Hallo,

die EU steht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Sie unterstützt mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, Ukraines Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität in ihren international anerkannten Grenzen. 

Die EU-Außenbeauftragte, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Siherheitspolitik Federica Mogherini ist in regelmäßigem Austausch mit internationalen Gesprächpartnern wie den Ministern der G7-Staaten, der NATO, den USA und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), um in der Ostukraine eine vollständige Waffenruhe und den Abzug von Kriegsgerät zu erreichen. Das spricht sie auch bei ihren Treffen mit dem russischen Außenminister klar und deutlich an.

Die Stärke der EU ist ihre Diplomatie und ihre wirstchaftliche Macht. Daher sind Sanktionen ein wirksames Mittel, Die klare Botschaft  davon lautet: Handlungen (unter Missachtung des Völkerrechts) sind nie ohne Folgen.

Die EU hat eine umfassendere Politik gegenüber Russland, die auf zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Prinzipien basiert und die Tatsache widerspiegelt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland alles andere als normal sind.

Die EU-Kommission bewertet regelmäßig die wirtschaftlichen Auswirkungen von Sanktionen, und wir sehen, dass sie Auswirkungen haben. Es ist ein starkes Signal, dass die Destabilisierung der Ukraine oder eines anderen europäischen Nachbarstaates Kosten für Ihre Wirtschaft und Ihre Beziehungen zur Europäischen Union verursachen.

Viele Grüße das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission

...zur Antwort

Hallo Andi!

Wir nehmen an, Du meinst die Vision der EU, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden - also das übergeordnete Ziel, dass unsere Lebens- und Wirtschaftsweise das atmosphärische Gleichgewicht nicht mehr verändert. Das umfasst beinahe alle EU-Politikbereiche. Alle Wirtschaftszweige werden beim Übergang zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Die Strategie bekräftigt das Engagement Europas, durch einen sozial gerechten Übergang beim weltweiten Klimaschutz die Führung zu übernehmen.

Die EU hat bereits damit begonnen, ihre Wirtschaft zu modernisieren und in eine klimaneutrale Wirtschaft umzuwandeln. Im letzten Herbst haben wir eine Strategie vorgeschlagen, mit der Europa als erster großer Wirtschaftsraum weltweit bis 2050 Klimaneutralität erreichen kann. Klimaneutralität ist unerlässlich, machbar und im Interesse Europas. Wir müssen die langfristigen Temperaturziele des Klimaübereinkommens von Paris verwirklichen, und mit den Technologien, die heute verfügbar oder beinahe einsatzreif sind, ist dies möglich.

Die langfristige Strategie betrachtet, welche Optionen den Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stehen und wie diese zur Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen und die Lebensqualität der EU-Bevölkerung verbessern können. Sie soll sicherstellen, dass dieser Wandel sozial gerecht ist. Außerdem soll sie die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und -Industrie auf den Weltmärkten verbessern sowie für hochwertige Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum in Europa sorgen und gleichzeitig zu Lösungen bei anderen Umweltproblemen beitragen wie Luftqualität und Verlust von Biodiversität.

Für den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft sind gemeinsame Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen erforderlich: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen.

Kurz- und mittelfristig arbeiten wir auch an einem Umbau des Finanzsektors, damit das reichlich vorhandene private Kapital in die richtige Richtung gelenkt wird. Da bis 2030 weltweit rund 6,2 Billionen EUR jährlich in CO2-arme Infrastrukturen wie Energie-, Verkehrs-, Gebäude- und Wasserinfrastrukturen investiert werden müssen, um die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen, kommt dem Ziel, das nachhaltige Finanzwesen auszubauen, besondere Bedeutung zu. Allein in der Europäischen Union wird die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen im Vergleich zum Status Quo zusätzliche Investitionen von 180 Mrd. EUR jährlich im Zeitraum 2021-2030 erfordern. Angesichts der zunehmend angespannten Lage der öffentlichen Haushalte lässt sich dieser Investitionsbedarf nicht allein durch öffentliche Mittel decken. Die Kommission ist dabei, die verschiedenen Rahmen und Instrumente für Finanzdienstleistungen, mit denen der Finanzsektor auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden soll, aufeinander abzustimmen.

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist realistisch, deshalb wollen wir nicht über einen worst case spekulieren. Im besten Fall schaffen wir das schneller als in 30 Jahren.

Weitere Infos: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-6543_de.htm

Viele Grüße vom Presseteam der Europäischen Kommission in Deutschland

...zur Antwort

Für die Zukunft gilt Folgendes. Bei einem harten Brexit (No-Deal-Brexit) gelten für Internetbestellungen aus Großbritannien die Regelungen für Drittländer:

Genauere Infos auch zur Berechnung findest Du hier: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html

Kommt es zu einem Brexit-Deal, müssen die Regelungen (für Internetbestellungen) zwischen der EU und Großbritannien noch verhandelt werden 

Bei Einkäufen im Laden gelten andere Regelungen. Näheres dazu auf der EVZ-Internetseite: https://www.evz.de/de/verbraucherthemen/der-brexit-und-seine-folgen-fuer-verbraucher/

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Für die Zukunft gilt Folgendes. Bei einem harten Brexit (No-Deal-Brexit) gelten für Internetbestellungen aus Großbritannien die Regelungen für Drittländer:

Genauere Infos auch zur Berechnung findest Du hier: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html

Kommt es zu einem Brexit-Deal, müssen die Regelungen (für Internetbestellungen) zwischen der EU und Großbritannien noch verhandelt werden 

Bei Einkäufen im Laden gelten andere Regelungen. Näheres dazu auf der EVZ-Internetseite: https://www.evz.de/de/verbraucherthemen/der-brexit-und-seine-folgen-fuer-verbraucher/

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Bei einem harten Brexit (No-Deal-Brexit) gelten für Internetbestellungen aus Großbritannien die Regelungen für Drittländer:

Genauere Infos auch zur Berechnung findest Du hier: https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Postsendungen-Internetbestellungen/Sendungen-aus-einem-Nicht-EU-Staat/Zoll-und-Steuern/Internetbestellungen/internetbestellungen_node.html

Kommt es zu einem Brexit-Deal, müssen die Regelungen (für Internetbestellungen) zwischen der EU und Großbritannien noch verhandelt werden 

Bei Einkäufen im Laden gelten andere Regelungen. Näheres dazu auf der EVZ-Internetseite: https://www.evz.de/de/verbraucherthemen/der-brexit-und-seine-folgen-fuer-verbraucher/

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Für alle Fälle möchten wir Dich gern informieren. Für die Einreise nach Polen benötigt man ein gültiges Reisedokument (entweder einen Reisepass, Personalausweis, vorläufigen Reisepass oder vorläufigen Personalausweis). Zwar sind die Personenkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze mit dem Beitritt Polens zum Schengen-Raum entfallen, jedoch sind gelegentliche Kontrollen möglich. Ein Reisedokument sollte daher beim Grenzübertritt immer mitgeführt werden.

Folgende Länder akzeptieren einen bis zu einem Jahr abgelaufenen Reisepass, vorläufigen Reisepass, Kinderreisepass, Kinderausweis oder Personalausweis:

  • Belgien,
  • Frankreich,
  • Griechenland,
  • Italien,
  • Liechtenstein,
  • Luxemburg,
  • Malta,
  • Niederlande,
  • Österreich,
  • Schweiz,
  • Slowenien
  • Spanien
  • Portugal

Zu beachten ist aber, dass Reisende, die nach Spanien oder Portugal mit dem Flugzeug reisen möchten und nicht über ein gültiges Reisedokument verfügen, aus Luftsicherheitsbestimmungen nicht mitgenommen werden. 

Weitere Informationen findest du hier.

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Gemäß den Informationen des Auswärtigen Amts können deutsche Staatsangehörige, auch bei einem No-Deal-Brexit, mit folgenden Dokumenten nach Großbritannien einreisen: 

  • Reisepass
  • vorläufiger Reisepass (Einreise mindestens noch bis 31.12.2020 möglich)
  • Personalausweis (Einreise mindestens noch bis 31.12.2020 möglich)
  • vorläufiger Personalausweis
  • Kinderreisepass

Wichtig: Das Dokument muss bis Ende der Reise gültig sein.

Egal, ob Deal oder No-Deal: Ein Visum ist erst einmal nicht erforderlich. Allerdings prüft die englische Regierung gerade, ob bei einem No-Deal-Brexit ein Visum erforderlich wird, wenn man länger als 3 Monate bleiben möchte.

Aktuelle Infos auf der Internetseite der englischen Regierung: https://www.gov.uk/guidance/visiting-the-uk-after-brexit

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Mobiles Internet wird für Verbraucher aus der EU in Großbritannien aller Voraussicht nach auch nach dem Brexit verfügbar sein.

Es stellt sich allerdings die Frage, welcher Preis hierfür berechnet werden darf. Bislang dürfen für die Handynutzung im Ausland in der Regel keine höheren Kosten berechnet werden als zu Hause. Es gilt der Grundsatz „Roam like at home“. Rechtliche Grundlage ist eine EU-Verordnung. Diese gilt in Großbritannien aber nicht mehr nach dem Brexit. Dann kann der Anbieter die Kosten festsetzen.

Die Preisinformationen findest Du in den AGBs des Anbieters. Prüfe bitte daher vor einer Reise nach Großbritannien, welche Kosten Dein Anbieter beim Telefonieren und der Nutzung des mobilen Internets in Großbritannien berechnet.

Schalte die Funktion „Mobile Daten“ ab, wenn Du das mobile Internet nicht nutzt. Apps und andere Programme verbrauchen nämlich auch dann häufig Daten im Hintergrund, wenn man das Handy nicht nutzt. 

Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien die Verordnung weiter anwenden wird. Dann würde der Grundsatz „Roam like at home“ weiter gelten. 

Weiterführende Informationen findest Du auf unserer der Internetseite des EVZ.

Die Antwort kommt von unserem Kooperationspartner, dem Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland - Vielen Dank!

Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland informiert deutsche Verbraucher/innen umfassend über ihre Rechte in Europa. Außerdem berät und unterstützt es Verbraucher kostenlos bei Schwierigkeiten mit einem Händler im EU-Ausland, Island oder Norwegen, z. B. bei Flugverspätung, im Bereich Online-Shopping oder beim Einkaufen und Reisen in der EU. www.evz.de

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Maßgebend für die Sitzzahl einer Partei oder einer sonstigen politischen Vereinigung ist die Anzahl der gültigen Stimmen, die für sie abgegeben wurden. Bei der Sitzverteilung werden alle Wahlvorschläge berücksichtigt. Seit der Europawahl 2014 gibt es keine Sperrklauselregelung mehr.

Weiterführende Informationen findest Du beim Bundeswahlleiter.

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission

...zur Antwort

Hallo RFietkau,

Danke für Deine Frage. Erstmal ganz grundsätzlich: die Europäische Union ist ein freiwilliger Zusammenschluss von souveränen Staaten. Deshalb können die Mitgliedstaaten nicht zu eine Anpassung gezwungen werden, es gibt ja schließlich keinen "Diktator" in Brüssel, der über alle anderen bestimmt. Und alle Vertragsänderungen, also die rechtliche Grundlage für alles Handeln auf europäischer Ebene, können nur einstimmig beschlossen werden.

Beim Thema Rechtsstaatlichkeit haben wir das Instrument des Rechtstaatsverfahren nach Artikel 7 zur Verfügung, das wir auch gegen Polen eingeleitet haben. Bei Rumänien sind wir kurz davor. Und wir können mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten vorgehen, die sich nicht an Europäisches Recht halten. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen. Gegen Polen haben wir so ein Verfahren beispielsweise wegen der bedrohten richterlichen Unabhängigkeit der polnischen Richter eingeleitet.

Ganz grundsätzlich ist die Handhabe beim Thema Rechtstaatlichkeit tatsächlich gering. Das sagt auch der deutsche EU-Kommissar Oettinger immer wieder.

Rechtsstaatlichkeit ist zwar ein Grundwert in der Europäischen Union, der die Unabhängigkeit von Gerichten, Gerechtigkeit, ein Justizsystem auf hohem Niveau, ohne Willkür und frei von Weisungen aus der Politik garantiert. Genau diese Unabhängigkeit der dritten Gewalt wird derzeit in Polen, Ungarn und in anderer Form in Rumänien in Frage gestellt. Als Europäische Kommission tun wir, was nur möglich ist. Aber die Gründer Europas haben uns als Kommission zwar starke Instrumente zur Hand gegeben, wenn es um die Prüfung von  Aufnahmekandidaten geht. Bei den Serben kontrollieren wir Kapitel für Kapitel, ob sie die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllen. Wenn jedoch ein Land bereits Mitglied des Clubs ist, dann ist die Kommission relativ schwach. Denn das Europa der „Vaterländer“ wollte nicht, dass die Kommission die Regierungen der „Vaterländer“ streng kontrollieren, oder sogar Weisungen, Abmahnungen oder Strafen erteilen darf.

 Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrem Haushaltsvorschlag für das nächste Jahrzehnt die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Vor wenigen Wochen hat das Parlament mit Zweidrittelmehrheit hierfür positiv votiert. Wenn ein Mitgliedsstaat die Gerichte beugt, die Unabhängigkeit eingeschränkt wird, den Vorruhestand zur Auswechslung und gegen den Willen des Beamten einführt, wenn Rechtstaatlichkeitsprinzipen verletzt werden, dann sollen wir das Recht bekommen, die Auszahlung von Haushaltsmitteln aus dem europäischen Haushalt zu reduzieren. Dies kann man mit Mehrheit beschließen und wir bauen darauf, dass es von Rat und Parlament für den Haushaltsrahmen des nächsten Jahrzehnts angenommen wird. Es ist ein wirksames Instrument, um dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten oder wiederhergestellt wird. Denn keine Regierung will ihren Bürgern sagen müssen: „Wir kriegen kein Geld mehr aus Brüssel.“

Viele Grüße vom Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

...zur Antwort

Hallo und besten Dank für die Frage,

die Messstationen stellen die zuständigen Behörden in den 28 EU-Staaten auf - natürlich gibt es aber gemeinsame Vorgaben für alle, wo die Stationen stehen dürfen. Also: Wie die Luftqualität gemessen und bewertet wird, ist in der EU einheitlich geregelt.

Denn natürlich ist es von zentraler Bedeutung, eine ordnungsgemäße Überwachung der Luftqualität in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dazu gehört beispielsweise die Einrichtung von Messstellen in Gebieten mit den höchsten Schadstoffkonzentrationen, denen die Bevölkerung in Bezug auf die geltenden Grenzwerte über einen erheblichen Zeitraum ausgesetzt sein dürfte.

Wenn die Kommission der Meinung, ist dass ein EU-Mitgliedstaat die Luftqualität nicht ordnungsgemäß überwacht, kann sie gegen ein Land sogenannte "Vertragsverletzungsverfahren" einleiten, um sicherzustellen, dass sich alle an die Regeln halten. Das hat sie in vier Fällen auch schon getan. Also: die EU sorgt dafür, dass gemeinsam beschlossene Regeln auch von allen eingehalten werden.

Umfangreiche Fragen und Antworten zu den Messstellen in Deutschland gibt es übrigens auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums hier: https://www.bmu.de/themen/luft-laerm-verkehr/luftreinhaltung/faktencheck-zu-messstellen-stickstoffdioxid-und-luftschadstoffe/

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission

...zur Antwort

Hallo,

nicht nur Pläne: Die EU hat eine entscheidende Rolle bei der Verhandlung des ersten rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzabkommen gespielt!

Das haben Ende 2015 195 Länder in Paris unterzeichnet. Ziel: die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, und zwar durch ganz konkrete Zusagen und Aktionen aller – und den Abschied von Öl, Gas und Kohle. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hat damals gesagt: „Die Koalition der Ambitionierten, die die Einigung in Paris erst ermöglicht hat, wurde von Europa geschmiedet.“

Konkret einigten sich die Staaten auf folgendes:

  • ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;
  • das Ziel, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde;
  • Anstrengungen, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten (die Entwicklungsländern kriegen hierfür mehr Zeit)
  • weitere Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Jedes Land, dass das Abkommen ratifiziert, muss natürlich auch konkret darlegen, was es beitragen wird, um diese Ziele zu erreichen.

Die Staaten werden

  • alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festlegen, wenn nötig;
  • sich gegenseitig und der Öffentlichkeit Bericht darüber erstatten, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht haben.

Leider haben die USA unter Präsident Trump ja entschieden, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen. Die Europäische Union hat diese Entscheidung zutiefst bedauert. Dies sei ein trauriger Tag für die Weltgemeinschaft. Jedoch: „Das Pariser Abkommen wird Bestand haben. Die Welt kann für eine globale Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel weiterhin auf Europa zählen. Europa wird Führung übernehmen, durch ehrgeizige Klimapolitik und durch die weitere Unterstützung der Ärmsten und Verwundbarsten“, hat damals Miguel Arias Cañete. Das ist der für Klima und Energie zuständige EU-Kommissar. Und zum Beispiel arbeitet die EU mit einzelnen Bundesstaaten zusammen - mit Kalifornien zum Beispiel im Bereich des Emissionshandels.

Warum der Klimaschutz für die EU so ein wichtiges Thema ist? Deshalb:

Der Klimawandel ist DIE Herausforderung unserer Zeit: schon jetzt verändert die Erderwärmung unsere Umwelt. In vier der vergangenen fünf Jahre traten in Europa extreme Hitzewellen auf. Im vergangenen Sommer lagen die Temperaturen nördlich des Polarkreises um 5 Grad Celsius über dem Normalwert. In weiten Teilen Europas herrschte starke Dürre, während besonders Mittel- und Osteuropa in den letzten Jahren von Hochwasserkatastrophen getroffen wurden. Waldbrände, Sturzfluten und tropische Wirbelstürme verursachen massive Zerstörungen und fordern Todesopfer, wie die Hurrikane Irma und Maria im Jahr 2017, die die Karibik heimsuchten. 2017 erreichte mit dem Sturm Ophelia erstmals ein schwerer ostatlantischer Hurrikan Irland, und 2018 entfaltete der Sturm Leslie seine zerstörerische Wucht in Portugal und Spanien.

Der Weltklimarat hat im Oktober 2018 aufgezeigt, dass der vom Menschen verursachte globale Temperaturanstieg bereits 1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt. Wenn es so weiter geht, könnte der durchschnittliche globale Temperaturanstieg kurz nach dem Jahr 2060 2 Grad Celsius. Ein solch ungebremster Klimawandel kann die Erde in ein „Treibhaus“ verwandeln, in dem gewaltige unumkehrbare Klimaauswirkungen wahrscheinlicher werden. Zum Beispiel: Bei einem Temperaturanstieg um 2 Grad Celsius dürften weltweit 99 Prozent der Korallenriffe absterben. Bei einer Erderwärmung zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius könnte das Grönlandeis unwiderruflich abschmelzen. Dadurch würde mit der Zeit der Meeresspiegel um bis zu 7 Meter steigen, wovon weltweit Küstengebiete betroffen wären, auch die Flachlandgebiete und Inseln in Europa. Bereits heute schmilzt das arktische Meereis im Sommer rapide ab, wodurch die Biodiversität in der nordischen Region und die Existenzgrundlage der lokalen Bevölkerung bedroht sind.

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

...zur Antwort

Hallo Gummibaerchen,

vielen Dank für Deine Frage zum Demokratiedefizit:

Die Demokratie auf der europäischen Ebene ist zwar nicht vollendet und perfekt, entwickelt sich aber ständig weiter.

Das Europäische Parlament wird in der zweitgrößten demokratischen Wahl der Welt (nur in Indien gibt es noch mehr Wahlberechtigte) alle fünf Jahre direkt gewählt. Die EU-Kommission ist dem Parlament gegenüber voll verantwortlich. Im Ministerrat sitzen Vertreter demokratischer Regierungen der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union ist integraler Bestandteil unserer repräsentativen Demokratien. Sie handelt im Auftrag und Interesse der Unionsbürger.

Das Europäische Parlament: die Stimme des Volkes

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Funktionsweise der europäischen Demokratie einmal so beschrieben: „Der ‚europäische Bundestag‘ ist das Europäische Parlament in Straßburg und Brüssel. Der Rat ist im Grunde genommen die zweite Kammer, der ‚europäische Bundesrat‘. In diesem sitzen die Mitgliedstaaten, so, wie die 16 Länder im Bundesrat sitzen. Hinzu kommt der Europäische Rat, der die Richtlinienkompetenz der Staats- und Regierungschefs bündelt. Die Europäische Kommission ist die Geschäftsführung, man könnte sogar sagen die Regierung Europas, die operativ für die Tagesarbeit, genauso wie für Gesetzgebungsvorschläge und den Haushaltsvollzug, verantwortlich ist.“   

Die öffentliche Wahrnehmung hat nicht immer Schritt gehalten mit der Fortentwicklung der tatsächlichen Macht des direkt gewählten Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament wird von nationaler Politik und nationalen Parteien, den Medien und manchmal sogar den obersten Gerichtshöfen nicht immer als vollwertiges Parlament anerkannt.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 hat das EU-Parlament jedoch viel mehr Mitspracherechte erhalten und verabschiedet nun die meisten europäischen Gesetze gleichberechtigt zusammen mit dem Ministerrat. Das Parlament hat auch einige Gesetzesvorhaben gekippt, die die Mitgliedstaaten gerne durchgesetzt hätten: So stoppten die Abgeordneten im Jahr 2010 das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA und ließen 2012 das geplante Urheberrechtsabkommen Acta durchfallen.

Das Parlament wählt den Präsidenten der Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates, bestätigt zusammen mit dem Rat eine neue Kommission, zieht die Kommission zur Rechenschaft und kann die Kommission mit Zweidrittelmehrheit durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen.

Europäische Institutionen: geführt von gewählten Politikern, unterstützt von Beamten

Ein Team von Kommissaren, einer aus jedem Mitgliedstaat, bildet die Exekutive der Europäischen Union. Jede nationale Regierung schlägt eine Kandidatin oder einen Kandidaten vor. Das Parlament prüft jeden Kandidaten in jeweils dreistündigen Anhörungen und hat bereits einige Kommissarsanwärter durchfallen lassen. Dann mussten die Regierungen sie ersetzen. Oft sind die Kandidaten ehemalige Minister der nationalen Regierungen oder ehemalige Premierminister.

Die Kommissare werden von einem öffentlichen Dienst unterstützt. Beamte werden im Rahmen offener paneuropäischer Wettbewerbe eingestellt. Wie jeder EU-Mitgliedstaat haben die Europäischen Institutionen einen öffentlichen Dienst. So hat beispielsweise die Europäische Kommission deutlich weniger Personal (32.200 Mitarbeiter)

„Brüssel hat entschieden, dass...“

Es heißt oft, dass „Brüssel etwas entschieden“ hat – das erweckt den Eindruck, die EU sei ein geheimnisvoller und distanzierter Club. Zwar ist der europäische Entscheidungsprozess hin und wieder langwierig, aber sicher nicht geheim. Die Europäische Kommission schlägt neue Gesetze vor. Nationale Minister, die demokratisch gewählte Regierungen im Ministerrat vertreten, und das demokratisch gewählte Europäische Parlament verhandeln und verabschieden diese Gesetze gemeinsam.

Für jede europäische Verordnung oder Richtlinie haben also deutsche Minister und Abgeordnete ihren Daumen gehoben (oder gesenkt). Amts- und Mandatsträger, die von der Kommission vorgeschlagene Gesetze verabschieden, vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Wähler. Manchmal ist es schwierig, einen europäischen Konsens zu finden, aber meistens gelingt es ihnen.

Die Rolle der nationalen Parlamente

Die nationalen Parlamente haben eine formelle Rolle bei der Prüfung von EU-Gesetzesvorschlägen. Wenn sie der Meinung sind, dass ein Kommissionsvorschlag etwas bewirkt, das eher auf nationaler oder lokaler als auf europäischer Ebene behandelt werden sollte, können sie dafür stimmen, dass der Entwurf noch einmal auf den Prüfstand kommt („gelbe Karte“). Seit 2012 wurden drei „gelbe Karten“ ausgegeben. Infolgedessen wurde ein Gesetzesvorschlag zurückgezogen (über das Streikrecht), während zwei weitere beibehalten wurden (die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft und die Überarbeitung der Richtlinie über entsandte Arbeitnehmer).

EU-Kommissare müssen mehr demokratische Hürden nehmen als Bundesminister

„Es wird oft gesagt, die Kommissare seien nicht gewählt. Meine Gegenfrage lautet: Wissen Sie, wie man Minister in Berlin werden kann?“ So fragt es Günther Oettinger. „Beim letzten Mal waren sich die drei Parteivorsitzenden (…) nach einer langen Nacht, morgens um sieben Uhr einig, welche Partei, welches Ministerium bekommt. Die Parteivorsitzenden haben dann entschieden, wer Minister wird. (…) Der Bundestag wurde gar nicht gefragt, kein Bundestagskollege hat jemals über die Minister abgestimmt. Demgegenüber werden Kommissarsanwärter von einer demokratischen Regierung vorgeschlagen. (…) Darüber hinaus war ich bereits drei Mal für eine Anhörung im jeweiligen zuständigen Fachausschuss im Parlament, um drei Stunden lang Rede und Antwort zu stehen. Nicht jeder Kommissarsanwärter kommt durch, einige werden zurückgewiesen. Am Ende stimmen das Europäische Parlament und der Rat über die gesamte Kommission ab. Im Vergleich zu Bundesministern haben wir also weit mehr demokratische Hürden und Legitimation. Ich weise deswegen den Vorwurf zurück, dass wir nicht demokratisch legitimiert seien. Wir sollten dafür sorgen, dass Europa objektiv dargestellt wird und dass kommuniziert wird, dass Europa viel, auch wenn vielleicht noch nicht ausreichend, demokratische Legitimation hat.“

Spitzenkandidaten für die Europawahl

Mit der Aufstellung von europäischen Spitzenkandidaten haben die Parteien 2014 den Wählern erstmals Gelegenheit gegeben, sich vor der Europawahl mit den jeweiligen Kandidaten für die Kommissionsspitze und den von ihnen vertretenen politischen Programmen vertraut zu machen. So wurde ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ergebnis der Europawahl und der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission hergestellt.

Die Europäische Kommission tritt für den Ausbau und die Weiterentwicklung dieses Spitzenkandidatensystems ein. Durch die Personalisierung auf europäischer Ebene ist für die Wählerinnen und Wähler der Zusammenhang zwischen der Stimmabgabe für eine nationale Partei und den Auswirkungen dieser Wahl auf die politische Richtung der Europäischen Union leichter zu verstehen. Die Menschen können zwischen alternativen Politikangeboten für Europa entscheiden, anstatt sich mit ausschließlich nationalen politischen Fragen zu befassen.

Zudem könnten transnationale Listen oder Wahlkreise die europäische Dimension der Wahlen weiter stärken. Dies gäbe den Kandidaten die Möglichkeit, sich an mehr Bürger in ganz Europa zu wenden. Andererseits vertreten Parlamentsabgeordnete normalerweise die Wähler, die sie auf örtlicher oder nationaler Ebene gewählt haben. Die Kommission steht der Idee transnationaler Listen aufgeschlossen gegenüber. Dies würde jedoch nicht nur die einstimmige Zustimmung des Rates, sondern auch Änderungen des Wahlrechts in allen Mitgliedstaaten erforderlich machen.

Ein EU-Finanzminister: mehr Rechenschaft der Wirtschaftspolitik

Mit dem Vorschlag für einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte, möchte die Kommission die demokratische Rechenschaftspflicht der wirtschaftspolitischen Entscheidungsfindung für die EU und das Euro-Währungsgebiet ausbauen. Denn in der Schuldenkrise haben die nationalen Finanzminister in der Euro-Gruppe über die Stabilisierungsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal entschieden, kontrolliert jeweils nur von ihren eigenen nationalen Parlamenten. Ein EU-Finanzminister wäre darüber hinaus künftig gegenüber dem Europäischen Parlament voll rechenschaftspflichtig – einem Parlament, das nicht auf nationale Interessen, sondern eher auf das große Ganze blickt, also das Wohl der gesamten EU und des Euroraums.  

Die europäische Demokratie ist also noch nicht vollkommen. Es gibt viele Möglichkeiten, sie weiterzuentwickeln. Aber: Demokratisch ist die EU auf jeden Fall. Kein anderer Kontinent der Welt hat bisher vergleichbar fortgeschrittene Formen der grenzüberschreitenden demokratischen Zusammenarbeit gefunden.

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland 

...zur Antwort

Hallo Joas,

da es eine Richtlinie ist, haben die EU-Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, 2 Jahre Zeit, diese Richtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Eine EU-Verordnung beispielsweise gilt sofort und unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die Fluggastrechte-Verordnung.

Wir möchten Dir aber gern ein paar Informationen zur Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene mitgeben.

Das alte Urheberrecht musste seit langem dringend überarbeitet werden. Die alte Rechtsprechung stammt aus einer Zeit, wo Plattformen, wie wir sie heute kennen und nutzen, noch keine Rolle spielten. Europa verfügt nun über klare Regeln, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten.

Mit der Richtlinien wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet, gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt.

Die neue Urheberrechtsrichtlinie schützt die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Europäischen Union. Sie legt strenge Schutzvorkehrungen für die Nutzer fest, die deutlich machen, dass überall in Europa die Nutzung bestehender Werke für Zitate, Kritik, Rezensionen, Karikaturen und Parodien ausdrücklich erlaubt ist. Dies bedeutet, dass Memes und ähnliche Parodien frei verwendet werden können. Die Interessen der Nutzer werden außerdem durch wirksame Mechanismen geschützt, sodass sie eine ungerechtfertigte Entfernung ihrer Inhalte durch die Plattformen rasch beanstanden können.

Gleichzeitig verbessert die Richtlinie die Position der Kreativschaffenden in ihren Verhandlungen mit großen Online-Plattformen, die umfassenden Nutzen aus ihren Inhalten ziehen. Schriftsteller, Journalisten, Sänger, Musiker und Schauspieler wird es leichter fallen, bessere Deals mit ihren Verlagen oder Produzenten auszuhandeln. Die neuen Vorschriften werden auch Forschungseinrichtungen, Universitäten, Schulen, Bibliotheken und Museen erlauben, mehr Online-Inhalte zu nutzen. In der Richtlinie werden neue Technologien berücksichtigt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Forscher Text- und Datenmining in vollem Umfang nutzen können.

Wir haben auf Instagram eine Story dazu veröffentlicht.

https://www.instagram.com/s/aGlnaGxpZ2h0OjE4MDIzNzUyMDMwMDg0Mjg3/?utm_source=ig_story_highlights_share&igshid=82y8mx5vit6a&story_media_id=2008137438903588393

Das Gesetz hat einen langen und intensiven Gesetzgebungsprozess durchlaufen. (Den kannst Du detailliert hier nachlesen: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2016/0280(COD)&l=en)

Die EU-Kommission hat dazu öffentlich die Bürger, NGOs, Unternehmen, Behörden etc. konsultiert. Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Staaten haben dann ihre Änderungen jeweils vorgeschlagen.

Dann haben sich die Vertreter beider Intuitionen zusammengesetzt und in dem so genannten Trilog den jetzt vorliegenden Kompromiss ausgehandelt, der übrigens nicht nur das Haftungsprinzip ändert, sondern eben auch viele Probleme löst: der grenzüberschreitende Zugang zu digitalen Inhalten wird einfacher ebenso die Digitalisierung vergriffener Werke. Universitäten, Schulen und Forscher haben leichter Zugang etc.

Es ist ein Kompromiss, den 28 Staaten und 751 Abgeordnete für 500 Mio. Bürger beschlossen haben in einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt.

Hier findest Du alle unsere Pressematerialien: https://ec.europa.eu/germany/news/20190415-urheberrechtsreform_de

Eine gutes Frage-Antwort-Dokument findest Du hier: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/faq/haufig-gestellte-fragen-uber-die-urheberrechtsrichtlinie

Zur Artikel 17 (vorher 13)

Hier findest Du den Text in deutscher Sprache: (Seite 97 ff.) https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-51-2019-INIT/de/pdf

Der Text der politischen Einigung schreibt verlangt nicht von Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte hochladen, besondere Technologien zur Erkennung illegaler Inhalte anzuwenden. Nach den neuen Vorschriften müssen bestimmte Online-Plattformen mit Rechteinhabern wie z. B. Musik- oder Filmproduzenten für die Verwertung von Musik, Videos oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten Lizenzvereinbarungen treffen. Falls keine Lizenzvereinbarungen getroffen werden, müssen diese Plattformen sich bemühen sicherzustellen, dass von den Rechteinhabern nicht autorisierte Inhalte auf ihrer Webseite nicht zugänglich sind.

Die Sorgfaltspflicht (Best-effort-Prinzip) bedeutet nicht, dass ein bestimmtes Mittel oder eine bestimmte Technologie vorgeschrieben ist. Außerdem gilt sie nur für die Fälle, in denen Online-Plattformen unter die Richtlinie fallen und die Rechteinhaber keine Lizenzvereinbarung für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte getroffen haben, und auch dann nur für spezielle, von den Rechteinhabern festgelegte Inhalte. Die Richtlinie verbietet den Mitgliedstaaten ausdrücklich, Online-Plattformen eine generelle Pflicht zur Überwachung der von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aufzuerlegen.

Bitte lies doch zu Artikel 17 den dazu gehörenden Begleitartikel Seite 54 ff. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-51-2019-INIT/de/pdf

Hier ein kurzer Auszug:

Wurde Diensteanbietern keine Genehmigung erteilt, so sollten sie nach Maßgabe hoher branchenüblicher Vorschriften für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternehmen, um zu verhindern, dass über ihre Dienste nicht genehmigte und sonstige von den jeweiligen Rechteinhabern erkannte Schutzgegenstände verfügbar sind.

Hierfür sollten die Rechteinhaber den Diensteanbietern unter Berücksichtigung der Größe der Rechteinhaber, der Art ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände sowie anderer Faktoren die einschlägigen und notwendigen Informationen bereitstellen. Die Maßnahmen, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten in Zusammenarbeit mit Rechteinhabern ergreifen, sollten nicht dazu führen, dass Inhalte, bei denen kein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegt, einschließlich Werke oder andere Schutzgegenstände, deren Nutzung durch Lizenzvereinbarungen abgedeckt ist, oder eine Ausnahme vom Urheberrecht und den verwandten Schutzrechten oder einer entsprechenden Beschränkung dieser Rechte vorliegt, nicht verfügbar sind.

Die von solchen Diensteanbietern vorgenommenen Maßnahmen sollten daher Nutzer, welche die Dienste für das Teilen von Online-Inhalten nutzen, um Informationen über diese Dienste rechtmäßig hochzuladen, nicht beeinträchtigen.

Viele Grüße

Das Presseteam der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland

...zur Antwort