einzumelden, scheint recht gering nach Unterzeichnen der Übernahmeerklärung.

Eine Rechtsschutzversicherung ist indies nicht nötig, da mit der Ablehnung der Haftpflichtversicherung diese das auch rechtlich vertreten muss und analog zur Abwehr unberechtigter Ansprüche verpflichtet ist. Daraus folgt, dass diese den Anwalt stellen muss.

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Autokauf beim Händler - Schiebedach defekt?

Guten Abend,

ich habe letztes Jahr August/September bei einem Händler ein Audi A4 mit Schiebedach gekauft.

Bei der Probefahrt ging das Schiebedach nur einen Spalt auf.

Ich war der Meinung dies sei normal und es würde nicht ganz aufgehen. Der Händler war bei der Besichtigung und Fahrt nicht dabei.

Auto wurde gekauft und ich habe das Dach danach auch nicht nochmal ausprobiert, sondern erst ca. ende Januar hab ich es mal aufgemacht ( soweit wie es ging) und habe es danach nicht mehr zubekommen. Nach langen hin und her hab ich es zum Glück doch geschafft.

Nach etwas Googlen und div. Foren lesen die Erleuchtung... Das Schiebedach müsste eigentlich komplett aufgehen.

Audi nimmt für die rep. 2300€, der Händler will sich davon nichts annehmen und meinte am Telefon, das wir dies ja besprochen habe mit dem Defekt. ( Nein wir haben darüber nicht gesprochen und ich hätte zwei Zeugen dafür die ich mit genommen habe)

Nachdem Telefonat bin ich zum Anwalt gegangen und dieser hat mir gesagt, das die Klausel im Vertrag nur Motor&Getriebe wären in der Gewährleistung versichert, so nicht Stimmt und der Händler für den Schaden aufkommen muss.

Der Anwalt hat bereits zwei Briefe geschickt ( Chance zur Reperatur von Ihm 2. Brief Kostenvoranschlag von Audi und die Summe gefordert) und der Händler hat noch nicht einmal reagiert und der nächste Schritt ist jetzt, dass wir uns Gerichtlichen Beistand einholen.

Nun zu meiner Frage: Wie wäre meine Erfolgschance? Da ich leider keine Rechtsschutzversicherung habe, müsste ich im Falle einer Niederlage alles selber bezahlen...

Laut Anwalt müsste der Händler Beweisen das beim Kauf kein Defekt vorlag, da er dies nicht Beweisen könnte, wären unserer Erfolgsaussichten gut.

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Nachdem Telefonat bin ich zum Anwalt gegangen und dieser hat mir gesagt, das die Klausel im Vertrag nur Motor&Getriebe wären in der Gewährleistung versichert, so nicht Stimmt und der Händler für den Schaden aufkommen muss.

Das ist soweit zustreffend. Wenn der Händler nur dieses Risiko versichert hat, ist es sein Problem.

Bezüglich des Mangels der bereits vor Übergabe vorhanden war besteht formal rechtlich kein Anspruch. Wichtig wäre natürlich wie der Händler diesen Sachverhalt einschließlich des angeblichen Hinweises belegen will.

Zielführend wäre es zunächst belegbar per Brief oder Fax eine Mängelrüge nebst Fristsetzung (angemessen) schnellst möglich zu platzieren. Ohne diesem wird die Angelegenheit schnell zum Bumerang.

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen wäre eine Mängelbeseitigung Vorschlussklage eine denkbare Option. Das Risiko ist bei Gericht immer gegeben, insbesondere wenn der Richter Gutachten einfordert. Da werden schnell vierstellige Beträge als Vorschuss eingefordert.

Eine Reparatur ist derzeit NICHT zu empfehlen, da der Mangel dann nicht mehr vorhanden ist.

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