Vor nunmehr zehn Jahren hat sich die damalige Große Koalition mit dem Ziel, Arbeit mehr zu würdigen, auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verständigt. Doch hat der Mindestlohn das Arbeitsleben in der Praxis tatsächlich würdevoller gestaltet?

Mindestlohn für mehr soziale Gerechtigkeit?

Vor zehn Jahren verkündete die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im direkten Anschluss an die vorangegangene Kabinettssitzung, dass "der Weg für den Mindestlohn [von nunan] frei" sei. Seitdem zählt der Mindestlohn hierzulande zu einem häufig kontrovers diskutierten Thema, das grundlegede Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Dynamiken aufwirft.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bezeichnete die Einführung des Mindestlohns zum damaligen Zeitpunkt als eine der "größten Sozialreformen der Nachkriegszeit". Für die Stiftung sowie die Politik galt vor allem eines: Den wachsenden Niedriglohnsektor eindämmen, um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, existenzsichernde Löhne schaffen und, so der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, "die Würde eines arbeitenden Menschen" aufrecht zu erhalten. Ihm zufolge sollten Menschen, die zur Sicherung ihres Lebens einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen, "am Ende des Monats [nicht] noch zum Sozialamt betteln gehen" müssen.

Dass der Mindestlohn allerdings nicht flächendeckend gelten bzw. alle Personengruppen umfassen würde, kritisierte bereits der frühere Linken-Fraktionschef Gregor Gysi; tatsächlich sind Auszubildende, Langzeitarbeitslose sowie teilweise Praktikanten vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen.

Bei der Einführung 2015 lag der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto pro Stunde. Und seitdem hat sich viel getan...

Entwicklung des Mindestlohns

Für gewöhnlich schlägt die Mindestlohnkommission der Bundesregierung im Abstand von zwei Jahren vor, um wie viel der Mindestohn steigen soll. Die Kommission setzt sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie beratenden Wissenschaftlern zusammen. Einzige Ausnahme: Im Oktober 2022 kletterte der Mindestlohn - um das gegebene Wahlkampfversprechen der neuen Ampelregierung einzulösen - via Gesetz auf 12€.

Seit 2015 hat sich der Mindestlohn in Deutschland folgendermaßen entwickelt:

• Januar 2015: 8,50€
• Januar 2017: 8,84€
• Januar 2019: 9,19€
• Januar 2020: 9,35€
• Januar 2021: 9,50€
• Juli 2021: 9,60€
• Januar 2022: 9,82€
• Juli 2022: 10,45€
• Oktober 2022: 12,00€
• Januar 2024: 12,41€

Kurz nach Einführung des Mindestlohns warnten Ökonomen vor der Gefahr massenhafter Jobverluste. 2022 kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jedoch zu dem Ergebnis, dass bislang weder die Einführung des Mindestlohns noch die darauffolgenden Erhöhungen zu weitreichenden Beschäftigungsverlusten geführt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Mindestlohn in Deutschland?
• Denkt Ihr, dass der Mindestlohn aktuell zu gering / zu hoch ist?
• Sollten Langzeitarbeitslose, Schüler und Praktikanten ebenfalls vom Mindestlohn profitieren?
• Inwieweit beeinflusst der Mindestlohn das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland?
• Kann der aktuelle Mindestlohn tatsächlich zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung beitragen?
• Welche Höhe fändet Ihr Stand heute (April 2024) für angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-einfuehrung-100.html

https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Mindestloehne/_inhalt.html

Ein Schreiben der "Artist Rights Alliance", einer gemeinnützigen Organisation, die sich für Musiker einsetzt, fordert den verantwortungsvollen Umgang mit KI (Künstlicher Intelligenz), da diese Künstlern schaden könne. Billie Eilish, Nicki Minaj, Pearl Jam, Katy Perry, Jon Bon Jovi, R.E.M, Stevie Wonder - das sind nur sieben der 200 Musiker und Bands, die den offenen Brief, der in den Sozialen Medien veröffentlicht wurde und der vor dem Missbrauch von künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikindustrie warnt, unterzeichnet haben.

Warnung vor Missbrauch Künstlicher Intelligenz in der Musikindustrie
„Stoppt die Entwertung von Musik!“ - Das war die Message des Schreibens, das sich an „KI-Entwickler, Tech-Unternehmen, digitale Plattformen und Musikdienste“ richtet. Künstliche Intelligenz dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Schaffen von menschlichen Künstlern zu entwerten, heißt es weiter. „Unverantwortlich eingesetzt“ stelle KI eine große Bedrohung für Musik und die Lebensgrundlage von Künstlern dar. Die Unterzeichner werfen so „einigen der größten und mächtigsten Unternehmen“ vor, ohne Zustimmung der Musiker und der Rechteinhaber KI-Modelle zu trainieren. Das heißt, die Unternehmen “füttern” die KI-Modelle mit der Arbeit menschlicher Künstler, damit sie lernen, auf Textbefehl ganze Songs zu generieren und zudem Stil und Stimme bekannter Künstler zu imitieren. Bedeutet, dass die KI "neue" Stücke kreieren kann, die wie ABBA, die Rolling Stones oder Kylie Minogue klingen, während keiner der Künstler tatsächlich etwas mit den Songs zu tun hat.

Bedrohung für Identität und Lebensunterhalt
Dadurch kann beispielsweise eine KI-Version von Taylor Swift einen Song von Queen singen, oder die künstlich-erzeugte Stimme von Jon Bon Jovi singt plötzlich einen U2-Song. Klingt ja erstmal ganz lustig, das Problem für die Künstler ist jedoch, dass der Einsatz von enormen Mengen an KI-kreierten Sounds, Stimmen und Bildern zur Folge haben kann, dass es zu einer Verwässerung der jeweiligen Auszahlungspools kommt und Künstlern so Einnahmen streitig gemacht wird. Dieser „Angriff auf menschliche Kreativität“ müsse gestoppt werden. “Wenn KI unverantwortlich eingesetzt wird, stellt sie eine enorme Bedrohung für den Schutz unserer Privatsphäre, unserer Identität, unserer Musik und unseres Lebensunterhalts dar”, beklagen die Künstler in dem Schreiben.

Verantwortungsvoller Einsatz der KI
Wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt werde, habe KI ein enormes Potenzial, menschliche Kreativität zu fördern - das sehen auch die Künstler in dem Schreiben so. Bei unverantwortlicher Nutzung schmälere sie aber die Arbeit und bedrohe deren faire Vergütung. Die Unterzeichner fordern KI-Konzerne, Tech-Unternehmen und digitale Musikdienste daher auf, sich zu verpflichten, keine Technologie zu entwickeln oder einzusetzen, die die Kunst von Musikschaffenden untergräbt oder ersetzt.

Unsere Fragen an Euch:

• Was ist Eure Meinung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Musikbranche?
• Findet Ihr das Schreiben der Musiker gerechtfertigt?
• Denkt Ihr, dass die Vor- oder Nachteile von KI generell überwiegen?
• Wie bewertet ihr generell den Einsatz von KI in Kunst und Medien?
• Wer könnte von dem Einsatz der Künstlicher Intelligenz profitieren und wer verlieren?
• Was sind die Gefahren von Künstlicher Intelligenz?
• Inwieweit betrifft KI auch Euch in Eurem persönlichen Leben? 

Quellen:

https://www.zeit.de/kultur/musik/2024-04/kuenstliche-intelligenz-musik-einsatz-offener-brief-billie-eilish-stevie-wonder

https://www.fr.de/kultur/offener-brief-von-musik-stars-ki-darf-menschliche-kreativitaet-nicht-ersetzen-92982986.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/billie-eilish-pearl-jam-katy-perry-stars-wollen-ki-musikgeneratoren-stoppen-a-e242ad38-b6f3-4774-b483-4a73230e33d5

https://www.instagram.com/p/C5TJBXRIiR0/?img_index=2

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Mindestens zwei Mal pro Jahr wird darüber diskutiert: Die Zeitumstellung. Doch neben der fehlenden Sinnhaftigkeit hinsichtlich etwaiger finanzieller Einsparungen beeinflusst die Zeitumstellung oftmals Tier und Mensch...

Die Zeitumstellung als Dauerärgernis

Vor wenigen Tagen wurden die Uhren in Deutschland wieder um eine Stunde vorgestelt: Seit der Nacht zum 31.03. gilt hierzulande die Sommerzeit und wie in jedem Jahr wird auch aktuell über die Sinnhaftigkeit der zwei Mal jährlich stattfindenden Zeitumstellung debattiert. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung innerhalb der EU in den 80er Jahren mit dem Ziel eingeführt, Energie einzusparen. Die Hoffnung war, dass mithilfe der längeren Tageslichtperiode weniger Energie verbraucht werden würde. Laut Umweltbundesamt allerdings lassen sich in Deutschland keine signifikanten Energieeinsparungen feststellen: Obgleich wir in den hellen Sommermonaten das Licht erst später einschalten, wird im Frühjahr und Herbst i.d.R. mehr und früher geheizt. Somit heben sich die eventuellen Einsparungen tendenziell wieder auf. Über den finanziellen und umweltpolitischen Aspekt hinaus tangiert die Zeistellung aber vor allem Mensch und Natur...

Wenn der natürliche Rhythmus beeinträchtigt wird

Wenngleich es angesichts der hohen Dunkelziffer in Deutschland keine einheitliche Datenlage zu Wildtierunfällen gibt, zeigen neuere Untersuchungen des Fraunhofer-Instituts für Verkehrsforschung jedoch, dass es im Frühling sowie Herbst deutliche Spitzen bei der Anzahl an Unfällen gibt. Die Erklärung hierfür liegt in der Tatsache, dass Wildtiere wie Rehe sich bei ihren Wegen nach der Dämmerungszeit richten. Wenn Berufspendler aufgrund der Zeitumstellung plötzlich früher oder später losfahren, werden die Tiere überrascht und in ihrem natürlichen Rhythmus gestört. In der Folge kommt es demnach zu wesentlich häufigeren Unfällen.

Und auch uns betrifft die Zeitumstellung mehr als man denken mag: Bei vielen Menschen dauert es eine ganze Weile, bis sich der Schlaf-Wach-Rhythmus an die Sommerzeit gewöhnt hat. Am Institut für Medizinische Psychologie der Ludwig-Maxmilians-Universität München wurde die Annahme, dass der Mensch eine innere Uhr hat, von Chronobiologen bereits bestätigt: Der Mensch orientiert sich am Tageslicht und passt seinen Schlaf-Wach-Rhythmus danach an. Bei der Zeitumstellung gerät die innere Uhr des Menschen oftmals aus dem Gleichgewicht; eine verlorene oder hinzugewonnene Stunde kann den Körper dadurch nachhaltig durcheinanderbringen. Leute, die unter diesem "Mini-Jetlag" leiden, berichten häufig von Müdigkeit und Schlappheit, Einschlafproblemen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche sowie depressiven Verstimmungen.

Zeit, die Zeitumstellung abzuschaffen, oder?

Woran es noch scheitert

Dadurch, dass die Zeitumstellung in ihrem ursprünglichen Sinn versagt hat, lehnen viele Menschen das edle Vorhaben grundsätzlich ab. In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage stimmten 2018 80% der 4,6 Millionen teilnehmenden EU-Bürger für deren Abschaffung. Die Abschaffung wurde 2019 schließlich von der EU-Kommission beschlossen. Aktuell wird jedoch darüber debattiert, auf welche Zeit umgestellt werden soll: Ganzjährige Sommer- oder Winterzeit? Seitdem die Mitgliedstaaten darüber entscheiden sollen, sind die Verhandlungen darüber allerdings ins Stocken geraten. Probleme bereiten etwa Änderungen im Flug- und Bahnverkehr, da hierfür neue Pläne und Zeitslots koordiniert werden müssten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was haltet Ihr von der gesonderten Sommer- und Winterzeit?
• Welche Vorteile hätte eine Abschaffung Eurer Meinung nach?
• Welche wirtschaftlichen Gründe sprechen z.B. dafür, die aktuelle Regelung beizubehalten?
• Beeinträchtigt Euch die Zeitumstellung ggf. gesundheitlich?
• Welche dauerhafte Zeitperiode wäre Eurer Meinung nach sinnvoller?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/ratgeber/neu-ab/zeitumstellung-sommerzeit-uhr-stellen-130.html

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/wildunfaelle-zeitumstellung-100.html

https://www.aok.de/pk/magazin/familie/eltern/wie-die-zeitumstellung-den-koerper-belastet/

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
• Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
• Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
• Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
• Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

Die Pannenserie bei Maschinen des Flugzeugherstellers Boeing reißt aktuell nicht ab. Kaum eine Woche vergeht ohne Negativmeldungen über Maschinen, die während des Fluges Teile verlieren. Hinzu kommt der mysteriöse Todesfall eines Whistleblowers, der gegen den US-Konzern aussagte. Wirken sich diese Meldungen auf Euer persönliches Sicherheitsempfinden aus und würdet Ihr weiterhin bedenkenlos mit Boeing-Maschinen fliegen?

Massive Sicherheitsprobleme bei Boeing-Maschinen

Bereits in den letzten Jahren war Boeing aufgrund von Defekten an den Maschinen häufiger in den Schlagzeilen, doch seit im Januar eine Boeing 737 Max kurz nach dem Start einen Teil des Rumpfes verlor, scheinen die Negativmeldungen kaum abzureißen. Ein solcher Vorfall mit dem Rumpf wiederholte sich vor wenigen Tagen bei einer Boeing 737-800. Bei einer anderen Maschine brach im Januar ein Teil der Kabinenwand heraus. In wieder einem anderen Fall stellte sich nach der Landung heraus, dass ein Teil des Außenpanels während des Fluges abgefallen war. Besonders in der Kritik steht die Boeing 737 Max, die aufgrund von Mängeln derzeit ein Drittel aller Sicherheitstests der amerikanischen Luftfahrtbehörde nicht besteht.

Ein Washington Post-Artikel und ein toter Whistleblower

Im Januar erschien in der Washington Post ein Artikel, in dem von drastischen Qualitätsmängel beim Boeing-Zulieferer Spirit Aerosystems gesprochen wird. Darin werden aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Zulieferers zitiert, die über unrealistische Produktionsquoten seitens Boeing sowie geforderte Kostensenkungen klagen, die ursächlich für die Qualitätsmängel seien. So äußert sich ein ehemaliger Qualitätsprüfer von Spirit Aerosystems beispielsweise so: “Es ist bei Spirit bekannt, dass man versetzt wird, wenn man zu viel Lärm macht und zu viel Ärger verursacht.” Das Brisante daran: Spirit Aerosystem fertigt unter anderem die Rumpfmodelle für Boeing, aufgrund derer es in den letzten Monaten wiederholt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen kam.

Und dann wäre da auch noch der Fall des ehemaligen Boeing-Qualitätsmanagers John Barnett, dessen Leiche Anfang des Monats in seinem Auto auf einem Hotelparkplatz gefunden wurde - kurz nach seiner ersten Aussage in einem Prozess gegen Boeing. Den Gerichtsmedizinern zufolge handelte es sich um einen Selbstmord. Barnetts Freunde, Familie und Anwälte bezweifeln dies. Jahrelang kritisierte Barnett die Produktionsabläufe -und standards bei Boeing. Sein Vorwurf: Unter anderem seien teilweise minderwertige Teile aus Schrottbehältern in Flugzeugen verbaut worden, um Produktionsziele zu erfüllen. Boeing wies dies stets zurück. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2017 durch die US-Luftfahrtbehörde bestätigte jedoch einige von Barnetts Vorwürfen. In seinem Prozess warf er Boeing vor, seine Karriere beeinträchtigt zu haben, aufgrund der Mängel, die er als Qualitätsmanager aufgedeckt habe.

Beschwichtigungsversuche seitens der Airline, Schadenfreude im Netz

Boeing kündigt unterdessen eine Untersuchung der jüngsten Vorfälle an. Zum Fall des Flugzeuges, das im März ein Außenpanel verloren hat, schreibt das Unternehmen: „Wir werden das Flugzeug gründlich untersuchen und alle erforderlichen Reparaturen durchführen, bevor es wieder in Betrieb genommen wird. Wir werden auch eine Untersuchung durchführen, um besser zu verstehen, wie dieser Schaden entstanden ist.“

Im Netz nimmt man die Schadens-Serie dagegen auch mit Humor. Es kursierten in den letzten Wochen unzählige Memes in den sozialen Netzwerken, die sich humoristisch mit der Pannenserie bei Boeing auseinandersetzten. So beispielsweise auch X(ehemals: Twitter)-Besitzer Elon Musk, der diesen Post über seinen Account auf dem Kurznachrichtendienst veröffentlichte.

https://twitter.com/elonmusk/status/1769197637440319718

Unsere Fragen an Euch: Wirkt sich die Pannenserie auf Euer subjektives Sicherheitsempfinden aus, wenn Ihr Flugreisen antretet? Achtet Ihr darauf, mit welchen Maschinen Ihr fliegt, wenn Ihr Flüge bucht? Sollten bestimmte Flugzeugmodelle wie die 737 Max Eurer Meinung nach ein vollständiges Flugverbot erhalten, bis Ursachen für die Pannenserie aufgeklärt ist? Was könnte grundsätzlich, damit Wettbewerbsdrucks und notwendige Kostensenkungen sich in der Luftfahrtindustrie nicht negativ auf die Sicherheit von Maschinen auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/boeing-737-max-faa-produktionsprobleme-100.html

https://www.heise.de/news/Wall-Street-Journal-Strukturelle-Qualitaetsmaengel-bei-Boeing-Zulieferer-9597079.html

https://www.heise.de/news/Weitere-Boeing-Maschine-verliert-ein-Rumpfteil-9657041.html

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_100366104/suizid-von-boeing-whistleblower-john-barnett-freundin-zweifelt.html

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/international-business/neue-boeing-panne-flugzeug-verliert-im-flug-ein-aussenpanel/

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

• Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
• In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
• Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
• Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.”

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Insbesondere ältere Zeichentrickfilme und Kinderbücher greifen oftmals auf rassistische Bilder und Sprachelemente zurück. Der Thienemann-Verlag hat nun einen anstößigen Begriff aus dem beliebten "Jim Knopf"-Roman gestrichen. Hier stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Originaltexte im Nachgang verändert werden sollten...

Kontroverse über die weitere Verwendung rassistischer Begriffe

Gerade im Hinblick auf ältere Kinderbuchklassiker fragen sich manche Eltern heute sicherlich, wie sie beim Vorlesen mit Begriffen umgehen sollen, die nach heutigem Verständnis als klar rassistisch / unangemessen erachtet werden. Sollen diese Begriffe weiterhin vorgelesen werden? Erklärt man diese seinem Kind ausführlich? Oder versucht man, die Begrifflichkeiten zu umschreiben?

Bereits im Jahr 2009 wurde eine Debatte um politisch korrekte Kinderbücher angestoßen; damals entschied sich der Oetinger-Verlag dazu, die deutsche Ausgabe von Pipi Langstrumpf (1945) überarbeitet und ohne das diskriminierende N-Wort herauszugeben. Auch im Jahr 2022 gab es zahlreiche Diskussionen rund um das Thema, als sich der Ravensburger Verlag dazu entschied, den Verkauf einiger Winnetou-Titel angesichts rassistischer und kolonialistischer Erzählmuster zu stoppen.

Für Verlage, die Klassiker verlegen, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Überarbeitung spätestens dann, wenn Neuauflagen erscheinen. Im aktuellen Fall geht es um den beliebten Kinderbuchklassiker von Michael Ende...

Neues Cover und geringfügige Änderung des Originaltextes

In enger Absprache mit den Erben Michael Endes hat man sich seitens des Kinderbuchverlags Thienemann dazu entschieden, bei der am 24. Februar erscheinenden Neuauflage der beiden "Jim Knopf"-Romane auf das N-Wort zu verzichten. Obgleich Ende, der als weltoffener und keineswegs rassistischer Mensch galt, das N-Wort dem Charakter Herrn Ärmel bewusst in den Mund gelegt hat, um "auf die fehlende Weltoffenheit dieses typischen Untertans hinzuweisen", entschied man sich seitens des Verlags, das Wort komplett zu streichen.

Ähnliches gilt für die Gleichsetzung von schwarzer und schmutziger Haut, die Ende als Stilmittel nutzte, um die enge Verbindung zwischen Jim Knopf und dem Lokomotivführer Lukas hervorzuheben. Vor dem Hintergrund von Rassismuserfahrungen farbiger Menschen habe man sich auch hier entschlossen, die Darstellung des Charakters (siehe Bild) zu überarbeiten.

Der Verlag begründete die Änderungen dahingehend, dass "Kinder, die die Bücher jetzt lesen, diese sprachlichen Elemente nicht in ihren Alltagswortschatz übernehmen" sollten. Die Ausgaben mit den schwarz-weißen Originalillustrationen bleiben jedoch weiterhin unverändert lieferbar. Diese werden künftig allerdings ein einordnendes Nachwort erhalten.

Verschiedene Positionen zum Thema

Bärbel Dorweiler, Geschäftsführerin des Thienemann Verlags, betonte, dass es in solchen Fällen grundsätzlich zwei Positionen gebe: Menschen, die sich dafür einsetzen, dass - in ihren Augen - veraltete Bücher überarbeitet und bestimmte Begriffe ausgetauscht, gestrichen oder ersetzt werden sollten. Gegenstimmen argumentieren jedoch, dass es sich bei Texten um Kunstwerke handele, die in ihrer Originalform bewahrt werden müssten.

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Rainer Balzer, verurteilt derartige Änderungen als "seltene[n] Akt von Kulturbarbarei gegen einen Autor, der sich nicht mehr wehren kann". Anne Chebu, Mitglied in der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD e.V.), begrüßt, dass die klischeehafte Darstellung durch eine zeitgemäße ersetzt worden ist. Die Änderungen könnten ihr zufolge dazu führen, dass der Roman für afrodeutsche Kinder in Zukunft eine besondere Identifikationsrolle übernimmt.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Verlags? Sollten Texte mit rassistischen Begriffen auch in Zukunft unverändert bleiben oder grundsätzlich überarbeitet werden? Wie weit dürfen Änderungen am Text Eurer Meinung nach gehen? Wie sollten Eltern ihre Kinder hinsichtlich diskriminierender Begriffe sensibilisieren / aufklären? Welche Mittel würden sich eignen, Texte im Original zu erhalten, aber dennoch auf die Problematik genutzter Begriffe zu verweisen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/jim-knopf-von-michael-ende-thienemann-verlag-streicht-n-wort-aus-neuauflage-a-1fcc6242-fdff-483a-ab71-7763e31bd318

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rassistische-sprache-jim-knopf-buecher-verlag-aenderungen-100.html

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Dieses kontroverse Thema wurde von der Community kürzlich sehr lebhaft diskutiert.

Auf unserer Highlightseite haben wir einen Artikel mit Stimmen unserer Nutzer und zusätzlichen Infos zum Thema verfasst.

Schaut gerne mal vorbei!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 😃

Das Ende des Jahres steht kurz bevor und damit auch die Silvesternacht. Damit wird auch die Thematik um den Streitpunkt "Feuerwerk" immer präsenter. Gestern startete der Verkauf - doch das stößt nicht nur auf Begeisterung.

Generell wird an einigen Stellen das Böllern sehr kritisch gesehen. Nicht nur steigt die Zahl der Verletzungen in der Silvesternacht drastisch, auch können traumatisierte Menschen, Kinder und Tiere stark verschreckt werden.

Verbotszonen in vielen Städten

Auch dieses Jahr wieder gibt es deutschlandweit sehr unterschiedliche Regelungen. Die Ausnahme bildet dabei lediglich das allgemeine Verbot des Paragraf 23 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - dies gilt ganzjährig und untersagt das Zünden von Pyrotechnik in unmittelbarer Nähe von Alten - und Kinderheimen, sowie Kirchen, Krankenhäusern und auch Reet- und Fachwerkshäusern. Hier wird übrigens auch festgehalten, dass am 31.12 und 01.01 Feuerwerke der Kategorie 2 (Raketen, Böller, Batterien) nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, gezündet werden dürfen.

Doch auch (Groß)Städte haben dieses Jahr bestimmte Vorschriften: In Hamburg darf rund um die Binnenalster aber auch auf dem Rathausmarkt nur Kleinstfeuerwerk gezündet werden.

In Berlin ist die riesige Party vor dem Brandenburger Tor dieses Jahr erstmals kostenpflichtig - selbst mitgebrachtes Feuerwerk ist erneut nicht gestattet.

In München gilt in der Innenstadt ein Feuerwerksverbot. Noch strikter handhaben es beispielsweise Augsburg und Regensburg: In der Innenstadt dürfen pyrotechnische Gegenstände nicht mal bei sich getragen werden.

Umwelthilfe fordert ein Böllerverbot für immer

Die gesundheitlichen negativen Aspekte von Raketen und Böllern werden dabei primär als Begründung aufgeführt - sei es aufgrund der Vergiftung der Atemluft oder wegen der jährlich wiederkehrenden massiven Verletzungen, die in der Silvesternacht verzeichnet werden.

Auch haben die Ergebnisse aus den Silvesternächten während der Corona-Pandemie gezeigt: Die Umweltbelastung ist durch den Verzicht auf Feuerwerkskörper deutlich reduziert worden. Die Luftqualität war wesentlich besser als in den Jahren zuvor.

Das DRK gibt Tipps für den sicheren Start ins neue Jahr

Teils schwere Handverletzungen, abgerissene Finger, Schädel - oder Augenverletzungen gehören zu den Standardfällen in Notaufnahmen während der Neujahresnacht. Plädiert wird deshalb für einen sicheren Umgang mit Feuerwerksartikeln. So erklärt das DRK (siehe Quellen), wie mit leichten Verbrennungen umgegangen, was bei Handverletzungen beachtet und auch wie auf Augenverletzungen reagiert werden soll. Auch soll dringend ein verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol stattfinden - denn auch Alkoholvergiftungen sorgen in der Silvesternacht für Besuche in der Notaufnahme.

Obwohl die Diskussionen bezüglich des Feuerwerks zumindest gefühlt lauter denn je sind, rechnet die Feuerwerksindustrie mit Verkaufsrekorden.

Unsere Fragen an Euch: Schießt Ihr zu Silvester mit Feuerwerk? Was spricht in Euren Augen dafür, was dagegen? Sollte es allgemein ein Verbot oder nur noch Veranstaltungen mit von Pyrotechnikern organisierten Feuerwerksshows geben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch bereits heute einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Herzlichen Dank für das schöne gemeinsame Jahr 2023 mit Euch und den vielen produktiven Diskussionen unter der Meinung des Tages - wir freuen uns auf das kommende Jahr mit Euch!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Tipps vom DRK:
https://www.drk.de/hilfe-in-deutschland/erste-hilfe/drk-tipps-fuer-eine-sichere-silvesterfeier/

Weitere Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/silvester-boeller-verbote-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/boellerverbot-dauerhaft-101.html
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengv_1/__23.html

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

Das IOC hat entschieden, russische und belarussische Athleten bei den kommenden Sommerspielen in Paris wieder zuzulassen. Ukrainische Vertreter kritisieren die Entscheidung und befürchten vor allem etwaige russische Propaganda...

Voraussetzungen für russische und belarussische Sportler

Knapp zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen russische und belarussische Sportler bei den Olympischen Sommerspielen im nächsten Jahr in Paris antreten dürfen. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Athleten ausschließlich unter neutraler Flagge teilnehmen und Mannschaften zudem nicht zugelassen sind. Darüber hinaus wird es untersagt sein, die Nationalhymnen beider Staaten zu spielen und nationale Symbole und Fahnen zu präsentieren. Weiterhin darf keiner der partizipierenden Athleten eine Verbindung zur Armee oder den Sicherheitsbehörden aufweisen oder den Angriffskrieg in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise befürwortet haben.

Als zusätzliche Auflage fordert das IOC von allen Athleten ein schriftliches Bekenntnis zur Olympischen Charta sowie dem friedvollen Charakter der olympischen Bewegung. Dass die beiden Staaten im kommenden Sommer in Paris antreten dürfen, stößt jedoch auf teils große Kritik...

Kritik an der Entscheidung des IOC

Obgleich beide Staaten seit vielen Monaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch weitgehend isoliert sind, schrumpfte die Zustimmung innerhalb der internationalen Sportverbände in den vergangenen Monaten, die Sportler beider Länder weiterhin kategorisch von Sportveranstaltungen auszusperren.

Sowohl der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba als auch Innenministerin Nancy Faeser befürchten, dass Russland die Olympischen Spiele für Propagandazwecke missbrauchen könnte. Es sei nur schwer vorstellbar, dass die Athleten vor den Augen des internationalen Publikums tatsächlich neutral auftreten würden. Der ukrainische Schwimmer Mychailo Romantschuk mahnte an, dass bereits über 400 ukrainische Athleten im Krieg umgekommen seien. Seiner Meinung nach sei es eine Schande für die Welt des Sports, die beiden Staaten sukzessive wieder zu integrieren, während die russischen Angriffe auf Städte, Zivilisten und Sporteinrichtungen weitergingen.

Auf Seiten des Deutschen Olympischen Sportbundes begrüßt man die Entscheidung vor allem hinsichtlich der nun herrschenden Klarheit für die teilnehmenden Athleten. In Russland selbst gab es unterschiedliche Reaktionen auf die Entscheidung: Während einige Sportler den Schritt begrüßten, gingen manchen Sportfunktionären die Zugeständnisse des IOC nicht weit genug. Die Bedingungen kämen einer Diskriminierung gleich und seien nicht mit dem Grundsätzen des Sports vereinbar.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung des IOC? Ist es angebracht, russische Athleten wieder in internationale Sportveranstaltungen zu integrieren? Ist eine Trennung zwischen Politik und sportlichen Großereignissen überhaupt möglich? Sollten Sportler für die Handlungen ihrer Regierung bestraft werden dürfen? Und wie verlässlich können Nachweise über eine etwaige Befürwortung des Krieges oder Militär- oder Kreml-Nähe überhaupt erbracht werden?

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/sport/sommerspiele-2024-ioc-beendet-russland-bann-1.6316846

https://www.sueddeutsche.de/sport/russland-krieg-ukraine-faeser-paris-2024-olympia-ioc-putin-1.6316957

An vielen Bahnhöfen gibt es inzwischen explizit ausgezeichnete Raucherbereiche. An den anderen Stellen ist das Rauchen - zumindest theoretisch - verboten. Zum Ärger vieler ist das aber bei Weitem nicht überall der Fall. So fühlen sich viele belästigt, wenn sie beispielsweise nach einem Restaurantbesuch oder beim Verlassen öffentlicher Einrichtungen in einer Rauchwolke stehen.

Statistiken zu Rauchern in Deutschland

Laut Bundesgesundheitsministerium (Stand 2021, Zahlen 2018) raucht in etwa ein Viertel aller Männer und Frauen ab 18 Jahren (23,8%). Dabei fällt auf, dass im Schnitt in dieser Altersgruppe mehr Männer als Frauen rauchen – nämlich 27 Prozent im Vergleich zu 20,8 Prozent.

Ein deutlicher Rückgang der Raucher lässt sich sowohl bei Jugendlichen zwischen 12 und 17, als auch bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 beobachten. In der Gruppe der Minderjährigen rauchten 2001 27,5 Prozent, 2018 nur noch 6,6 Prozent. Bei den jungen Erwachsenen halbierte sich die Anzahl: 2001 rauchten 44,5 Prozent, 2018 nur noch 24,8 Prozent.

Wo am meisten geraucht wird und was die Folgen des Rauchens sind

Deutschland gehört in der EU nicht zu den Ländern, in denen am meisten geraucht wird. Auf Platz eins steht mit 42% Griechenland, gefolgt von Bulgarien (38%) und Kroatien (36%). Das Schlusslicht bilden Norwegen (9%), Island (8,2%) und Schweden (7%). Deutschland liegt auf Platz 23.

Weltweit ist Rauchen für circa acht Millionen vorzeitige Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Auf Deutschland fallen davon ungefähr 127.000 dieser Todesfälle im Jahr. Beim Rauchen werden über die Lunge die im Tabakrauch enthaltenen Schadstoffe sehr schnell aufgenommen. Dadurch wird fast jedes Organ geschädigt.

Das Nichtraucherschutzgesetz und was wirklich verboten ist

Am 01. September 2007 trat das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Rauchen ist seitdem in Einrichtungen des Bundes sowie im ÖPNV verboten.

Die weiteren Rauchverbote werden dann allerdings wieder von den jeweiligen Bundesländern geregelt. Am strengsten sind hier beispielsweise NRW, Bayern und das Saarland. In Gaststätten und Bars ist hier das Rauchen grundsätzlich gänzlich untersagt. In den anderen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen – hier kann dann beispielsweise in Nebenräumen oder Kneipen, die nur einen Raum mit unter 75qm haben, geraucht werden.

Unsere Fragen an Euch: Sollte Rauchen allgemein nur noch in ausgezeichneten Bereichen erlaubt sein? Sollte das Rauchen wie in NRW, Bayern und dem Saarland in allen Gaststätten grundsätzlich untersagt werden? Oder stört Euch der Rauch gar nicht?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/r/rauchen#:~:text=In%20Deutschland%20rauchen%20insgesamt%2023,in%20der%20Raucherquote%20zu%20beobachten.

https://www.dkfz.de/de/krebspraevention/Krebsrisiken_das-sagt-die-Wissenschaft/1_Risikofaktor_Rauchen/1_Gesundheitliche-Folgen-des-Rauchens.html#:~:text=Rauchen%20ist%20weltweit%20f%C3%BCr%20rund,127.000%20Todesf%C3%A4lle%20pro%20Jahr%20verantwortlich.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hintergrund-das-rauchverbot-nach-bundeslaendern-3225512.html

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Es ist aktuell so eisig kalt und wird schon so früh dunkel - da sind wir nach Feierabend oft in absoluter “Mit-Decke-aufs-Sofa-kuscheln-und-Filme-anschauen-”-Stimmung!

Ihr auch? Dann verratet uns doch, was Euer Lieblings-Weihnachtsfilm ist. Wir brauchen dringend gute Empfehlungen! 😊

(Bei uns im Team stehen die “Kevin”-Filme, “Schöne Bescherung (mit Chevy Chase)” und “Liebe braucht keine Ferien” ganz hoch im Kurs. Und “Stirb langsam”...aber mal ehrlich, zählt das überhaupt als Weihnachtsfilm?!)

(PS: Diese Frage ist Teil unserer Weihnachtsaktion)

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

So gut wie jedem wird es wohl schon mal passiert sein: Der Zettel im Briefkasten, der einen darüber informiert, dass der Paketdienst leider niemanden antreffen konnte. Im Bestfall liegt das Paket einfach beim Nachbarn, nicht selten trifft es da den im Erdgeschoss. Aber es kann auch anders laufen – das Paket kann bei der Packstation nebenan sein. Oder in einer am anderen Ende der Stadt.

Kritik an Paketdiensten

Jeder Autofahrer weiß es, aber auch beim Fahrradfahren oder zu Fuß fällt es einem auf, wenn man dabei irgendwelche Straßen kreuzt: eine Vielzahl an Paketdienstfahrzeugen sind unterwegs. Oft gibt es dadurch auch versperrte Straßen, da in zweiter Reihe gehalten wird und viele der Wägen tanken noch Diesel. Deshalb sieht die Klimabilanz eher schlecht aus. Dem soll nun entgegengewirkt wirken. Packstationen sollen dabei helfen, CO2 einzusparen.

Das ist die Idee der Deutschen Post

Bald soll es bundesweit 15.000 (aktuell sind es 12.000) Packstationen und 1.000 (aktuell sind es 100) Poststationen geben. Dadurch soll rund um die Uhr an allen Tagen der Woche der Zugriff auf das Paket ermöglicht werden, so Thomas Kutsch (Sprecher der Deutsche Post AG). Weitere Streichungen von Filialen soll es allerdings ihm zufolge nicht geben.

Die Deutsche Post erwartet durch die Packstationen einen positiven Effekt aufs Klima. Im Gegensatz zur häufig einzelnen Zustellung zu den unterschiedlichen Haustüren, können an die Automaten mit einer Anfahrt bis zu 100 Pakete zugestellt werden.

Dem schließt sich auch Hermes an. Laut Julia Kühnemuth, Pressesprecherin, verursacht eine Sammelzustellung an einen Hermes PaketShop im Durschnitt 25 Prozent weniger CO2 als die Zustellung an die Haustür des Empfängers.

Kritik an der Idee

Unter anderem die Geschäftsführerin des Verbandes ProPaketBox bezweifelt, dass durch die Idee viel CO2 gespart wird. Ihr Argument dabei: Die Anfahrtswege würden zwar von Seiten der Zusteller entfallen, jedoch würden dadurch wiederum viele Privatpersonen mit dem PKW zur Station fahren, um dort das Paket abzuholen – also wieder mehr Verkehr und mehr Ausstoß.

Dieser Einwand ist nicht ungerechtfertigt, denn einige Untersuchungen zeigen bereits auf, dass eine Lieferung an die Haustür weniger CO2 als eine Privatfahrt erzeugt. Das liegt an der Auslastung der Fahrzeuge von Lieferdiensten. Auch sind die Fahrtrouten häufig effizienter gestaltet.

Alternative Ideen

Dringend notwendig ist eine Entlastung der Zustellerdienste, denn die Paketlieferungen steigen massiv an. Im Jahr 2014 wurden an die 2,8 Milliarden Pakete ausgeliefert, für 2028 sagen Prognosen bereits um die neun Milliarden voraus. Geforscht wird deshalb daran, ob beispielsweise auch Straßenbahnen in die Auslieferung eingebunden werden können – etwa indem die Pakete vom Stadtrand ins Zentrum transportiert und von dort aus mit einem Lastenrad zugestellt werden.

Doch hier greift dann der Kostenfaktor. Eine solche Entlastung könnte möglich sein, würde aber auch mehr Personal und somit mehr Kosten bedeuten.

Unsere Fragen an Euch: Nutzt Ihr Packstationen? Hättet Ihr ein Problem damit, wenn es keine Zustellungen mehr an die Haustür geben würde? Was wäre eine sinnvolle Lösung, um die Auslieferungen noch gewährleisten zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/postboxen-dhl-hermes-amazon-zustellung-100.html

Immer mehr Konflikte werden militärisch ausgetragen - dies wird ersichtlich, wenn man einen Blick in die Ukraine, den Nahen Osten, in den Kosovo oder auch nach Bergkarabach wirft. Das für Deutschland alarmierende: Die Kriege und Konflikte rücken näher. Länder- und Bündnisverteidigungen sind wieder an der Tagesordnung. Eine direkte Involvierung Deutschlands besteht derzeit noch nicht, es ist allerdings nicht im Bereich des Unmöglichen, dass sich dies in den nächsten Jahren ändert.

Boris Pistorius: Deutschland muss "kriegstüchtig" werden

Mit seiner Aussage geht Boris Pistorius einen Schritt weiter, als viele Politiker es sich bisher trauten. Selbstverständlich polarisiert diese Aussage - einige unterstellen Kriegsrhetorik und unnötigen Alarmismus, der lediglich zu Unruhen führen würde.
Doch in der Tat ist Deutschland im Falle eines solchen Szenarios derzeit nicht sonderlich gut aufgestellt. Die Politik vermeidet es, Wehrhaftigkeit zu demonstrieren und militärische Macht zu projizieren. Für Militärhistoriker Sönke Neitzel stellt dieses Vorgehen eine Strategie der Konfliktvermeidung dar, mit der Folge, dass Deutschland international an Einfluss verliert.

Die Bundeswehr in Deutschland

In der Politik werden militärische Themen vermieden, denn mit dieser Thematik werden kaum Wählerstimmen generiert. Doch in der Bundeswehr fehlt es an Gerätschaften, Personal und Geld - verteidigungsfähig ist sie Stand jetzt nicht.

Kurz nach seinem Auftritt bei "Berlin direkt" ergänzte Pistorius seine Aussage übrigens. Es sei notwendig, dass Deutschland in der Lage sei, Krieg im Sinne eine Abwehr- oder Verteidigungskrieges führen zu können, sodass dies am Ende gar nicht erst nötig wird.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt ihr die Aussage von Pistorius ein? Muss Deutschland kriegsfähig(er) werden oder handelt es sich bei seiner Aussage tatsächlich um reinen Alarmismus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/boris-pistorius-krieg-europa-kommentar-100.html
https://www.focus.de/politik/verteidigungsminister-warnt-vor-neuer-gefahr-pistorius-wir-muessen-kriegstuechtig-werden-100-milliarden-euro-sollen-helfen_id_235984844.html

Die EU-Kommission plant, Personen ab 70 in Zukunft regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit hin überprüfen zu lassen. ADAC und Verkehrsminister Wissing allerdings sehen hierfür keine Notwendigkeit...

Die aktuelle Lage:

Im vergangenen Jahr starben in EU-Ländern insgesamt 20.600 Menschen im Straßenverkehr. Die Europäische Union möchte auf diese immens hohe Zahl reagieren und plant, die Verkehrssicherheit mithilfe einer Führerscheinreform drastisch zu verbessern. Dadurch, dass der Alltag der Autofahrer - insbesondere in den Städten - durch Staus, Umleitungen, Baustellen, aber auch andere Verkehrsteilnehmer immer anspruchsvoller wird, blickt die EU-Kommission dabei auch auf ältere Autofahrer.

Die Pläne der EU-Kommission:

In Deutschland gibt es bei der Pkw- und Motorrad-Fahrerlaubnis kein Verfallsdatum; wer den Führerschein einmal bestanden hat, ist ein Leben lang fahrberechtigt. Nur in begründeten Fällen können Überprüfungen der Fahrtauglichkeit angeordnet werden. Das Alter alleine hingegen ist bislang kein ausschlaggebender Grund. Was in einigen EU-Ländern bereits Praxis ist, könnte in Zukunft auch in Deutschland sowie den verbleibenden EU-Ländern gelten: Nach einem Entwurf der Richtlinien sollen die Mitgliedstaaten Führerscheine von Menschen über 70 auf maximal fünf Jahre befristen. Die Begrenzung von fünf Jahren könnte u.a. dazu dienen, regelmäßige Verkehrstauglichkeitsprüfungen in Form einer Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit oder ärztliche Untersuchungen verpflichtend zu machen. Die Pläne der EU-Kommission stoßen hierzulande allerdings weitgehend auf Ablehnung...

Gegenwind von ADAC sowie dem Verkehrsminister

Obgleich es mit zunehmendem Alter zu Leistungseinbußen kommen kann, ist das Unfallrisiko älterer Autofahrer nicht signifikant höher. Da sich vor allem ältere Verkehrsteilnehmer häufig durch einen situationsangepassten und vorausschauenden Fahrstil auszeichnen, hinterfragt der ADAC die Verhältnismäßigkeit pauschaler altersbezogener Eignungsverfahren. Ähnlich sieht es auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP: Dieser stellt sich nicht nur vehement gegen mögliche Gesundheitschecks, sondern verweist zudem auf den Verlust von Selbstständigkeit, da ältere Menschen vor allem in ländlichen Regionen auf das Auto angewiesen sind, um Arztbesuche oder Einkäufe tätigen zu können. 

Wissing zufolge sei es unrealistisch, ältere Menschen zur möglichen Eignung eine Distanz von mehreren hundert Kilometern fahren zu lassen, wenn diese weitgehend nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen. Der Verkehrsminister appelliert viel mehr an das familiäre Umfeld, um ältere Menschen hinsichtlich ihrer Fahrtauglichkeit einzuschätzen und für etwaige Tests / Untersuchungen zu sensibilisieren.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den möglichen Plänen der EU-Kommission? Sollte Menschen ab 70 pauschal regelmäßig auf ihre Fahrtauglichkeit geprüft werden? Was spricht dafür, was dagegen? Welche anderen Maßnahmen schlagt ihr vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/fuehrerschein-wissing-100.html

https://www.adac.de/news/rentner-fahrtauglichkeit-fuehrerschein/

https://www.spiegel.de/politik/europaeische-union-verkehrsminister-wissing-lehnt-zwangsuntersuchungen-ab-a-f34284bb-61ef-4900-9533-bc944d575236

In Deutschland werden wichtige politische Ämter auch ohne entsprechende Fachexpertise besetzt. Die Frage ist: Sollte eine fachliche Ausbildung / ein Studium zur Voraussetzung für ein politisches Amt werden?

"Fachfremde" Positionen in der Bundespolitik

Um ein fachspezifisches Ressort in der deutschen Politlandschaft besetzen zu können, wird i.d.R. kein Studium oder eine Ausbildung aus dem entsprechenden Bereich vorausgesetzt. Auch beim Blick auf Vita und Amt unserer aktuellen Bundesregierung wird deutlich, dass nicht jede Position zwingend mit einer Person mit deckungsgleichem fachlichen Hintergrund besetzt ist:

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Studium der Literaturwissenschaft & Philosophie

Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, Studium der Rechtswissenschaften

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Diplom-Sozialpädagoge

Daneben gibt es derzeit andererseits einige Ämter (z.B. Bundesministerium des Auswärtigen, der Justiz, für Umwelt & Naturschutz oder Gesundheit), in denen jeweils Personen mit offenkundiger Fachkenntnis sitzen.

Ämterbesetzung nach Fachexpertise

Der Wunsch danach, ein wichtiges politisches Amt mit einer vermeintlich fachkundigen Person zu bekleiden, wurde nicht zuletzt bei den letzten beiden deutschen Verteidigungsministerinnen (Annegret Kramp-Karrenbauer, Politik- und Rechtswissenschaften & Christine Lambrecht, Rechtswissenschaften) laut. Selbstverständlich kann fachspezifisches (Vor-)Wissen aus den Bereichen (internationale) Politik, Jurisprudenz, Militär, Wirtschaft oder Umwelt bei der Bekleidung des jeweiligen Amtes durchaus Vorteile mit sich bringen, birgt in vielen Fällen allerdings auch das Problem der möglichen "Betriebsblindheit". Darüber hinaus gibt es in der facettenreichen politischen Landschaft des Landes schlichtweg auch Ämter, die hinsichtlich eines vorherigen Studiums kaum 1:1 besetzt werden können.

Unsere Fragen an Euch: Sollten politische Ämter ausschließlich mit fachkundigen Personen besetzt werden? Welche Vorteile bringt es, wenn ggf. "fachfremde" Personen ein Amt bekleiden? Sollte eine Mindestqualifikation (Studium / Abschluss) Voraussetzung sein oder wäre ein derart starres / undurchlässiges System eher problematisch?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett

Seit gestern Abend 22 Uhr stehen die Züge in Deutschland für 20 Stunden still. Dabei handelt es sich um ein weiteres Kapitel im Tarifstreit zwischen GDL und der Bahn. Seitens der Bahn stößt der erneute Streik auf Unverständnis...

Die Auswirkungen des heutigen Streiks

Nach dem Streit um Lohnerhöhungen mit der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht sich die Bahn in diesem Jahr ein weiteres Mal einem großen Tarifkonflikt und massiven Einschränkungen im Bahnverkehr ausgesetzt. Seit gestern Abend (15.11.) 22 Uhr bis zum heutigen Donnerstag 18 Uhr hat GDL-Chef Claus Weselsky zu einem landesweiten Streik von Lokführern, Zugbegleitern, Werkstattbeschäftigten und Fahrdienstleitern aufgerufen. Angesichts der Vielzahl an beteiligten Personen kommt es zu drastischen Einschränkungen im Nah- und Fernverkehr: Trotz Notfallfahrplan der Bahn wird nur ca. jeder fünfte ICE im Fernverkehr fahren können. Ähnliches trifft auch auf den Regionalverkehr von Bahn und S-Bahn zu, weswegen die Bahn dazu rät, auf alternative Fortbewegungsmittel zurückzugreifen. Mit Blick auf frühere Streiks dieser Größenordnung ist damit zu rechnen, dass sich der Bahnverkehr erst im Laufe des späten Abends langsam wieder einpendeln wird.

Welche Forderungen und Angebote gibt es bei GDL und Bahn?

GDL-Chef Weselsky, dem in den vergangenen Monaten mehrfach Selbstinszenierung und mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen worden ist, begründet den Streik mit dem Unmut der Bahn-Beschäftigten. Zudem bekräftigt dieser, dass die Vorweihnachtszeit der ideale Zeitpunkt dafür sei, Druck auf die Bahn auszuüben.

Die GDL fordert u.a.:

• Eine allgemeine Lohnerhöhung von 555€
• Erhöhung von Zulagen um 25%
• Senkung der Wochenarbeitszeit von Schichtarbeitern von 38 auf 35 Stunden pro Woche - bei gleichbleibendem Lohn
• Inflationsausgleichprämie von 3.000€ für Voll- und Teilzeitbeschäftigte und 1.500€ für Auszubildende
• Erhöhung des Arbeitgeberanteils der Betriebsrente auf 5%

Das bietet die Bahn

• Eine Gehaltserhöhung von 11% bei einer Laufzeit von 32 Monaten
• Steuer- und Abgabenfreie Inflationsprämie von 2.850€

Tatsächlich ist das Angebot der Bahn ziemlich hoch und entspricht in etwa dem Abschluss, welchen verdi + Beamtenbund im Frühjahr des Jahres für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes durchsetzen konnten. Die hohen Forderungen der GDL, die die Personalkosten um 50% erhöhen würden, beschreiben Vertreter der Bahn als realitätsfern. Die GDL lehnt die von der Bahn angebotene Laufzeit von 32 Monaten ab, da diese weitere Lohnverhandlungen für knapp drei Jahre unterbinden würde.

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Streiks in der Weihnachtszeit, da insbesondere vor den Festtagen sehr viele Menschen auf ein funktionierendes Nah- und Fernverkehrssystem angewiesen seien. Zudem bekräftigt er, dass der neuerliche Streik ein weiteres Mal auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie viel Verständnis bringt Ihr für den heutigen Streik auf? Seid Ihr vom Streik betroffen und falls ja: Wie kommt Ihr heute von A nach B? Wie bewertet Ihr die Forderungen der GDL sowie das Angebot der Bahn? Inwieweit verändern Streiks dieser Art die öffentliche Meinung über den Nah- und Fernverkehr des Landes?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/faq-bahn-warnstreik-rechte-reisende-gdl-100.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gdl-deutsche-bahn-streik-1.6303413

https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-11/tarifstreit-gdl-deutsche-bahn-streik-zugausfaelle-faq#was-fordert-die-lokfuehrergewerkschaft-gdl